United we Stand – Vortrag am 24.11.2018

Im Rahmen der Autonomen Antifa – Soliparty halten wir einen Infovortrag mit anschließender Diskussion zum G20-Gipfel.

 

Autonome Antifa Soliparty | 24.11.2018 | 19 Uhr | Autonomes Zentrum KTS | Basler Straße 103 | Linie 5 Haltestelle Pressehaus

G20 in Hamburg: Ein Gipfel der Reppression geht weiter

Im Juli 2017 gab es anlässlich des G20-Gipfels vielfältige Proteste zehtausender Linker in Hamburg, die bereits im Vorfeld von einem massiven Ausbau der repressiven Mittel seitens der Berhörden begleitet wurden. Nicht nur die Einsatzleitung unter Hartmut Dudde präsentierte mit über 31.000 Polizeieinheiten einvöllig neues Ausmaß gewaltsamer Protestunterdrückung während des Gipfels. Auch in den folgenden Monaten waren Razzien, Zensur,Öffentlichkeitsfahndungen und teilweise internationale Verfolgung von AktivistInnen an der Tagesordnung. Die “Sonderkomission Schwarzer Block” unter Jan Hieber wurde mit fast 100 Durchsuchungen, internationalen Haftbefehlen und Ermittlungsanordnungen, sowie angeblich über 3.000 eingeleiteten Strafverfahren, dessen Aktivität bis zum jetzigen Zeitpunkt fortgeführt wird. Continue reading “United we Stand – Vortrag am 24.11.2018”

Update! 29.10.18 Probleme mit unserem Telefonanschluss

Unser Telefon geht wieder! Wir sind noch bis 24 Uhr in der KTS anzutreffen.

Wie manche von euch bestimmt mitbekommen haben, sind wir zurzeit nicht erreichbar.

Wenn ihr Ingewahrsamnahmen mitbekommen habt, kommt gerne bei uns persönlich vorbei – AZ KTS, Basler Straße 103, 79100 Freiburg – Linie 5 Haltestelle Pressehaus

Wenn ihr von Festnahmen und Ingewahrsamnahmen betroffen seid, kommt gerne dannach zu uns. Es gibt warme Getränke und Rechtshilfeberatung.

Wir sind noch bis ca. 23Uhr in der KTS.

Montag den 05.11.18 sind wir wieder ab 19 Uhr persönlich für euch da.

Robins Prozess geht weiter in der zweiten Instanz

Nach einer Verurteilung der Angeklagten Robin wegen vermeintlicher Körperverletzung zu 90 Tagessätzen hat weder die Angeklagte, noch die Staatsanwaltschaft das Urteil anerkannt.

So sind sowohl die Aktivistin Robin als auch die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen. Die Begründung der Staatsanwaltschaft waren zum einen die vermeintlich verursachten Kopfschmerzen trotz Helm, die nicht im Urteil berücksichtigt worden wären. Zum anderen sei das Strafmaß im Hinblick darauf, dass gleich zwei Straftaten verübt worden seine, zu niedrig.

Einen neuen Prozesstermin gibt es bisher noch nicht, wird aber sobald er feststeht bekannt gegeben.

Repression G20 Hamburg, Bericht des Prozesses vom 4 Juli 2017

Am vergangenen Mittwoch um 14:00 fand ein Gerichtsprozess im Amtsgericht Hamburg statt. Der Angeklagte wurde zu 90 Tagesätzen verurteilt  Hier folgt ein Bericht des Prozesses von einigen Unterstützerinnen.

Kopfschmerzen durch angeblichen Klaps auf den Helm

Die Angeklagte Robin wird wegen vermeintlicher Körperverletzung zu 90 Tagessätzen verurteilt

Nach der gestrigen Verhandlung im Amtsgericht Hamburg-Mitte wegen Körperverletzung, Widerstand und tätlichem Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten wurde die Aktivistin Robin zu 90 Tagessätzen á 5 Euro verurteilt. Die im Strafbefehl geforderte Tagessatzhöhe von 25 Euro wurde zwar deutlich verringert, jedoch wurde die Angeklagte nach den Artikeln §§ 113, 114 und 223 schuldig gesprochen.

Die Verteidigung hatte eine Einstellung des Verfahrens gefordert, derer sich die Richterin von Urban offen gezeigt hatte, die jedoch von Seiten der Staatsanwaltschaft klar abgelehnt wurde, da laut dieser die Beweislage eindeutig sei. Laut Staatsanwaltschaft hätten die §§ 113, 114 ein Mindeststrafmaß von 90 Tagessätzen.

Es wurden zwei Polizeizeugen befragt. Zuerst wurde der angeblich geschädigte PK Kühner aus Berlin befragt, der einen leichten Schlag auf den Hinterkopf gespürt haben mag, jedoch nichts gesehen hatte und nicht zuordnen konnte, woher der Schlag kam. Danach wollte er aber einen leichten Druckschmerz und Kopfschmerzen verspürt haben.

Anschließend wurde der Zeuge POM Marx, ebenfalls Polizeibeamter aus Berlin, befragt, der den Schlag beobachtet haben mag und die Angeklagte ohne sie anzusehen zweifelsfrei identifizieren konnte.

Nach der Schilderung des Ort des Geschehens, vorangegangener Ereignisse und der Festnahme eines anderen Beschuldigten wurde der Tathergang beschrieben, bei dem es angeblich zu einem leichten Klaps auf den behelmten Hinterkopf des Beamten gekommen sein soll. Nach Ausführungen und pantomimischer Darstellung des Zeugen Marx wurde deutlich, dass es sich weniger um einen amateurhaften „Tennisaufschlag“ als um einen unbeschleunigten Klaps aus dem Handgelenk gehandelt haben soll. Eine erstaunlich detailreiche Erzählung in Anbetracht dessen, dass in den ursprünglichen Zeugenaussagen, noch deutlich mehr Widersprüche zu finden waren. Der Zeuge Marx konnte sich nicht mehr an die Körperhaltung des PK Kühner erinnern. Nachdem ihm aber die Richterin eine kniende Haltung vorschlug, bestätigte er diese fleißig.

Da die Zeugenaussagen einigermaßen stimmig schienen, sich nicht widersprachen und keine wichtigen Details fehlten, sah die Staatsanwaltschaft bei Polizeizeugen natürlich keinerlei Zweifel an der Richtigkeit der Aussagen und den konstruierten Vorwürfen gegenüber der Angeklagten. Genauso bestand für sie kein Zweifel, dass es sich bei einem angeblichen Klaps mit der bloßen Hand auf einen gepanzerten Helm um einen tätlichen Angriff und um Körperverletzung handeln würde. Obwohl sich die Richterin anfangs zu einer Einstellung bereit erklärt hatte, sah sie dann im Verlauf des Prozesses ebenfalls keinen Grund mehr für Zweifel. Die von der Staatsanwaltschaft geforderte Erhöhung der Tagessatzanzahl auf 110 wurde von der Richterin nicht übernommen, sie blieb bei den ursprünglichen 90.

Wie befürchtet wird der neue §114 zur Kriminalisierung jeglichen friedlichen Protests genutzt. Wer sich gegen die Zustände wehrt, ob auf Demos, Aktionen oder anderswo, muss also immer mit juristischen Konsequenzen rechnen, denn Polizeizeugen haben immer Recht und werden immer kreativer in ihren Erzählungen. Auch wenn sie uns ihre Macht spüren lassen, uns einschüchtern wollen und versuchen, so viele Menschen wie möglich zu kriminalisieren, wird ihr Plan nicht aufgehen und bestätigt mal wieder, dass der neutrale Rechtsstaat eine Illusion ist. Menschen, die für linke Utopien kämpfen, die rassistisch diskriminiert werden oder anderweitig nicht in ihr System passen, werden systematisch verfolgt, während die Verbrecher des Systems ungehindert weitermachen können und sogar aktiv vom Staat geschützt werden. So ist die Justiz nur ein weiteres Mittel des Staates und der Machthabenden ihre politischen Interessen durchzusetzen.

Repression G20 Hamburg, Prozess vom 20 Juni 2017 verschoben auf den 4 Juli

Die Repression nach dem G20 Gipfel findet kein Ende. Mit dem Vorwurf Körperverletzung findet am kommenden Mittwoch um 14:00 ein Gerichtsprozess im Amtsgericht Hamburg statt. Hier folgt ein Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung von einigen Unterstützerinnen.

Die G20 Repressionswelle geht weiter – Neuer Termin zur solidarischen Prozessbegleitung

Am kommenden Mittwoch den 04.07.2018 findet nun doch der Prozess der Aktivistin Robin am Amtsgericht Hamburg Mitte wegen Körperverletzung statt. Der erste Termin wurde aufgrund eines falsch ausgestellten und damit ungültigen Strafbefehls abgesagt. In dem ersten Strafbefehl gab es zwar den Vorwurf der Körperverletzung, der vorgeworfene Sachverhalt beziehungsweise der Tathergang, waren aber in dem Schreiben vergessen worden, stattdessen befand sich dort ausschließlich ein leerer Platzhalter. Eine Woche später wurde nun ein gültiger Strafbefehl ausgestellt und der neue Termin mitgeteilt. Wie die Polizei den Vorwurf Körperverletzung jedoch begründen will bleibt weiter unklar.

Genau ein Jahr nach den G20 Protesten in Hamburg sind immer mehr Menschen von der darauffolgenden Repression betroffen, weil sie gemeinsam gegen die menschenverachtende Politik der G20 und ihren unsinnigen Gipfel in Hamburg demonstriert haben.
Trotz all ihrer Hetze vor, während und nach dem Gipfel, ist es weder den Medien noch den Sicherheitsbehörden gelungen, uns zu spalten. Wir lassen uns nicht einschüchtern, nicht klein kriegen, egal wie stark ihre Repression ist. Und das wird ihnen auch jetzt nicht gelingen!
Wir lassen es uns nicht verbieten für unsere Ideale zu kämpfen. Auch wenn dieser Gipfel zu Ende ist, unser Kampf für eine bessere Welt ohne Krieg, Ausbeutung, Ungerechtigkeit, Unterdrückung und Knäste ist es nicht.

Durch den demokratiefeindlichen, autoritären Verfolgungswillen des Staates, versucht er immer mehr Verurteilte zu präsentieren, egal um welchen Preis. Die massive Polizeipräsenz, Gewalt und Überwachung vor und während dem Gipfel, war nur der Anfang. Es sitzen seit dem Gipfel Menschen im Knast und die Polizei hat angekündigt ca. 3000 Verfahren nach den Protesten zu verfolgen. Jetzt braucht es gegenseitige Unterstützung und Solidarität. Die Repression richtet sich gegen Einzelne, gemeint sind wir alle. Das sollte nicht nur eine Parole sein. Wenn wir uns gemeinsam ihrer Repression entgegenstellen und uns unterstützen bei Prozessen, im Knast und im Alltag, verliert ihre Drohkulisse an Wirkung und wir werden handlungsfähiger. Deshalb freuen wir uns über eine solidarische, bunte, deeskalative Prozessbegleitung am kommenden Mittwoch.

Die Verhandlung findet im Amtsgericht Hamburg Mitte um 13:30 Uhr, am Sievekingplatz 3 (Strafjustizgebäude) Sitzungssaal 186 / Erdgeschoss statt. Eine vorherige Personenkontrolle am Eingang des Sitzungssaals, sowie die Abnahme von Handys wurde angekündigt. Wie immer gilt, wer bei den G20 Protesten beteiligt war und nicht erkannt wurde oder einen offenen Haftbefehl hat, sollte nicht zu Prozessen gehen.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Knäste abschaffen!? – Vortrag und Lesung mit einer knast-erfahrenen Tortenwerferin

MITTWOCH 6 JUNI 20:00 KTS FREIBURG

Eine Veranstaltung der Autonome Antifa Freiburg und der ea-freiburg

„Eine Gesellschaft verroht viel mehr durch die gewohnheitsmäßige Anwendung von Strafen als durch das gelegentliche Vorkommen von Verbrechen.“ – Oscar Wilde

Es ist leicht sich eine Welt ohne Atomtransporte und Nazis vor zu stellen, aber ohne Knäste und Strafe – so glauben viele – brechen Chaos und Lynchjustiz aus. Denn Knäste beschützen uns vor den schweren Gewaltverbrecher*innen. Dafür, dass das nicht so ganz stimmen kann, ist Julia Pie ein gutes Beispiel. Die Aktivistin saß Anfang Februar 2018 im Knast, weil sie sich weigerte für den Tortenwurf auf Beatrix von Storch im November 2016 eine Geldstrafe zu zahlen.

In ihrem Vortrag möchte sie mit solchen und anderen Knast-Mythen aufräumen. Wie sieht der Alltag hinter Gittern aus? Wozu dienen Knäste und Strafe wirklich? Warum gehören auch Nazis und MörderInnen nicht hinter Gitter? Welche Widerstandsmöglichkeiten gibt es innerhalb und außerhalb der Mauern? Und wie könnte eine Gesellschaft ohne Knäste aussehen?

Ergänzt wird der Vortrag durch Ausschnitte aus Knasttagebüchern, praktischen Tipps für zukünftige Häftlinge und Raum für Diskussionen.

Koordinierte Razzien und Festnahmen in 4 Ländern gegen NoG20-Aktivist*Innen

In den frühen Morgenstunden des 29.Mai 2018 kam es zu mehreren Hausdurchsuchungen und Festnahmen in verschiedesten Städten der Schweiz, Frankreich, Italien und Spanien. Innensenator Andy Grote (SPD) versucht gerade die Betroffenen des Terrorrismus zu beschuldigen.

In der Schweiz wurde in Bremgarten das KulturZentrumBremgarten(KuZeB) gerazzt sowie eine weitere Wohnung.
In Frankreich wird ebenfalls eine weiterer Aktivist mit europäischen Haftbefehl gesucht.
In Italien wurde in Genua und Rom gerazzt, sowohl in Wohnungen als auch in Sozialen Zentren.
In Spanien wurden im Großraum Madrid mehrer Wohnungen durschucht.

Vor 2 Wochen bittet die SoKo Schwarzer Block Anti-Terror-Abteilungen der Bullen in Europa um mithilfe. Der Leiter der SoKo “Schwarzer Block” Jan Hieber gibt als Grund für diese Aktion die Auswertung von Videomaterial und DNA-Spuren an.
Die Soko Schwarzer Block wird heute weitere Bilder von NoG20-Aktivisten veröffentlichen.

Schafft Gegenöffentlichkeit, sprecht mit anderen darüber.
Räummt bei euch zu Hause auf. Kommuniziert verschlüsselt.
Sprecht untereinander wie ihr auf mögliche Angriffe reagieren wollt.
Keine Zusammenarbeit mit den Autoritäten! Schafft Solidarität!
Und ganz wichtig: Anna und Arthur halten immernoch ihr Maul!

ea freiburg ,den 29.Mai ’18

ea freiburg
/co Autonomes Zentrum KTS
Basler Straße 103
79100 Freiburg

Sprechzeiten:
Immer Montag von 19-20Uhr

eafreiburg@linksunten.ch (nutzt pgp!)

No Border Actionday Prozeß am 27.03.18

Hier eine Erklärung der Unterstützer*Innen:

Am kommenden Dienstag 27.03.2018 wird die erste Aktivistin aus der Schweiz in Lörrach vor Gericht stehen. Der Aktivistin wird vorgeworfen an der Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz die Autofahrer*innen zum Anhalten oder zum langsam fahren genötigt zu haben. Der Prozess ist einer von mehreren zur gleichen Aktion. Dass tausende Menschen es nicht einmal bis zu dieser Grenze schaffen und schon lange vorher daran gehindert werden weiter zu gehen, wird dabei nicht in den Zusammenhang gebracht. Continue reading “No Border Actionday Prozeß am 27.03.18”

Repressionswelle NoBorder-Actiondays

Am 02.04.2016 blockierten Aktivist_innen die A5 am Autobahngrenzübergang Weil am Rhein bei Basel mit einer antirassistischen Demonstration. Nach eineinhalb Jahren bekamen nun zahlreiche Menschen die Vorort kontrolliert wurden Vorladungen und Strafbefehle – die No-Border-Aktion wird in den kommenden Monaten vor den Gerichten verhandelt und bedarf solidarischer Unterstützung.

Die Aktion vom April 2016 sollte darauf aufmerksam machen, dass es nicht jedem Menschen auf der Welt möglich ist Grenzen bequem zu überqueren. Noch immer werden Menschen auf ihrere Flucht vor Hunger, Krieg, Elend, politischer/ethnischer Verfolgung, angegriffen, zurückgeschickt, verfolgt, interniert, auf offenem Meer dem Tod überlassen. Das alles wird mit Wissen und Hilfe der Regierungen betrieben – umgesetzt unter anderem von Frontex. Frontex, die europäische “Grenzschutz”-Agentur, die eigens dafür eingerichtet wurde um die Festung Europa zu sichern.

Antirassistische Politik hat viele Gesichter und ragt von der Hilfe vorort und humanitärem Engagement zur Veranschaulichung der Misere durch direkte Aktion und demonstrativen Interventionen. Die Aktion zivilen Ungehorsams endete mit der vorübergehenden Festnahme von etwa 40 Menschen, überwiegend aus dem Dreiländereck. Doch auch in weiter Entfernten Städten sind Menschen von der Kriminalisierung infolge der A5-Blockade betroffen.

Seit ein paar Wochen werden nun die Strafbefehle und Gerichtstermine an die Aktivsten verschickt. Ihnen wird gefährlicher eingriff in den Starßenverkehr und nötigung(§240) vorgeworfen. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Lörrach fordert hohe Geldstrafen mit bis zu 70 Tagessätzen.

Mehr Infos zu den No-Border-Actiondays: http://noborderaction.blogsport.eu/