Category: Antirep News

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Das ist der Gipfel, Zeit für Solidarität!

Der letzten Gipfel der Repression fand Ende August in Südfrankreich statt. Bereits vor dem Gipfel wurde ein regelrechter Polizeikessel rund um Biarritz aufgebaut. Der französiche Staat erstellte, in Zusammenarbeit mit Repressionsbehörden aus ganz Europa, Feindeslisten und setzte Protestverbote gegen den Gipfel der Herrschenden für Aktivistinnen durch massenhafte Kontrollen und Einreiseverbote durch. Wie wir bereits berichteten wurde ein deutscher Journalist bereits 2 Wochen vor dem Treffen festgenommen und nach Deutschland verbannt. Nachdem er erfolgreich gegen den Bescheid des französischen Innenministeriums geklagt hatte, wurde Luk sowie eine weitere Person aus Berlin erneut festgenommen und nach Deutschland mit einem Flugzeug zurückgeführt.

3 Nürnberger wurden auf der Autobahn festgenommen und sofort verhaftet. Sie wurden in einem Schnellverfahren zu Haftstrafen von 2 bis 3 Monaten verurteilt und mit einem sich anschließenden 5- jährigen Wiedereinreiseverbot nach Frankreich belegt. Die 3 sind in unterschiedlichen Knästen untergebracht worden. Laut Rote Hilfe Ortsgruppe Nürnberg können inzwischen Briefe an die drei an folgende Emailadresse geschickt werden: autobahn3soli at riseup.net

https://rdl.de/beitrag/die-unheimliche-langsamkeit-deutscher-diplomaten-im-falle-von-g7-opfern

https://rdl.de/beitrag/inflagranti-bei-vermuteter-absicht-ertappt

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Der nächste Gipfel der Repression startet! Solidarität mit Luc!

Am 8. August 2019 wurde Luc während einer Fahrzeugkontrolle der Anti-Kriminalitäts-Brigade (BAC) in Burgund (Frankreich) festgenommen, in Abschiebehaft gebracht und im Schnellverfahren aus Frankreich ausgewiesen. Ihm wurde mitgeteilt, dass gegen ihn ein Aufenthaltsverbot vorliegt. Nach 22 Stunden in Abschiebehaft wurde er von den Flics zur deutsch-französischen Grenze verfrachtet und den deutschen Cops übergeben, die ihn direkt wieder vor die Tür setzten. Grund für seine Auslieferung ist ein Einreiseverbot nach Frankreich, welches am 18. Juli 2019 ausgestellt und ihm nie zugestellt wurde. Als Begründung nennt das französische Innenministerium eine Personenkontrolle von Luc bei Protesten gegen das Atommüllendlagerprojekt (CIGEO) in Lothringen und dass angeblich Ermittlungen im Zuge der g20 Proteste in Hamburg gegen ihn laufen. Luc hat einen Arbeitsvertrag in Frankreich und wollte als freier Mitarbeiter von Radio Dreyckland über den G7 Gipfel in Biarritz berichten.

Es ist davon auszugehen, dass es noch mehr Einreise- und Ausreiseverbote gegen Linke gibt. Passt auf euch auf und überlegt wie ihr nach Biarritz kommt.

Lasst euch nicht einschüchtern, sie können uns nicht alle aus dem Land verfrachten!

Sommer, Sonne, Baskenland – Wichtig ist der Widerstand!

G7 – Gipfel verhindern!

Ausführliche Infos zur Luc‘s unfreiwilligen Ausreise

https://de.indymedia.org/node/35964
https://rdl.de/beitrag/verdacht-reicht-f-r-franz-sische-polizei-aus-um-rdl-mitarbeiter-auszuweisen
https://rdl.de/beitrag/rdl-protestiert-gegen-ausweisung-eines-freien-mitarbeiters-aus-frankreich
https://www.heise.de/tp/features/G7-wirft-mit-Schnellabschiebung-von-Frankreich-nach-Deutschland-Schatten-voraus-4496143.html

Update vom 16.08.19: Eilantrag der Anwältin wird stattgegeben

https://rdl.de/beitrag/verwaltungsgericht-paris-ausweisung-unseres-mitarbeiters-aus-frankreich-war-nicht-rechtens

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Getroffen wurden 3 auf einer Parkbank, gemeint sind wir alle!

Am 8. Juni 2019 lauerte der Staatsschmutz drei Hamburger Genoss*innen im Park auf und nahm sie gefangen. Anschließend fanden mehrere Hausdurchsuchungen statt. Zwei der Drei befinden sich zurzeit immer noch in Untersuchungshaft. Sie werden laut Polizeipresse verdächtigt, anlässlich des Jahrestages des G20-Gipfels 2017 eine Brandstiftung geplant zu haben. Im Gegenteil zu dem, was die Polizeipresse zu verbreiten versucht – die drei sollen rein zufällig vom Staatsschmutz im Park kontrolliert worden sein, da sie sooooo verdächtig aussahen – meinen solidarische Genoss*innen, dass davon ausgegangen werden kann, dass die 3 von der Parkbank vom Staatsschmutz vor ihre Festnahme bespitzelt und observiert wurden.

Die Justizbehörden erlauben sich, den größten Teil des Briefverkehrs der 2 noch eingesperrten Gefährt*innen zu unterbinden. Wir hoffen, dass die vielen Solidaritätsbotschaften die an sie gerichtet wurden und werden trotzdem zu ihnen finden. Es wärmt unseren Herzen zu sehen, dass sich Solidarität auch nicht von Mauern einschüchtern lässt. Wir freuen uns darauf, weitere an die von Repression betroffenen Gefährt*innen gerichteten Solidaritätsbotschaften mitzubekommen und schicken viele solidarischen Grüße aus Freiburg nach Hamburg!

ea freiburg

Wenn ihr an die 2 noch in U-Haft sitzenden Genoss*innen schreiben wollt:

Libertäres Zentrum
Karolinenstraße 42 (Hinterhaus)
20357 Hamburg
Stichwort „Die Drei von der Parkbank“

 

UPDATE von https://parkbanksolidarity.blackblogs.org/ vom 3. August “Erfreulich ist jedoch, dass sich nach einer 3-wöchigen Verweigerung der Postzustellung hinter den Mauern etwas zu tun scheint. Beide Gefangenen haben diese Woche erstmals eine große Zahl von Briefen zugestellt bekommen! Schreibt ihnen also eifrig weiter – und hoffentlich wird bald Post von ihnen nach draußen gelassen!”*

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Autonome Freiräume verteidigen – Solidarität mit der Liebig 34!

Solierklärung vom 29.07.2019

Am Samstag, den 20. Juli 2019, wurde das feministische Hausprojekt Liebig 34 in Berlin von Bullen überfallen. In dem Teil des Hauses, in dem der Raubzug offiziell vom Gericht genehmigt war, verhielten sie sich wie an einem Tatort: Sie nahmen Fingerabdrücke und DNA-Spuren von Alltagsgegenständen auf und beschlagnahmten eine ganze Reihe davon, darunter auch Kippenstummel. Quer durch das Haus zerschlugen sie – Beschlüsse hin oder her – Fenster, warfen Möbel um, rissen Poster von den Wänden, schnitten Internetkabel durch.

Zahlreiche Räume sind in Berlin aktuell räumungsbedroht. Die Berliner Polizei – deutschlandweit bekannt für ihre Naziskandale (1 2 3) – führt in der Hauptstadt schon seit vielen Jahren einen erbitterten Kampf gegen Ungehorsame: Stichwort Gefahrengebiet und Kiezbelagerung, Drohbriefe, Hausdurchsuchungen, Inhaftierungen, Observationen, DNA-Entnahmen.

Autonome Räume und Kämpfe haben sich und werden sich aber nicht kleinkriegen lassen! Die Solidarität mit den gerazzten Genossinnen ließ nicht auf sich warten: Solidarische Menschen antworteten auf den Überfall mit Feuerwerk, Steinen und Farbe, Barrikaden wurden errichtet, UnterstützerInnen kamen nach der Razzia vorbei, um kaputte Infrastruktur zu reparieren. Auch in den folgenden Tagen wurde die Bullenoffensive sowohl von öffentlicher, als auch von klandestiner Solidarität beantwortet (1 2 3 4).

In einer Welt, wo für die Freiheit zu kämpfen ein Verbrechen ist, ist die Unschuld das Schlimmste, was uns passieren kann.
Wir wünschen unseren Berliner Genossinnen alles Gute, gebt nicht auf!
Gemeinsam sind wir stark!

KTS Freiburg

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„Gibt es den eine größere Gewalt als einen Autofahrer auf einer Bundesautobahn zum anhalten zu zwingen?“ – Staatsanwalt Graulich

Am 21.01.2019 fand vor dem Landgericht Freiburg der Berufungsprozess gegen einen Aktivisten statt. Dieser Beteiligte sich im April 2016 an einer Grenzblockade an der Deutsch-Schweizerischen Grenze. Mit dieser Aktion wurde auf die Flüchtlings- und Grenzpolitik der EU aufmerksam gemacht. Ziel war es zu Zeigen das nicht alle Menschen Reisefreiheit genießen und es viele Menschen gibt die an den Grenzen der Festung Europa in menschenunwürdigen Verhältnissen ausharren müssen.
Der Aktivist wurde am Amtsgericht Lörrach in erster Instanz wegen Nötigung zu 60Tagessätzen verurteilt. Hiergegen legte er Berufung ein.
Richter Bellm verwarf die Berufung und bestätigte das Urteil des Amtsgericht Lörrach. Continue reading “„Gibt es den eine größere Gewalt als einen Autofahrer auf einer Bundesautobahn zum anhalten zu zwingen?“ – Staatsanwalt Graulich”

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Ermittlungsverfahren wegen Beteiligung an den antifaschistischen Protesten am 29.10.2018

Seit ein paar Wochen trudeln die ersten Vorladungen bei Antifaschisten ein die sich am 29.10.2018 der JA/AfD in den Weg gestellt haben. Zurzeit sind nach unserem Kenntnisstand mind. 27 Verfahren gegen Antifaschisten am laufen, die eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe“Demo“ des Polizeipräsidium Freiburgs schließt nicht aus das es nach Auswertung des Videomaterials zu noch mehr Ermittlungsverfahren kommt. Continue reading “Ermittlungsverfahren wegen Beteiligung an den antifaschistischen Protesten am 29.10.2018”

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Die ersten Vorladungen trudeln ein wegen der AfD-Demo am 29.10.18

Die Cops verschicken gerade die ersten Vorladungen an Menschen die sich an den Protesten gegen den AfD-Aufmarsch beteiligt haben.

Es besteht keine Pflicht, auf eine einfache Vorladung der Cops zu reagieren oder gar dort zu erscheinen. Dabei ist es egal, ob du als Zeug_in oder als Beschuldigte_r vorgeladen bist. Es kann dir auch nicht als Nachteil ausgelegt werden, nicht bei den Vorladungen zu erscheinen – es ist dein Recht nicht zu erscheinen!

Einfach ‚Nicht Hingehen‘ reicht aus! Du musst weder deine Daten angeben – denn diese haben die Cops schon, sonst hätte dich der Brief inkl. Vorladung nicht erreicht. Noch musst du den Termin absagen.

Wenn ihr fragen habt kommt gerne zu uns in die Sprechstunde ins Autonome Zentrum KTS in der Baslerstraße 103. Dort trefft ihr uns immer Montags von 19-20Uhr an.

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Robins Prozess geht weiter in der zweiten Instanz

Nach einer Verurteilung der Angeklagten Robin wegen vermeintlicher Körperverletzung zu 90 Tagessätzen hat weder die Angeklagte, noch die Staatsanwaltschaft das Urteil anerkannt.

So sind sowohl die Aktivistin Robin als auch die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen. Die Begründung der Staatsanwaltschaft waren zum einen die vermeintlich verursachten Kopfschmerzen trotz Helm, die nicht im Urteil berücksichtigt worden wären. Zum anderen sei das Strafmaß im Hinblick darauf, dass gleich zwei Straftaten verübt worden seine, zu niedrig.

Einen neuen Prozesstermin gibt es bisher noch nicht, wird aber sobald er feststeht bekannt gegeben.

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Repression G20 Hamburg, Bericht des Prozesses vom 4 Juli 2017

Am vergangenen Mittwoch um 14:00 fand ein Gerichtsprozess im Amtsgericht Hamburg statt. Der Angeklagte wurde zu 90 Tagesätzen verurteilt  Hier folgt ein Bericht des Prozesses von einigen Unterstützerinnen.

Kopfschmerzen durch angeblichen Klaps auf den Helm

Die Angeklagte Robin wird wegen vermeintlicher Körperverletzung zu 90 Tagessätzen verurteilt

Nach der gestrigen Verhandlung im Amtsgericht Hamburg-Mitte wegen Körperverletzung, Widerstand und tätlichem Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten wurde die Aktivistin Robin zu 90 Tagessätzen á 5 Euro verurteilt. Die im Strafbefehl geforderte Tagessatzhöhe von 25 Euro wurde zwar deutlich verringert, jedoch wurde die Angeklagte nach den Artikeln §§ 113, 114 und 223 schuldig gesprochen.

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Koordinierte Razzien und Festnahmen in 4 Ländern gegen NoG20-Aktivist*Innen

In den frühen Morgenstunden des 29.Mai 2018 kam es zu mehreren Hausdurchsuchungen und Festnahmen in verschiedesten Städten der Schweiz, Frankreich, Italien und Spanien. Innensenator Andy Grote (SPD) versucht gerade die Betroffenen des Terrorrismus zu beschuldigen.

In der Schweiz wurde in Bremgarten das KulturZentrumBremgarten(KuZeB) gerazzt sowie eine weitere Wohnung.
In Frankreich wird ebenfalls eine weiterer Aktivist mit europäischen Haftbefehl gesucht.
In Italien wurde in Genua und Rom gerazzt, sowohl in Wohnungen als auch in Sozialen Zentren.
In Spanien wurden im Großraum Madrid mehrer Wohnungen durschucht.

Vor 2 Wochen bittet die SoKo Schwarzer Block Anti-Terror-Abteilungen der Bullen in Europa um mithilfe. Der Leiter der SoKo “Schwarzer Block” Jan Hieber gibt als Grund für diese Aktion die Auswertung von Videomaterial und DNA-Spuren an.
Die Soko Schwarzer Block wird heute weitere Bilder von NoG20-Aktivisten veröffentlichen.

Schafft Gegenöffentlichkeit, sprecht mit anderen darüber.
Räummt bei euch zu Hause auf. Kommuniziert verschlüsselt.
Sprecht untereinander wie ihr auf mögliche Angriffe reagieren wollt.
Keine Zusammenarbeit mit den Autoritäten! Schafft Solidarität!
Und ganz wichtig: Anna und Arthur halten immernoch ihr Maul!

ea freiburg ,den 29.Mai ’18

ea freiburg
/co Autonomes Zentrum KTS
Basler Straße 103
79100 Freiburg

Sprechzeiten:
Immer Montag von 19-20Uhr

eafreiburg@linksunten.ch (nutzt pgp!)