Scheiß Überwachung, scheiß Dragoner, scheiß Boulevard!

Überwachungskritischer Abendspaziergang

Do. 16. Mai 2019 – 18.00 – Blaue Brücke, Freiburg – Aufruf vom AK Green-City-Surveillance

Im Rahmen der Kampagne gegen neue Polizeigesetze rufen wir zur Beteiligung an einem kleinen Spaziergang in Freiburg auf, bei dem es um aktuelle und geplante Techniken und Methoden der Überwachung und Kontrolle gehen soll.

Schrittweise entwickelt sich Freiburg zu einer Überwachungsstadt. Das meint, dass es immer weniger Räume gibt, in denen Menschen sich bewegen können, ohne dass indiskrete Blicke der Ordnungsbehörden sie begleiten und bei abweichendem Verhalten schneller Zugriff droht.

Eine zentrale Rolle spielt hierbei die örtliche Verkehrsagentur (VAG). Seit Jahren wird hier der Videoüberwachungssektor ausgebaut. Neue Straßenbahnlinien Freiburgs werden gleich komplett gefilmt und seit Jahren können auch die Polizeibehörden diese Daten nutzen. Doch die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes wird rasant ausgeweitet, wie derzeit im Norden des Bundeslandes. Die Überwachungspläne, die im Rahmen der „Sicherheitspartnerschaft“ in Freiburg ausgeweitet wurden, könnten schon bald zu einer Komplettüberwachung der West-Ost Tangente in der Innenstadt führen. 16 neue Kameras sind allein auf der Bertoldstraße und im „Bermudadreieck“ geplant. Continue reading “Scheiß Überwachung, scheiß Dragoner, scheiß Boulevard!”

Anarchistischer Aufruf zur NoPolGBW-Demo in Freiburg – 25.05.2019

Samstag, Mai 25, 2019 – 14:00 HauptbahnhoF – Freiburg
„Das gewalttätigste Element der Gesellschaft ist die Unwissenheit.“ – Emma Goldmann

Am 25. Mai startet um 14 Uhr am Freiburger Hauptbahnhof eine Bündnisdemonstration gegen drohende neue Polizeigesetze in Baden-Württemberg und anderswo. Wir rufen zur Beteiligung an der Kampagne gegen Polizeigesetze auf. Auch fernab von Baden Württemberg stellen freiheitsfeindliche Gesetzesverschärfung unseren Kämpfen Tag für Tag neue Steine in den Weg. Die ökologische, soziale und wirtschaftliche Schieflage bedarf ein energischen Aufschrei aus der Bevölkerung und die Machtgelüste der Innenministerien, Kriminalämter, Geheimdienste und Ordnungsbehörden brauchen eine lautstarke Gegenstimme. Freiheitliche und antikapitalistische Kämpfe benötigen heute die Bereitschaft sich auf Konfrontationen einzulassen und dennoch das Geschick den Anschluss in der Breite nicht zu verlieren. Wichtig bleibt bei allen Reformkritiken, dass wir unsere revolutionären Bestrebungen nicht vergessen und verraten.
Immer diese Reformen Continue reading “Anarchistischer Aufruf zur NoPolGBW-Demo in Freiburg – 25.05.2019”

Pack’s an gegen neue Polizeigesetze – Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Wir rufen auf zur vielfältigen und entschlossenen Beteiligung an einer erneuten Demonstration gegen neue Polizeigesetze am 25. Mai in Freiburg.

Die regionale NoPolGBW-Kampagne richtet sich an alle, die gegen die Aufrüstung im Inneren aktiv werden wollen. Vom 11. bis zum 25. Mai veranstaltet das Bündnis NoPolGBW in ganz Baden-Württemberg dezentrale Aktionstage, deren Abschluss die Freiburger Demo bilden wird (Beginn um 14 Uhr am Hauptbahnhof). Im Juli wird es eine landesweite Demonstration in Stuttgart geben – wie in anderen Bundesländern regt sich auch im Südwesten Widerstand gegen den Ausbau der Befugnisse und die Aufrüstung der Polizei.

Warum das Ganze?

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung wurden und werden in vielen Bundesländern Gesetze erlassen, die die Freiheits- und Grundrechte aller Bürger*innen zunehmend einschränken. Viele aktuelle soziale Bewegungen, der Umwelt- und Klimaschutz, die Hilfe für Geflüchtete, das Engagement für soziale Gerechtigkeit und emanzipatorische Kämpfe jeder Couleur werden durch die Ausweitung der Befugnisse von Polizei, Ordnungsbehörden und Geheimdiensten eingeschränkt oder gar attackiert. Continue reading “Pack’s an gegen neue Polizeigesetze – Freiheit stirbt mit Sicherheit!”

Gegen die Verschärfung der Polizeigesetze

#NoPolGBW

In den vergangenen Monaten ist in Baden-Württemberg ein Bündnis aus linken Gruppen, NGOs und Parteien entstanden, dass sich zum Ziel gesetzt hat die Freiheits-feindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung anzufechten. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbarer wird.
Wir sehen die Verschärfung der Polizeigesetze als einen bedrohlichen Angriff auf die Freiheitsrechte aller. Schon jetzt sind die Einschränkungen durch die Regelung der Befugnisse der Repressionsbehörden massiv. Der voranschreitende Überwachungsstaat ist auch angesichts des offenkundigen Rechtsrucks eine Bedrohung für demokratische Verhältnisse.
Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet. In dieser sind unter anderem die Verwendung von Explosivmitteln, Aufenthaltsanordnungen und deren elektronische Kontrolle, Hausarrest, Kontaktverbote zwischen „Gefährdern“ und „intelligente Videoüberwachung“ beinhaltet. Innenminister T. Strobl plant nun eine weitere Verschärfung die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleier-Fahndung, Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“ und die Onlinedurchsuchung legalisieren soll. Auf Bundesebene plant die Innenministerkonferenz (IMK) eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung, die unter dem Vorsitz der CSU zur schärfsten Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten seit dem 3. Reich führen dürfte.
Gegen diese Entwicklungen regt sich seit diesem Winter auch im Südwesten Protest. Sowohl auf der Straße als auch vor Gerichten werden diese Freiheits-feindlichen Maßnahmen teilweise erfolgreich angefochten. Daran wollen wir mit unserer Kampagne anknüpfen und werden in den kommenden Monaten durch Aktionen und Demonstrationen unseren Unmut bekunden. Die Verschärfung der neuen “Sicherheitsgesetze” geht auch dich etwas an.

Weg mit dem Polizeigesetz! Für eine solidarische Zukunft in Freiheit!

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

Am *Dienstag, den 02.04* steht ein Antifaschist vor Gericht.

Auslöser war die Begegnung eines Antifaschisten mit einem Anhänger der extrem rechten „Jungen Alternative Freiburg/Breisgau“ und „Identitären Bewegung“.

Dem Antifaschisten wird vorgeworfen, den Rechten angegriffen und bedroht zu haben. Obwohl die Anschuldigungen aus der Luft gegriffen sind, der Kläger keine Zeug*innen benennen oder Verletzungen vorweisen kann, beharrt die Staatsanwaltschaft darauf, den Prozess zu führen.

Dabei wurde von dem schriftführenden Richter bereits eine Anfrage auf Einstellung an sie gestellt. Somit zeigt sich auch an diesem Prozess erneut, dass die Staatsanwaltschaft sich nur zu gerne in die Dienste der Neofaschisten stellt. Die Anzeige reiht sich in eine Vielzahl von Versuchen der extremen Rechten ein, Antifaschist*innen gezielt anzuzeigen, um so ihre Identität zu erfahren und sie politisch zu lähmen.

Ein weiterer Beleg: Ein vom Szeneanwalt Dubravco Mandic (Gründnungsmitglied der Jungen Alternative Freiburg/Breisgau), einen Tag nach dem angeblichen „Kantholzangriff auf Magnitz“, gestellter Antrag auf Nebenklage, wegen „besonderer Schwere der Tat“. Dieser wurde vom zuständigen Richter jedoch abgewiesen.

Kommt am *Dienstag den 02.04* um 8 Uhr* *zum Amtsgericht (Holzmarkt 2) in Freiburg* und zeigt eure Solidarität mit den angeklagten Antifaschisten!

„Gibt es den eine größere Gewalt als einen Autofahrer auf einer Bundesautobahn zum anhalten zu zwingen?“ – Staatsanwalt Graulich

Am 21.01.2019 fand vor dem Landgericht Freiburg der Berufungsprozess gegen einen Aktivisten statt. Dieser Beteiligte sich im April 2016 an einer Grenzblockade an der Deutsch-Schweizerischen Grenze. Mit dieser Aktion wurde auf die Flüchtlings- und Grenzpolitik der EU aufmerksam gemacht. Ziel war es zu Zeigen das nicht alle Menschen Reisefreiheit genießen und es viele Menschen gibt die an den Grenzen der Festung Europa in menschenunwürdigen Verhältnissen ausharren müssen.
Der Aktivist wurde am Amtsgericht Lörrach in erster Instanz wegen Nötigung zu 60Tagessätzen verurteilt. Hiergegen legte er Berufung ein.
Richter Bellm verwarf die Berufung und bestätigte das Urteil des Amtsgericht Lörrach. Continue reading “„Gibt es den eine größere Gewalt als einen Autofahrer auf einer Bundesautobahn zum anhalten zu zwingen?“ – Staatsanwalt Graulich”

Tell me why I don’t like mondays…

Freiburg. Am 21.01.2019 findet vorm Landgericht Freiburg ein Berufungsprozess wegen den No Border Action Day’s 2016 statt.

Damals protestierten Menschen an der Deutsch-Schweizer Grenze gegen die europäische Abschottungspolitik. Der Genosse wurde in erster Instanz wegen Nötigung verurteilt und ist in Berufung gegangen.

Er freut sich über solidarische Menschen die ihm beim Prozess begleiten.

21.01.2019 | 09:00 Uhr

Landgericht Freiburg
Salzstr. 17
79098 Freiburg

 

Mannheim. Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen von Menschen nichtweißer Hautfarbe sind Alltag in Deutschland. Mischt man sich ein, droht unter Umständen Gefängnis.

Prozess am 21. Januar 10.30 Uhr Treffen vor dem Amtsgericht Schloss Westflügel, Bismarckstraße 14 Prozessbeginn 11 Uhr. Continue reading “Tell me why I don’t like mondays…”