Category: Aufrufe

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Soliwelle Dreyeckland

Am Donnerstag den 18. April 2024 startet der Prozess gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland am Landgericht in Karlsruhe

 

 

 

 

 

 

Die Staatsschutz-Staatsanwaltschaft Karlsruhe wirft ihm Unterstützung einer verbotenen Vereinigung vor. Der Redakteur hatte  über ein eingestelltes Verfahren nach §129 berichtet, welches im Nachgang des Verbotes der Openposting-Plattform linksunten.indymedia eingeleitet wurde. In der RDL-Meldung zur Einstellung dieses Verfahrens wurde ein Link zum Archiv von linksunten.indymedia gesetzt, welches ihm nun als Unterstützung vorgeworfen wird.
Lassen wir den betroffenen Redakteur nicht alleine und zeigen der Staatsschutz-Staatsanwaltschaft das wir nichts von dieser absurden Verfolgung kritischer Stimmen halten.
Deswegen kommt alle zur solidarischen Prozessbegleitung nach Karlsruhe. Es wird vor dem Landgericht eine Kundgebung geben und es besteht auch die möglichkeit den Prozess solidarisch zu beobachten.

Die Pressefreiheit wurde von Linken in der Vergangenheit mühevoll erkämpft und musste immer wieder verteidigt werden. So auch heute! Spendet für die Verteidigung und begleitet mit uns den kommenden Prozess! Das Verfahren muss eingestellt werden! Die Staatsschutz-Staatsanwaltschaft Karlsruhe gehört aufgelöst! Schluss mit der Kriminalisierung linker Aktivist:innen, Medien und Journalist:innen!

Ort: Landgericht Karlsruhe
Kundgebung: 09-16 Uhr
Prozessbegin: 09:30Uhr

Quelle: https://rdlsoli.noblogs.org/

Der EA Freiburg ist Teil des Unterstützer*innenkreis “Soliwelle Dreyeckland”.

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FREE THEM ALL! Veranstaltungsreihe zum Tag der politischen Gefangenen

Heraus zum Tag der politischen Gefangen am 18. März!

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1923 rief die Rote Hilfe den „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“ ins Leben. Die Genoss:innen wollten an den Aufstand der Pariser Kommune erinnern – und an die staatliche Repression, die in einem unvorstellbaren Blutbad an mehreren zehntausend Kommunard:innen mündete. Die etwa 13.000 Kommunist:innen, Anarchist:innen und Sozialist:innen, die nicht abgeschlachtet wurden, landeten in dunklen Kerkern – in den meisten Fällen lebenslänglich.

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Freiheit für alle Antifas des Budapest-Komplexes! #NOEXTRADITION

#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung nach Ungarn!
Freiheit für Ilaria, Maja, Tobi und Gabriele!

Aktionstag am 18. März 2024. Macht Aktionen, Graffitis, Solidaritätsfotos, Kundgebungen vor den Botschaften

https://de.indymedia.org/sites/default/files/2024/03/98635.jpg

Jedes Jahr Anfang Februar zieht das Neonazigroßevent „Tag der Ehre“ tausende Faschisten aus aller Welt, vor allem aber aus Europa nach Budapest. Ein Wochenende lang finden hier Rechtsrockkonzerte, Geländemärsche und rechte Gedenkveranstaltungen statt. Das faschistische Eventwochenende erinnert an den Ausbruchsversuch im Februar 1945 von Wehrmachts- und SS-Einheiten, kurz bevor die Rote Armee Budapest befreite. An dem Wochenende sind darum vor allem aufgrund der Wanderung in den Budapester Stadtwald Nazis in Militärkleidung, vielfach in Uniformen der Wehrmacht oder SS, überall im Stadtbild präsent. Budapest wird in diesen Tagen jährlich zur No go Area für Migrant*innen, Linke und queere Menschen. Im Februar 2023 wechselte die Angst jedoch die Seite. Neonazis wurden gezielt angegriffen. Die ungarische Presse schrieb von arglistigen Angriffen auf einen „Musiker“, deutsche „Passanten“, „polnische Touristen“ und einen „ungarischen Bürger“, was die deutsche Presse weitestgehend übernahm. Hinter den verharmlosenden Formulierungen verbergen sich das Mitglied einer ungarischen Naziband, der im Netz stolz mit seinen Ku-Klux-Klan und 88-Tattoos posiert, einen regelmäßigen Nazikonzertbesucher aus Deutschland, Unterstützer der polnischen Nazipartei „Ruch Narodowy“ („Nationale Bewegung“) und ein Führungsmitglied der „Légió Hungária“ („Legion Ungarn“). Die Légió Hungária ist Mitorganisator des „Tages der Ehre“. Festgenommen und für die Angriffe beschuldigt wurden Antifaschist*innen aus Italien und Deutschland.

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Vor Silvester zum Knast

Vor Silvester zum Knast!

Auch dieses Jahr wollen wir – genau wie in den vergangenen 10 Jahren – wieder gemeinsam mit euch vor die Knastmauern ziehen, um für eine Welt ohne Knäste zu demonstrieren.

Knäste sind ein Mittel des Staates, um ein Gesellschaftssystem zu erhalten, dass auf Rassismus, dem Patriarchat, Heteronormativität und weiteren Mechanismen der Unterdrückung aufgebaut ist. Knäste sind keine Lösung für soziale Probleme. Knäste sind ein Mittel der Durchsetzung von Herrschaft und Ausbeutung. Sie sorgen dafür, dass wer unten ist auch unten bleibt. Sie sind nicht reformierbar. Wir lehnen sie ab.

Wir wollen den Menschen hinter den Mauern zeigen, dass wir sie nicht vergessen haben und auch weiterhin für eine Gesellschaft ohne Gefängnisse streiten!

Kommt am 30.12.21 um 18 Uhr mit uns zur JVA Freiburg.

Gegen Knäste und die Welt, die sie aufrecht erhält.

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Freiheit für alle Antifaschist:innen – Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Kundgebung und Spaziergang | 18.03.2021 | Platz der alten Synagoge | Freiburg
Am 18. März, Tag der politischen Gefangenen, laden wir euch zur Kundgebung “Freiheit für alle Antifaschist:innen – Freiheit für alle politischen Gefangenen!” auf dem Platz der alten Synagoge um 16:00 Uhr in Freiburg ein. Mit dieser Kundgebung wollen wir unsere Solidarität mit inhaftierten Antifaschistinnen & politischen Gefangenen ausdrücken und für die überregionale Demonstration “Ob auf der Strasse oder im Knast! Konsequent. Antifaschistisch.” am 20. März in Stuttgart mobilisieren. Anschließend wird es einen Knast-Spaziergang zur JVA Freiburg geben.

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Silvester lautstark zum Knast! !Verschoben auf den 30.12.2020.!

Kundgebung – Auf die Straße gegen das Gefängnissystem – Für eine Welt ohne Schließer*innen und Kerker

Kundgebung | 30.12.2020 | 18 Uhr | Spielplatz/Finanzamt, vor der JVA Freiburg

Auch in diesem Jahr ist die Anzahl derjenigen gestiegen, die der Staat ihrer Freiheit beraubt. International hat die Verfolgung von politischen Dissident*innen Tausende hinter Gitter gebracht.

Die aktuelle Corona-Krise hat für Gefangene deutlich krassere Konsequenzen als für Menschen außerhalb der Mauern. Zusätzlich zu den ohnehin menschenunwürdigen Bedingungen müssen Gefangene in der Pandemie noch gravierendere Einschränkungen aushalten. In mehreren Ländern haben sich Menschen in Gefangenschaft mit Aufständen zur Wehr gesetzt. Lasst uns dieses Jahr ganz besonders deutlich zeigen, dass wir die Menschen hinter den Mauern nicht vergessen.

Nazis machen weiterhin Waffengeschäfte, hetzen und morden, während der Staat mit zunehmender Repression gegen antifaschistische Bewegungen reagiert. Diese wachsende faschistische Organisierung gilt es verstärkt zu bekämpfen, ob nun vor den Mauern oder dahinter. Auch die zunehmende Gewalt, Razzien und Festnahmen im Zusammenhang mit G20, infolge antifaschistischer Auseinandersetzungen und Umweltaktionen bieten genügend Anlässe, Silverster an den Knast zu kommen und laut zu sein.

Wir wollen eine Welt in der Gefangenschaft, als einer der perversesten Ausdrücke autoritärer Ideologie, unmöglich gemacht wird.

Kommt mit uns vor die Mauern der JVA. Bis alle frei sind.

Antifaschismus bleibt notwendig! Für die Freiheit!

Achtet auf Abstand und bringt eine Maske mit.

Gefunden auf: barrikade.info

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Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung: Prozess gegen Pius-Gegner

09. Dezember | 09:00 Uhr | Amtsgericht Freiburg (Holzmarkt 2) Sitzungssaal 3 | Treffpunkt zur Prozessbegleitung um 08:30 Uhr

Nach einer Corona-bedingten Verschiebung steht am 09. Dezember ein Pius-Gegner wegen eines angeblichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§114 StGB) vor Gericht. Der §114 StGB ist eine Verschärfung des §113 StGB (Widerstand) und wurde im Jahr 2017 eingeführt u.a. um bei politischen Protesten (wie bei dem damals anstehenden G20 Gipfel in Hamburg) härtere Strafen gegen Teilnehmer*innen verhängen zu können. Dem Aufruf der Roten Hilfe OG Freiburg zur solidarischen Prozessbegleitung schließen wir uns an!

Spendenkonto für Pius-Gegner*innen

Inhaber: Rote Hilfe OG Freiburg
IBAN: DE 47 4306 0967 4007 2383 64
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Piusbrüder 2019

Aufruf des betroffenen Pius-Gegners unter

https://rotehilfefreiburg.noblogs.org

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Hausbesetzung: Prozess wegen der Kronenstraße

Am Mittwoch findet am Freiburger Amtsgericht um 13:30 Uhr noch ein Prozess gegen einen Angeklagten der Besetzung der Kronenstraße 21 statt.

Kommt ab 13:00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Gericht, um den Angeklagten zu unterstützen und zu zeigen, dass Besetzen notwendig und keineswegs kriminell ist.

Gemeinsam wollen wir noch einmal auf die Kündigung der Mieter*innen in der Kronenstraße 21 und anderswo aufmerksam zu machen und dieser Spekulation mit Wohnraum widersprechen. Die Mieter*innen in der Kronenstraße 21 waren vom Eigentümer Maximilian Kehl seit 2016 schrittweise entmietet worden. Laut Aussage ehemaliger Mieter*innen schikanierte er sie mit Observierungen, Drohbriefen und Abmahnungen, aufgrund im Hausflur stehender Schuhe. Eine erfolglose Räumungsklage gegen die Bewohner*innen, endete gut drei Jahre später mit einer Abfindung, woraufhin die letzte Mietpartei am 1.5.2019 auszog. Seither stand das Gebäude bis zur Besetzung im Oktober 2019 leer. Inzwischen sind Bauarbeiten im Gange. Offensichtlich will Maximilian Kehl luxussanieren und teurer vermieten, die ehemaligen Mieter*innen werden wohl kaum wieder einziehen können.

Um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen, wurde das Gebäude am 25. Oktober am Ende der Nachttanzdemo „Raven gegen Rechtsruck und Repression“ besetzt. Über 1000 Menschen hatten mit einem Demozug durch die Stadt gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes demonstriert. Plötzlich endete die Demo dann am Haus in der Kronenstraße. Eine motivierte Menschenkette verteidigte das Haus mit vollem Körpereinsatz vor den prügelnden Bullen. Schließlich zog sich die Polizei zurück und vor dem Haus klang die Demo gemütlich aus.

Am folgenden Tag sperrte die Polizei dann große Teile der Kronenstraße um das Haus mit dem SEK und großem Aufgebot zu räumen. Das SEK kletterte von hinten mit Zerstörungswut auf das Dach, auf dem sich die Aktivist*innen aufhielten. Auch eine sprechende Drohne war im Einsatz. Leider konnten sich nicht alle Aktivist*innen wie der Punk im Schrank vor der Polizei verstecken oder wie in zwei Fällen erfolgreich die Personalien verweigern, sodass nun einige Menschen vor Gericht stehen werden. Wieder einmal wird legitimer Protest kriminalisiert, um die bestehenden Verhältnisse zu stützen.

Die Ordnungswidrigkeiten und Taten der Hausbesitzer*innen, Wohnraum verkommen zu lassen oder Luxus zu sanieren, werden heruntergespielt, obwohl sie weit schädlicher für das Gemeinwohl sind, als die der Hausbesetzer*innen.

Wir laden daher zur Prozessbegleitung in Form einer Kundgebung ein, um unsere Solidarität mit dem angeklagten Besetzer auszudrücken.

*Kommt vermummt und haltet den 1,5m-Abstand ein*!

Lasst uns gemeinsam dem staatlichen Angriff entgegentreten.
 Für eine gerechte Gestaltung von Wohn- und Freiraum!

Die Häuser denen, die drin wohnen.

Spendenaufruf für die angeklagten Hausbesetzer*innen

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Freiheit für alle Angeklagten der g20 Proteste!

Kundgebung zum Tag-x der Rondenbarg Prozesse: Samstag, 28.11.2020 um 14:00 Uhr | Hauptbahnhof Freiburg

Auch nach mehr als drei Jahren nach dem G20-Gipfel in Hamburg ist ein Ende der staatlichen Repression nicht abzusehen. Im Dezember soll der erste Prozess im sog. Rondenbarg-Komplex gegen fünf junge Angeklagte starten. Sie sind die jüngsten der insgesamt über 80 Angeklagten, denen im Rahmen eines Pilotverfahrens der Prozess gemacht werden soll. An ihnen sollen exemplarisch die Beweisführung und Konstruktion der Vorwürfe durchexerziert werden, die nach dem Willen der Staatsanwaltschaft auch in möglichen späteren Verfahren gegen ihre Genoss*innen angewandt werden sollen.

Die Angeklagten gehören zu den ca. 200 Demonstrant*innen, die am Morgen des 7. Juli 2017 in der Straße Rondenbarg in Hamburg-Bahrenfeld von einer BFE-Einheit ohne Vorwarnung angegriffen wurden, als sie auf dem Weg zu Blockadeaktionen waren. Bei diesem Angriff wurden zahlreiche Aktivist*innen verletzt, elf von ihnen schwer.

Das staatsanwaltliche Konstrukt sieht nicht vor, individuelle strafbare Handlungen nachzuweisen. Allein die Anwesenheit der Beschuldigten vor Ort genüge, um ein gemeinsames Tathandeln zu unterstellen, was für eine Verurteilung ausreiche. So werden auch den Beschuldigten keine konkreten Straftaten zugeordnet. Falls sich diese Rechtsauffassung durchsetzen sollte, wäre künftig jede Teilnahme an einer Demonstration mit enormen Kriminalisierungsrisiken verbunden. Straftaten Einzelner könnten so allen vor Ort befindlichen Personen zugeschrieben werden.

In Solidarität mit den Angeklagten und um gegen den unerträglichen Mist dieser Pilotverfahren zu protestieren rufen wir dazu auf sich um 14h an der Eisenbahnstraße Kreuzung Bismarckallee zu versammeln.

Weitere Infos:

Tag X: Bundesweite Zusammenfassung

Tacker.fr

Gemeinschaftlicher Widerstand – Tag X

Rondenbarg-Prozesse Rote Hilfe

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United we stand – unsere Solidarität gegen ihre Repression

Demonstration am 12.12.2020 / 13:13Uhr Bertholdsbrunnen Freiburg

Auch dieses Jahr war wieder geprägt von einem fortschreitenden Ausbau staatlicher Überwachungs- und Repressionsbefugnisse. Sie richten sich insbesondere immer wieder gegen linke und emanzipatorische Bewegungen sowie gegen ohnehin marginalisierte Gruppen. Dabei scheinen der Staat und seine Behörden auf dem rechten Auge weiterhin blind.

In Freiburg wird am 12.12. und 13.13Uhr eine Demonstration stattfinden, um gemeinsam die Repressalien der vergangenen Monate sichtbar zu machen und unsere Unzufriedenheit über die gewaltsamen Entwicklungen, die immer mehr auf Überwachung und Kontrolle anstatt auf Selberverantwortung und Solidarität setzen, auf die Straße zu tragen.

Verschärfung der Polizeigesetze, Repression gegen G20- und Umweltaktivist*innen und die kurdische Bewegung, Räumung von Projekten wie dem queer-feministischen Hausprojekt Liebigstraße 34 in Berlin, übertrieben hohe Strafen gegen Hausbesetzer*innen, massiver Ausbau von Videoüberwachung in der Innenstadt, Razzien und Durchsuchungen linker Räume und Wohngemeinschaften, Festnahmen von Antifaschist*innen und 129er Verfahren, Anquatschversuche durch den Verfassungsschutz, racial profiling der Polizei …

Die Gründe aus denen wir am 12.12. demonstrieren werden sind unzählig und vielfältig. Alle Gruppen die sich angesprochen fühlen sind eingeladen, mit eigener Schwerpunktsetzung zur Demonstration aufzurufen.

In Hinblick auf Infektionsschutz werden wir uns selbstverständlich maskieren und Abstand zueinander halten.

Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen und deutlich machen, dass ihre Repression uns zwar wütend macht, wir uns aber nicht einschüchtern lassen und sie uns den Mut nicht nehmen können, für eine bessere Welt aufzustehen.

Demobündnis 12.12.2020

Weitere Infos auf: tacker.fr