Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg – eine Analyse

Klammheimliche Gesetzesverschärfung im Schatten der Öffentlichkeit
Das Innenministerium von Baden-Württemberg ist mal wieder dabei, im Schatten der Öffentlichkeit das Polizeigesetz in alarmierenden Maße zu verschärfen. Der Gesetzentwurf wurde in März auf dem Beteiligungsportal des Landes veröffentlicht. Obwohl die bloße Ankündigungen einer erneuten Verschärfung des Polizeigesetzes  2019 eine unübersehbare Protestwelle ausgelöst hatte, gab es seitens des Innenministeriums kaum einen Hinweis auf diesen neuen Gesetzesentwurf. Der Entwurf geht aber viel weiter als das, was 2019 als Verschärfung angekündigt wurde. In den vergangenen Wochen gab es Protestaktionen in Freiburg und Tübingen. Trotzdem scheinen diese Proteste im Schatten der COVID-19-Pandemie bisher noch weit entfernt von einem grossen Aufschrei zu sein und das ist in Anbetracht vom Inhalt dieses Gesetzes wirklich beängstigend. [0, 1, 2]
 
Der Gesetentwurf macht eine Analyse ohne großen Aufwand praktisch unmöglich. Kapitel und Artikel des Gesetzes wurden vollkommen durcheinandergebracht, auseinandergeschnitten und neu zusammengeführt. Diese Änderungen wurden weder makiert noch hervorgehoben! Diese Tatsache lässt die Veröffentlichung auf einem Beteiligungsportal noch lächerlicher erscheinen: wer soll sich denn bitte schön an einem Gesetzänderungsvorhaben beteiligen, wenn diese Beteiligung nur durch eine tagelange Auseinandersetzung mit einem juristischen Durcheinander möglich wird? [3]

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Antifaschistische Proteste am 2. Mai 2020 in Freiburg

Deutsche Polizist*innen schützen die Faschist*innen

Am 2. Mai demonstrierten in Freiburg rund 800 Antifaschist*innen gegen eine Kundgebung der AFD auf dem Platz der Alten Synagoge. Für diesen Anlass wurden von einzelnen Freiburger Gruppen drei (Gegen-)Kundgebungen rund um den Platz angemeldet. Ein Großaufgebot der Polizei beschützte sowohl die 60 Nazis, die an der Kundgegung teilnahmen, als auch die drei weiteren rechten (Querfront-)Kundgebungen von Verschwörungserzähler*innen und Impfgegner*innen auf dem Rathausplatz, Kartoffelmarkt und Müsterplatz. Die rechten Kundgebungen richteten sich gegen die Coronamaßnahmen und leugneten die Gefährlichkeit des Virus.

Polizeigewalt tritt bei antifaschstisten Protesten meistens besonders hart auf. Das war am 2. Mai auch der Fall. BFE-Greiftrupps griffen mehrfach Antifaschist*innen an und nahmen Menschen fest, die alle am gleichen Tag wieder freigelassen wurden. Die Brutalität der  Cops ging mal wieder soweit, dass wiederholt mit Fäusten in die Gesichter von Aktivist*innen geschlagen und mehrere Menschen dabei verletzt wurden. Auch den Corona-bedingten Anspruch, räumlichen Abstand zu seinen Mitmenschen zu pflegen, wurde immer wieder von den Cops zunichtegemacht, als Aktivist*innen von durchgreifenden BFE-Einheiten aneindergedrängt wurden.
 
Ihr könnt euch wie immer gerne bei uns melden, wenn ihr während der Proteste Polizeigewalt erfahren habt, oder falls ihr Post von den Strafverfolgungsbehörden oder vom Gericht bekommen solltet. Auf unseren Blog sind auch einige Tipps im Umgang mit Vorladungen der Cops und Strafbefehlen zu finden [https://eafreiburg.noblogs.org/tipps-und-tricks/].
 
Wir demonstrieren wie wir wollen! Ohne Überwachung und Kontrollen!
Erstaunt sind wir darüber, dass gleich mehrere Gegenkundgebungen angemeldet worden sind. Uns erschließt sich nicht genau, was die Gruppen dazu bewegt hat, bei der Versammlungsbehörde um Erlaubniss für notwendigen antifaschistischen Protest zu fragen. Seit etlichen Jahren gibt es in Freiburg die schöne Praxis des Nicht-Anmeldens von Demonstrationen, welche damals hart erkämpft und durchgesetzt wurde. Bundesweit nahm Freiburg damit eine Sonderrolle ein und fuhr damit, was Versammlungen betrifft, bisher auch ganz gut. 
 
Wir wollen deshalb in diesem Text die Punkte nennen, weshalb es unserer Meinung nach wichtig ist, weiterhin selbstbestimmt zu demonstrieren ohne um Erlaubnis zu fragen.

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Ein Diskussionsbeitrag zur ID-Verweigerung des EA Berlin

Say my name, say my name..
Ein Diskussionsbeitrag zur ID-Verweigerung des EA Berlin
In letzter Zeit ist viel über Identitätsverweigerung (ID-Verweigerung) diskutiert worden. Bei der ID-Verweigerung geben Aktivist*innen im Rahmen von Aktionen ihre Personalien gegenüber Bullen und Gerichten nicht an. Das bedeutet konkret, dass keine Angaben zu den Daten gemacht werden, die auf Pass, Personalausweis oder Aufenthaltserlaubnis stehen. Bisher wurde die ID-Verweigerung in der BRD vor allem bei Massenaktionen in großen, ländlicheren Flächen wie Kohlerevieren angewendet. In Berlin ist der Erfahrungsschatz bisher klein. Im Rahmen der Tu-Mal-Wat-Tage (26. – 29. September 2019) gab es einen ersten Versuch, die ID-Verweigerung als Konzept der Antirepression mit vielen Personen in der Stadt auszuprobieren. Wir als EA Berlin haben die Aktionen begleitet und uns in dem Zusammenhang über die ID-Verweigerung als Strategie Gedanken gemacht.

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#NoPolGBW: Verschärfung des Polizeigesetzes während Corona-Krise

Die baden-württembergische Landesregierung nutzt die COVID-19-Pandemie, um still und heimlich das Polizeigesetz zu verschärfen.

Inneneminister Thomas Strobl (CDU) möchte die Gunst der Stunde nutzen und einen Gesetzesentwurf durchbringen, der sich drastisch von den Ankündigungen der vergangenen Monate unterscheidet. Radio Dreyeckland hat sich mit Alex und Jana von der IMI Tübingen zum Thema NoPolGBW unterhalten:

https://rdl.de/beitrag/vierte-gewalt-ausgehebelt-strobl-ver-ndert-gesetzentwurf-w-hrend-corona

Seit 14. April 2020 liegt auch die neue IMI-Analyse 2020/20 vor, die sich mit den geplanten Verschärfungen des Poliziegesetzes Baden-Württemberg beschäftigt:

https://www.imi-online.de/2020/04/14/baden-wuerttemberg-verschaerfung-des-polizeigesetzes-waehrend-corona-krise/

Freiheit stirbt mit Sicherheit – gemeinsam und solidarisch gegen Rechtsruck und Repression!

Gegen den Shutdown in unseren Blasen, wir lassen uns nicht nationalisieren!

Für einen antiautoritären Umgang mit der Corona-Pandemie durch Verantwortungsübernahme, Informationsaustausch und einer konsequent antirassistischen Praxis! Es liegt in unserer Verantwortung, an dem Aufbau von selbstverwalteten, solidarischen Strukturen weiterzuarbeiten und dem autoritären Schwung und der Politik der Abschottung enschlossen entgegen zu treten. Inzwischen sollte auch so wirklich jede/r verstanden haben was diese Pandemie für unser Leben und unsere Gesundheit zu bedeuten hat. Wir bekommen die Nachrichten aus Italien, Spanien, Frankreich usw. auch mit. Auch wir können nun sehen wie in unserem Bekanntenkreis Freund*innen an Covid-19 erkranken und bekommen direkt mit wie diese Krankheit teilweise sehr heftig verläuft.

Der Coronavirus stellt eine ernstzunehmende Gefahr dar. Das Gleiche gilt allerdings auch für die autoritären, diskriminierenden, eurozentrischen, nationalistischen und rassistischen Maßnahmen, die ergriffen werden, um das Virus einzudämmen. Von diesen Maßnahmen besonders bedroht werden Isolierte, Prekäre, Betroffene von Rassismus und häuslicher Gewalt, Drogenabhängige und ihre Angehörigen, Gefangene, Obdachlose, Geflüchtete. Die Politik der Festung Europa, die schon lange über ihre eigene Ränder hinaus Menschen täglich das Leben genommen hat, ist gerade dabei Massengräber an ihren Grenzen zu śchaufeln.

Erschrocken sind wir über das nationale Narrativ der geforderten Solidarität, die nur bis zu den nationalen Grenzen reicht. Während 200.000 Touristinnen nach Deutschland evakuiert werden, schafft es die Bundesregierung nicht einmal ihr Versprechen, 1.500 Kinder aus dem überfüllten Lager Moria auf Lesbos nach Deutschland einreisen zu lassen, einzulösen. Gleichzeitig werden die Einreisebestimmungen für unterbezahlte Saisonarbeiter*innen letztendlich doch geschaffen, damit wir uns mit günstigem Spargel und Erdbeeren mit Schlagsahne den Bauch vollschlagen können.

Es ist beängstigend zuzusehen, wie viele Leute gerade in eine egoistische Logik verfallen, zum Rückzug ins digitale Leben aufrufen und mit dem starken Staat liebäugeln. So werden Grenzschließlungen, Ausgangssperren, Kontaktverbote, Quarantäne, Digitalisierung, Überwachung, umgesetzt und von vielen – auch “Linken” – akzeptiert. Während die Stadt Menden in Nordrhein-Westfalen sich darauf vorbereitet, Menschen die sich an Quarantäne-Vorschriften nicht halten einzusperren, ist das in Bayern schon Realität (1). Bereits jetzt unterstützt die Bundeswehr im medizinischen und Logistikbereich und steht nun auch für die Unterstützung der Cops bereit. Einige Polizeireviere in Baden-Württemberg haben bereits Listen mit Corona-Infizierten von den örtlichen Gesundheitsämtern erhalten. Es fällt uns allen gerade schwer, einen Überblick über das repressive Arsenal des Staates zu behalten: was, wann, wo und wie bestraft wird, wird täglich ausgeweitet. So viel ist klar: Die Coranakrise wird immer stärker dazu genutzt, unsere Freiheit, wie z.B. Versammlungsfreiheit, massiv einzuschränken. Corona-Solidarität heißt auch solidarisch gegen Repression!

Es gibt zum Glück hilfreiche Informationsquellen von Menschen die versuchen, einen Überblick über immer neue autoritäre Gesetze, Verordnungen und die zunehmende Repression zu behalten. Auch Tipps und Tricks für Aktivist*innen im Umgang mit Repressionsbehörden sind schon lange im Umlauf. Diese haben in der heutigen, unübersichtlichen Lage nicht an Bedeutung verloren, ganz im Gegenteil.

Daher haben wir eine kleine Sammlung an Links für euch zusammengestellt und raten euch dazu,
– Eure Geräte zu verschlüsseln, Back-Ups zu erstellen und diese in Sicherheit zu bringen.
– Verschlüsselt zu kommunizieren. (2)
– Bei euch Zuhause aufzuräumen. (3)
– Euere Telefone zu Hause zu lassen. (4)
– Anna und Arthur halten‘s Maul! Keine Aussage und Zusammenarbeit mit Repressionsbehörden zu tätigen. (5)
– Bildet (kleine) Banden, ihr Süßen!
– Seid kreativ!

Überblick bewahren:

Corona-Epidemie – Tagebuch der Inneren Sicherheit: (6)
Situation an der Ränder Europas: (7)
Chronik der Veränderungen und Situationen in deutschen Knästen: (8)

Tips und Tricks:

Anna und Arthur halten‘s Maul: Hörspielreihe der Ausbruch-redaktion zum Thema Rechtshilfetip: (9)
Tipps auf unserem Blog: (10)

ea freiburg

Aktuell

Wenn Ihr von Repression betroffen seid, könnt ihr uns gerne per VERSCHLÜSSELTER e-mail schreiben. Ein ausführliches Statement zur autoritären aktuellen Situation folgt.

Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag in Offenburg!

Wir unterstützen den gemeinsamen Aufruf zu den Protesten am 25. April 2020 in Offenburg.

mehr Infos unter: https://afd-stoppen.org/aufruf/


Rassismus, Sozialabbau, Neoliberalismus: Widerstand ist alternativlos!

Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag in Offenburg!

Am letzten Aprilwochenende 2020 will die AfD im badischen Offenburg ihren Bundesparteitag abhalten. Knapp 600 Delegierte sollen am 25. und 26. April in der Baden-Arena auf dem Offenburger Messegelände die sozialpolitischen Weichen der rassistischen Partei stellen. Im Fokus der Diskussionen steht das Rentenkonzept der Rechtspopulisten.
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