Seit ein paar Wochen trudeln die ersten Vorladungen bei Antifaschisten ein die sich am 29.10.2018 der JA/AfD in den Weg gestellt haben. Zurzeit sind nach unserem Kenntnisstand mind. 27 Verfahren gegen Antifaschisten am laufen, die eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe“Demo“ des Polizeipräsidium Freiburgs schließt nicht aus das es nach Auswertung des Videomaterials zu noch mehr Ermittlungsverfahren kommt.
„Derzeit werden in Verbindung mit dem unmittelbaren Demonstrationsgeschehen 27 Ermittlungsverfahren geführt.“ (Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16/5098)
Der Großteil der Beschuldigungen werden Widerstand, Beleidigung und/oder Verstoß gegen das Versammlungsgesetz sein(Blockade eines genehmigten Aufzuges, „Vermummung“)
Während die ersten Briefe gerade hauptsächlich diejenigen erreichen die vor Ort kontrolliert wurden, rechnen wir bald mit einer zweiten Welle von Vorladungen, nach dem die Cops das Videomaterial ausgewertet haben.
„Im Verlauf des Demonstrationsgeschehens kam es zu Verstößen gegen das Vermummungsverbot durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlung… Diese Verstöße wurden mittels Videoaufnahmen gesichert und sind Teil der weiteren Aufarbeitung durch die „Ermittlungsgruppe Demo“.“ (Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16/5098)
Wir raten dazu sich nicht bei den Cops zu melden! Dazu seit ihr nicht verpflichtet!
Es kann dir auch nicht als Nachteil ausgelegt werden, nicht bei den Vorladungen zu erscheinen – es ist dein Recht nicht zu erscheinen!
Einfach ‚Nicht Hingehen‘ reicht aus! Du musst weder deine Daten angeben – denn diese haben die Cops schon, sonst hätte dich der Brief inkl. Vorladung nicht erreicht. Noch musst du den Termin absagen.
Auch haben wir schon von den ersten Versuchen der Cops gehört, am Rande von einer Kundgebung Menschen zu einer ED-Behandlung zu bewegen. Lasst euch von den Cops nichts erzählen und legt gegen solche Maßnahmen Widerspruch ein!
Falls ihre eine Ladung zu einer ED-Behandlung bekommt, meldet euch so schnell wie möglich bei uns oder bei eurer Anwältin des Vertrauens, lasst auf keinen Fall die in dem Ladungsschreiben genannten Fristen verstreichen.
Antifaschismus ist und bleibt legitim!
Wir lassen uns nicht kriminalisieren!
Solidarität mit allen beschuldigten Antifaschisten!