Category: Antirep News

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No Border Actionday Prozeß am 27.03.18

Hier eine Erklärung der Unterstützer*Innen:

Am kommenden Dienstag 27.03.2018 wird die erste Aktivistin aus der Schweiz in Lörrach vor Gericht stehen. Der Aktivistin wird vorgeworfen an der Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz die Autofahrer*innen zum Anhalten oder zum langsam fahren genötigt zu haben. Der Prozess ist einer von mehreren zur gleichen Aktion. Dass tausende Menschen es nicht einmal bis zu dieser Grenze schaffen und schon lange vorher daran gehindert werden weiter zu gehen, wird dabei nicht in den Zusammenhang gebracht. Continue reading “No Border Actionday Prozeß am 27.03.18”

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Repressionswelle NoBorder-Actiondays

Am 02.04.2016 blockierten Aktivist_innen die A5 am Autobahngrenzübergang Weil am Rhein bei Basel mit einer antirassistischen Demonstration. Nach eineinhalb Jahren bekamen nun zahlreiche Menschen die Vorort kontrolliert wurden Vorladungen und Strafbefehle – die No-Border-Aktion wird in den kommenden Monaten vor den Gerichten verhandelt und bedarf solidarischer Unterstützung.

Die Aktion vom April 2016 sollte darauf aufmerksam machen, dass es nicht jedem Menschen auf der Welt möglich ist Grenzen bequem zu überqueren. Noch immer werden Menschen auf ihrere Flucht vor Hunger, Krieg, Elend, politischer/ethnischer Verfolgung, angegriffen, zurückgeschickt, verfolgt, interniert, auf offenem Meer dem Tod überlassen. Das alles wird mit Wissen und Hilfe der Regierungen betrieben – umgesetzt unter anderem von Frontex. Frontex, die europäische “Grenzschutz”-Agentur, die eigens dafür eingerichtet wurde um die Festung Europa zu sichern.

Antirassistische Politik hat viele Gesichter und ragt von der Hilfe vorort und humanitärem Engagement zur Veranschaulichung der Misere durch direkte Aktion und demonstrativen Interventionen. Die Aktion zivilen Ungehorsams endete mit der vorübergehenden Festnahme von etwa 40 Menschen, überwiegend aus dem Dreiländereck. Doch auch in weiter Entfernten Städten sind Menschen von der Kriminalisierung infolge der A5-Blockade betroffen.

Seit ein paar Wochen werden nun die Strafbefehle und Gerichtstermine an die Aktivsten verschickt. Ihnen wird gefährlicher eingriff in den Starßenverkehr und nötigung(§240) vorgeworfen. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Lörrach fordert hohe Geldstrafen mit bis zu 70 Tagessätzen.

Mehr Infos zu den No-Border-Actiondays: http://noborderaction.blogsport.eu/

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Erneute Hausdurchsuchung in Freiburg

Am 25 Oktober fand in Freiburg eine weitere Hausdurchsuchung statt. Laut Durchsuchungsbeschluss lautet der Vorwurf „Billigung von Straftaten“ und steht im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G-20 Gipfel stehen.

Das Gewaltsames Auftreten der Ordnungskräfte beim G-20-Protest ist noch lange nicht vorbei. Bereits vor dem Gipfel fing die Repression an: Verbot von Camps und Demos, Gefährder_innen Ansprachen, Einreiseverbote. Die Geldstrafe, bei Widerstand gegen die Staatsgewalt (bspw. bei Sitzblokaden), wurde zur Haftstrafen verschärft.
31.000 Polizist_innen probierten dann erfolgslos den Protest mit roher Gewalt zu ersticken. Unzählige Aktivist*innen von der Polizei verletzt, viele davon schwer. Hunderte wurden in Gewahrsam genommen oder festgenommen. Viele Festgenommene saßen Monate lang im Knast, einige davon sind Heute immer noch eingesperrt. Der Zahl an Hausdurchsuchungen nahm Bundes- bis Europaweit zu.

Die Staatsgewalt probiert unsere politische Arbeit durch eine Repressionsflut zu ersticken. Durchsuchungen, Haft- und Bewährungsstrafen sind gerade für viele Aktivist*innen zum größerem Teil der politischen Arbeit geworden. Aber wir dürfen nicht vergessen dass Hunde die beissen meistens unter Angstzustände leiden. Zusammen sind wir stark und Solidarität ist unsere Waffe.

Und unsere Gründe uns gegen Staatsgewalt zu erheben werden durch diese Einschüchterungsversuche nur verstärkt. Wir rufen euch daher nicht dazu auf ruhig zu bleiben, sondern stinksauer zu werden und eure Wut lautstark zu bekunden!

Vergesst aber nicht: Herbstputz ist fällig.

Also räumt bei euch auf.

ea freiburg

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Gegen die Kriminalisierung linker Medien!

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

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