Die ersten Vorladungen trudeln ein wegen der AfD-Demo am 29.10.18

Die Cops verschicken gerade die ersten Vorladungen an Menschen die sich an den Protesten gegen den AfD-Aufmarsch beteiligt haben.

Es besteht keine Pflicht, auf eine einfache Vorladung der Cops zu reagieren oder gar dort zu erscheinen. Dabei ist es egal, ob du als Zeug_in oder als Beschuldigte_r vorgeladen bist. Es kann dir auch nicht als Nachteil ausgelegt werden, nicht bei den Vorladungen zu erscheinen – es ist dein Recht nicht zu erscheinen!

Einfach ‚Nicht Hingehen‘ reicht aus! Du musst weder deine Daten angeben – denn diese haben die Cops schon, sonst hätte dich der Brief inkl. Vorladung nicht erreicht. Noch musst du den Termin absagen.

Wenn ihr fragen habt kommt gerne zu uns in die Sprechstunde ins Autonome Zentrum KTS in der Baslerstraße 103. Dort trefft ihr uns immer Montags von 19-20Uhr an.

Robins Prozess geht weiter in der zweiten Instanz

Nach einer Verurteilung der Angeklagten Robin wegen vermeintlicher Körperverletzung zu 90 Tagessätzen hat weder die Angeklagte, noch die Staatsanwaltschaft das Urteil anerkannt.

So sind sowohl die Aktivistin Robin als auch die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen. Die Begründung der Staatsanwaltschaft waren zum einen die vermeintlich verursachten Kopfschmerzen trotz Helm, die nicht im Urteil berücksichtigt worden wären. Zum anderen sei das Strafmaß im Hinblick darauf, dass gleich zwei Straftaten verübt worden seine, zu niedrig.

Einen neuen Prozesstermin gibt es bisher noch nicht, wird aber sobald er feststeht bekannt gegeben.

Repression G20 Hamburg, Bericht des Prozesses vom 4 Juli 2017

Am vergangenen Mittwoch um 14:00 fand ein Gerichtsprozess im Amtsgericht Hamburg statt. Der Angeklagte wurde zu 90 Tagesätzen verurteilt  Hier folgt ein Bericht des Prozesses von einigen Unterstützerinnen.

Kopfschmerzen durch angeblichen Klaps auf den Helm

Die Angeklagte Robin wird wegen vermeintlicher Körperverletzung zu 90 Tagessätzen verurteilt

Nach der gestrigen Verhandlung im Amtsgericht Hamburg-Mitte wegen Körperverletzung, Widerstand und tätlichem Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten wurde die Aktivistin Robin zu 90 Tagessätzen á 5 Euro verurteilt. Die im Strafbefehl geforderte Tagessatzhöhe von 25 Euro wurde zwar deutlich verringert, jedoch wurde die Angeklagte nach den Artikeln §§ 113, 114 und 223 schuldig gesprochen.

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Koordinierte Razzien und Festnahmen in 4 Ländern gegen NoG20-Aktivist*Innen

In den frühen Morgenstunden des 29.Mai 2018 kam es zu mehreren Hausdurchsuchungen und Festnahmen in verschiedesten Städten der Schweiz, Frankreich, Italien und Spanien. Innensenator Andy Grote (SPD) versucht gerade die Betroffenen des Terrorrismus zu beschuldigen.

In der Schweiz wurde in Bremgarten das KulturZentrumBremgarten(KuZeB) gerazzt sowie eine weitere Wohnung.
In Frankreich wird ebenfalls eine weiterer Aktivist mit europäischen Haftbefehl gesucht.
In Italien wurde in Genua und Rom gerazzt, sowohl in Wohnungen als auch in Sozialen Zentren.
In Spanien wurden im Großraum Madrid mehrer Wohnungen durschucht.

Vor 2 Wochen bittet die SoKo Schwarzer Block Anti-Terror-Abteilungen der Bullen in Europa um mithilfe. Der Leiter der SoKo “Schwarzer Block” Jan Hieber gibt als Grund für diese Aktion die Auswertung von Videomaterial und DNA-Spuren an.
Die Soko Schwarzer Block wird heute weitere Bilder von NoG20-Aktivisten veröffentlichen.

Schafft Gegenöffentlichkeit, sprecht mit anderen darüber.
Räummt bei euch zu Hause auf. Kommuniziert verschlüsselt.
Sprecht untereinander wie ihr auf mögliche Angriffe reagieren wollt.
Keine Zusammenarbeit mit den Autoritäten! Schafft Solidarität!
Und ganz wichtig: Anna und Arthur halten immernoch ihr Maul!

ea freiburg ,den 29.Mai ’18

ea freiburg
/co Autonomes Zentrum KTS
Basler Straße 103
79100 Freiburg

Sprechzeiten:
Immer Montag von 19-20Uhr

eafreiburg@linksunten.ch (nutzt pgp!)

No Border Actionday Prozeß am 27.03.18

Hier eine Erklärung der Unterstützer*Innen:

Am kommenden Dienstag 27.03.2018 wird die erste Aktivistin aus der Schweiz in Lörrach vor Gericht stehen. Der Aktivistin wird vorgeworfen an der Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz die Autofahrer*innen zum Anhalten oder zum langsam fahren genötigt zu haben. Der Prozess ist einer von mehreren zur gleichen Aktion. Dass tausende Menschen es nicht einmal bis zu dieser Grenze schaffen und schon lange vorher daran gehindert werden weiter zu gehen, wird dabei nicht in den Zusammenhang gebracht. Continue reading “No Border Actionday Prozeß am 27.03.18”

Repressionswelle NoBorder-Actiondays

Am 02.04.2016 blockierten Aktivist_innen die A5 am Autobahngrenzübergang Weil am Rhein bei Basel mit einer antirassistischen Demonstration. Nach eineinhalb Jahren bekamen nun zahlreiche Menschen die Vorort kontrolliert wurden Vorladungen und Strafbefehle – die No-Border-Aktion wird in den kommenden Monaten vor den Gerichten verhandelt und bedarf solidarischer Unterstützung.

Die Aktion vom April 2016 sollte darauf aufmerksam machen, dass es nicht jedem Menschen auf der Welt möglich ist Grenzen bequem zu überqueren. Noch immer werden Menschen auf ihrere Flucht vor Hunger, Krieg, Elend, politischer/ethnischer Verfolgung, angegriffen, zurückgeschickt, verfolgt, interniert, auf offenem Meer dem Tod überlassen. Das alles wird mit Wissen und Hilfe der Regierungen betrieben – umgesetzt unter anderem von Frontex. Frontex, die europäische “Grenzschutz”-Agentur, die eigens dafür eingerichtet wurde um die Festung Europa zu sichern.

Antirassistische Politik hat viele Gesichter und ragt von der Hilfe vorort und humanitärem Engagement zur Veranschaulichung der Misere durch direkte Aktion und demonstrativen Interventionen. Die Aktion zivilen Ungehorsams endete mit der vorübergehenden Festnahme von etwa 40 Menschen, überwiegend aus dem Dreiländereck. Doch auch in weiter Entfernten Städten sind Menschen von der Kriminalisierung infolge der A5-Blockade betroffen.

Seit ein paar Wochen werden nun die Strafbefehle und Gerichtstermine an die Aktivsten verschickt. Ihnen wird gefährlicher eingriff in den Starßenverkehr und nötigung(§240) vorgeworfen. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Lörrach fordert hohe Geldstrafen mit bis zu 70 Tagessätzen.

Mehr Infos zu den No-Border-Actiondays: http://noborderaction.blogsport.eu/

Erneute Hausdurchsuchung in Freiburg

Am 25 Oktober fand in Freiburg eine weitere Hausdurchsuchung statt. Laut Durchsuchungsbeschluss lautet der Vorwurf „Billigung von Straftaten“ und steht im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G-20 Gipfel stehen.

Das Gewaltsames Auftreten der Ordnungskräfte beim G-20-Protest ist noch lange nicht vorbei. Bereits vor dem Gipfel fing die Repression an: Verbot von Camps und Demos, Gefährder_innen Ansprachen, Einreiseverbote. Die Geldstrafe, bei Widerstand gegen die Staatsgewalt (bspw. bei Sitzblokaden), wurde zur Haftstrafen verschärft.
31.000 Polizist_innen probierten dann erfolgslos den Protest mit roher Gewalt zu ersticken. Unzählige Aktivist*innen von der Polizei verletzt, viele davon schwer. Hunderte wurden in Gewahrsam genommen oder festgenommen. Viele Festgenommene saßen Monate lang im Knast, einige davon sind Heute immer noch eingesperrt. Der Zahl an Hausdurchsuchungen nahm Bundes- bis Europaweit zu.

Die Staatsgewalt probiert unsere politische Arbeit durch eine Repressionsflut zu ersticken. Durchsuchungen, Haft- und Bewährungsstrafen sind gerade für viele Aktivist*innen zum größerem Teil der politischen Arbeit geworden. Aber wir dürfen nicht vergessen dass Hunde die beissen meistens unter Angstzustände leiden. Zusammen sind wir stark und Solidarität ist unsere Waffe.

Und unsere Gründe uns gegen Staatsgewalt zu erheben werden durch diese Einschüchterungsversuche nur verstärkt. Wir rufen euch daher nicht dazu auf ruhig zu bleiben, sondern stinksauer zu werden und eure Wut lautstark zu bekunden!

Vergesst aber nicht: Herbstputz ist fällig.

Also räumt bei euch auf.

ea freiburg

Gegen die Kriminalisierung linker Medien!

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

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