United we stand – unsere Solidarität gegen ihre Repression

Demonstration am 12.12.2020 / 13:13Uhr Bertholdsbrunnen Freiburg

Auch dieses Jahr war wieder geprägt von einem fortschreitenden Ausbau staatlicher Überwachungs- und Repressionsbefugnisse. Sie richten sich insbesondere immer wieder gegen linke und emanzipatorische Bewegungen sowie gegen ohnehin marginalisierte Gruppen. Dabei scheinen der Staat und seine Behörden auf dem rechten Auge weiterhin blind.

In Freiburg wird am 12.12. und 13.13Uhr eine Demonstration stattfinden, um gemeinsam die Repressalien der vergangenen Monate sichtbar zu machen und unsere Unzufriedenheit über die gewaltsamen Entwicklungen, die immer mehr auf Überwachung und Kontrolle anstatt auf Selberverantwortung und Solidarität setzen, auf die Straße zu tragen.

Verschärfung der Polizeigesetze, Repression gegen G20- und Umweltaktivist*innen und die kurdische Bewegung, Räumung von Projekten wie dem queer-feministischen Hausprojekt Liebigstraße 34 in Berlin, übertrieben hohe Strafen gegen Hausbesetzer*innen, massiver Ausbau von Videoüberwachung in der Innenstadt, Razzien und Durchsuchungen linker Räume und Wohngemeinschaften, Festnahmen von Antifaschist*innen und 129er Verfahren, Anquatschversuche durch den Verfassungsschutz, racial profiling der Polizei …

Die Gründe aus denen wir am 12.12. demonstrieren werden sind unzählig und vielfältig. Alle Gruppen die sich angesprochen fühlen sind eingeladen, mit eigener Schwerpunktsetzung zur Demonstration aufzurufen.

In Hinblick auf Infektionsschutz werden wir uns selbstverständlich maskieren und Abstand zueinander halten.

Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen und deutlich machen, dass ihre Repression uns zwar wütend macht, wir uns aber nicht einschüchtern lassen und sie uns den Mut nicht nehmen können, für eine bessere Welt aufzustehen.

Demobündnis 12.12.2020

Weitere Infos auf: tacker.fr

Hausbesetzung: Prozess wegen der Kronenstraße

Am Mittwoch findet am Freiburger Amtsgericht um 13:30 Uhr noch ein Prozess gegen einen Angeklagten der Besetzung der Kronenstraße 21 statt.

Kommt ab 13:00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Gericht, um den Angeklagten zu unterstützen und zu zeigen, dass Besetzen notwendig und keineswegs kriminell ist.

Gemeinsam wollen wir noch einmal auf die Kündigung der Mieter*innen in der Kronenstraße 21 und anderswo aufmerksam zu machen und dieser Spekulation mit Wohnraum widersprechen. Die Mieter*innen in der Kronenstraße 21 waren vom Eigentümer Maximilian Kehl seit 2016 schrittweise entmietet worden. Laut Aussage ehemaliger Mieter*innen schikanierte er sie mit Observierungen, Drohbriefen und Abmahnungen, aufgrund im Hausflur stehender Schuhe. Eine erfolglose Räumungsklage gegen die Bewohner*innen, endete gut drei Jahre später mit einer Abfindung, woraufhin die letzte Mietpartei am 1.5.2019 auszog. Seither stand das Gebäude bis zur Besetzung im Oktober 2019 leer. Inzwischen sind Bauarbeiten im Gange. Offensichtlich will Maximilian Kehl luxussanieren und teurer vermieten, die ehemaligen Mieter*innen werden wohl kaum wieder einziehen können.

Um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen, wurde das Gebäude am 25. Oktober am Ende der Nachttanzdemo „Raven gegen Rechtsruck und Repression“ besetzt. Über 1000 Menschen hatten mit einem Demozug durch die Stadt gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes demonstriert. Plötzlich endete die Demo dann am Haus in der Kronenstraße. Eine motivierte Menschenkette verteidigte das Haus mit vollem Körpereinsatz vor den prügelnden Bullen. Schließlich zog sich die Polizei zurück und vor dem Haus klang die Demo gemütlich aus.

Am folgenden Tag sperrte die Polizei dann große Teile der Kronenstraße um das Haus mit dem SEK und großem Aufgebot zu räumen. Das SEK kletterte von hinten mit Zerstörungswut auf das Dach, auf dem sich die Aktivist*innen aufhielten. Auch eine sprechende Drohne war im Einsatz. Leider konnten sich nicht alle Aktivist*innen wie der Punk im Schrank vor der Polizei verstecken oder wie in zwei Fällen erfolgreich die Personalien verweigern, sodass nun einige Menschen vor Gericht stehen werden. Wieder einmal wird legitimer Protest kriminalisiert, um die bestehenden Verhältnisse zu stützen.

Die Ordnungswidrigkeiten und Taten der Hausbesitzer*innen, Wohnraum verkommen zu lassen oder Luxus zu sanieren, werden heruntergespielt, obwohl sie weit schädlicher für das Gemeinwohl sind, als die der Hausbesetzer*innen.

Wir laden daher zur Prozessbegleitung in Form einer Kundgebung ein, um unsere Solidarität mit dem angeklagten Besetzer auszudrücken.

*Kommt vermummt und haltet den 1,5m-Abstand ein*!

Lasst uns gemeinsam dem staatlichen Angriff entgegentreten.
 Für eine gerechte Gestaltung von Wohn- und Freiraum!

Die Häuser denen, die drin wohnen.

Spendenaufruf für die angeklagten Hausbesetzer*innen

Freiheit für alle Angeklagten der g20 Proteste!

Kundgebung zum Tag-x der Rondenbarg Prozesse: Samstag, 28.11.2020 um 14:00 Uhr | Hauptbahnhof Freiburg

Auch nach mehr als drei Jahren nach dem G20-Gipfel in Hamburg ist ein Ende der staatlichen Repression nicht abzusehen. Im Dezember soll der erste Prozess im sog. Rondenbarg-Komplex gegen fünf junge Angeklagte starten. Sie sind die jüngsten der insgesamt über 80 Angeklagten, denen im Rahmen eines Pilotverfahrens der Prozess gemacht werden soll. An ihnen sollen exemplarisch die Beweisführung und Konstruktion der Vorwürfe durchexerziert werden, die nach dem Willen der Staatsanwaltschaft auch in möglichen späteren Verfahren gegen ihre Genoss*innen angewandt werden sollen.

Die Angeklagten gehören zu den ca. 200 Demonstrant*innen, die am Morgen des 7. Juli 2017 in der Straße Rondenbarg in Hamburg-Bahrenfeld von einer BFE-Einheit ohne Vorwarnung angegriffen wurden, als sie auf dem Weg zu Blockadeaktionen waren. Bei diesem Angriff wurden zahlreiche Aktivist*innen verletzt, elf von ihnen schwer.

Das staatsanwaltliche Konstrukt sieht nicht vor, individuelle strafbare Handlungen nachzuweisen. Allein die Anwesenheit der Beschuldigten vor Ort genüge, um ein gemeinsames Tathandeln zu unterstellen, was für eine Verurteilung ausreiche. So werden auch den Beschuldigten keine konkreten Straftaten zugeordnet. Falls sich diese Rechtsauffassung durchsetzen sollte, wäre künftig jede Teilnahme an einer Demonstration mit enormen Kriminalisierungsrisiken verbunden. Straftaten Einzelner könnten so allen vor Ort befindlichen Personen zugeschrieben werden.

In Solidarität mit den Angeklagten und um gegen den unerträglichen Mist dieser Pilotverfahren zu protestieren rufen wir dazu auf sich um 14h an der Eisenbahnstraße Kreuzung Bismarckallee zu versammeln.

Weitere Infos:

Tacker.fr

Gemeinschaftlicher Widerstand – Tag X

Rondenbarg-Prozesse Rote Hilfe

Demo 3 mal 3 – die herbstliche Antirep-Veranstaltungsreihe

Hausdurchsuchungswelle, Anquatschversuche, Verfassungsschutzbericht – der Verfolgungseifer der Repressionsbehörden Baden-Württembergs erlebt zurzeit mal wieder einen seiner Höhepunkte. Darüber haben wir bereits in unserem Text vom 13.07.2020 auf unserem Blog berichtet. Deshalb laden wir euch herzlichst zu einer herbstlichen Antirep-Veranstaltungsreihe in der KTS Freiburg ein. Die Reihe besteht aus 3 inhaltlichen Veranstaltungen mit den Themen Demo, Hausdurchsuchung und Sicherheitskultur. Für das Vergnügen nach der Arbeit werden die sich den drei Terminen anschließenden Kneipenabende mit Überraschungen sorgen. Continue reading “Demo 3 mal 3 – die herbstliche Antirep-Veranstaltungsreihe”

Hr. Müller vom VS stalkt weiter!

Am Donnerstag, den 23.07.2020, wurde die Aktivistin nach nur zwei Tagen erneut vom Verfassungsschützer Herr Müller angequatscht.

Besonders perfide ist, dass dieser ihr vor einer Praxis auflauerte und sich auch nicht zu schade war, drinnen nachzufragen, wann die Aktivistin denn mit ihrem Termin fertig sei. Auch bei diesem Anquatschversuch machte die Betroffene mit aller Deutlichkeit klar, dass sie kein Interesse an einem Gespräch mit ihm hat. Sie ließ den Stalker des Inlandsgeheimdienstes rechts liegen.

Macht jeden Anquatschversuch öffentlich!
Vermeidet Spekulationen über die Anquatschversuche der Stalker des VS!
Passt auf, was ihr am Telefon und in öffentlich zugängigen Orten sagt.
Verschlüsselt eure Rechner und Smartphones.
Nutzt verschlüsselte Kommunikation.

Der Schlapphut geht rum…

Am Dienstag, den 21. Juli 2020, gab es ein erneuten Anquatschversuch vom Verfassungsschutz (VS) in Freiburg.

Diesmal wurde eine minderjährige Freiburger Aktivistin vom Verfassungsschutz angequatscht. Der VS-Mann sah durchschnittlich unscheinbar aus – 30 bis 40 Jahre alt, braune glatte kurze Haare, keine Brille und hatte ein Fahrrad von der Fahrrad Manufaktur. Er lauerte der Aktivistin in der nähe ihres Wohnortes auf und enttarnte sich erst gegen Ende des Gesprächs: anfangs begann er über alltägliche Sachen zu reden. Über diese alltäglichen Themen entwickelte sich ein ca. 10 minütiges Gespräch. Plötzlich wechselte er das Thema und begann über die Freiburger linke Szene zu reden. Im Zuge dessen begann er Fragen zu stellen und wob interne Informationen in diese ein und sagte, dass er vom Verfassungsschutz sei und Herr Müller heiße. Daraufhin beendete die Aktivistin das Gespräch und ging weg.

Das Gespräch zu beenden war absolut das richtige – wir sind verdammt wütend über diesen erneuten miesen Anquatschversuch des Verfassungsschutzes!

Passt auf euch auf! Freundlich und offen bleiben ist in diesen düsteren Zeiten verdammt wichtig, haltet aber trotzdem euere Ohren offen und macht jeden Anquatschversuch öffentlich. So können wir sie etwas aus dem Verborgenen holen!

Update: am 23. Juli 2020 wurde die Aktivistin ein weiteres Mal “angequatscht”.

Verfassungsschmutz in die Tonne!


Flyer Rote Hilfe – Anquatschversuche

Anquatschversuch vom 04.07.2020

Bundesweite Angriffe auf unsere Strukturen – zur neuen Gefahrenlage in Baden-Würtemberg

Solidaritäts-Kundgebung vor dem Gericht: Besetzerin der Kronenstraße 21 steht vor Gericht

Gefunden auf: https://diewg.noblogs.org

Am Donnerstag findet um 9 Uhr der erste Prozess wegen der Besetzung der Kronenstraße 21 statt. Verhandelt wird im Amtsgericht am Holzmarkt vor dem Jugendgericht.

Kommt ab 8:30 vorbei zu einer Kundgebung vor dem Gericht um die Angeklagte zu unterstützen und zu zeigen, das Besetzen notwendig und keineswegs kriminell ist. Gemeinsam wollen wir noch einmal auf die Kündigung der Mieter*innen in der Kronenstraße und anderswo aufmerksam zu machen und dieser Spekulation mit Wohnraum wiedersprechen. Continue reading “Solidaritäts-Kundgebung vor dem Gericht: Besetzerin der Kronenstraße 21 steht vor Gericht”

Bundesweite Angriffe auf unsere Strukturen – zur neuen Gefahrenlage in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg ist gerade ein verstärkter Angriff der Repressionsbehörden auf emanzipatorische Strukturen zu verzeichnen.

Am 2. Juli 2020 mussten Genossinnen quer durch das Bundesland eine spektakuläre Hausduchsuchungswelle miterleben [1]. Der vermeintliche Grund für dieses Spektakel soll laut den Cops der Angriff auf Neonazis in Stuttgart am 16. Mai 2020 gewesen sein. 9 Häuser wurden von vermummten, schwerbewaffneten Cops gestürmt und eine Person, der Antifaschist Jo, sitzt seitdem mit dem Vorwurf des versuchten Todschlags in Untersuchungshaft [2]. Die Durchsuchungswelle scheint eine pressewirksame Inszenierung der Cops zu sein. Dies zeigt vor allem die Durchsuchung der Lu15 in Tübingen, da die betroffene Person am besagten Tag nicht einmal in Stuttgart war [3].

Über das Vorhaben, das Polizeigesetz erneut massiv zu verschärfen, haben wir bereits im Mai berichtet. Passend zu diesem Vorhaben veröffentlichte das Landesamt für Verfassungsschutz Mitte Juni seinen “Bericht” für 2019: ein Sammelsurium an rechter Propaganda, das insbesondere auf die antiautoritäre Bewegung Freiburgs zielt. Der Geheimdienst löste mit diesem Bericht eine intensive anti-linke Berichterstattung (u.a. der Badischen Zeitung) aus.

Auch für die Verfolgungsbehörden ist der Bericht des Geheimdienstes gefundenes Fressen. Die politische Staatsantwaltschaft aus Karlsruhe ist schon seit Jahren für ihre übereifrige Verfolgung linker Aktivistinnen sowie für ihre rechten und polemischen Plädoyers bekannt. Seit der Veröffentlichung des neuen Verfassungsschutzberichts bezieht sich die Staatsanwaltschaft in jedem von ihr geführten Verfahren auf diesen, wie z.B. im Gerichtsprozess vom 29. Juni 2020 in dem es eigendlich um die Hausbesetzung des Gilgenmattenweges ging. Zusätzlich prangerte Staastanwalt Graulich die Finanzierung des Autonomen Zentrums KTS an und forderte die Richterin dazu auf, sich vorzustellen, wieviele Grillanzünder aus dieser Geldsumme gekauft werden könnten.

Weiterhin versucht der Verfassungsschutz tiefer in unsere Strukturen vorzudringen, um Informationen zu gewinnen. Neben dem üblichen Auswerten von öffentlich zugänglichen Informationen, dem Auswerten von Bewegungsprofilen und Abfangen von Post und e-mails sowie Abhören von Telefonaten, versucht der Verfassungsschutz immerwieder Menschen aus der Szene anzuwerben. So am 4. Juli 2020 in Freiburg geschehen [4].

Also: trefft Vorkehrungen (Security Culture), um euch und damit mit auch Andere, vor Repression und Überwachung zu schützen:

Eine kurze Einführung zur Security Culture

*diese Kurzinfo hat keinen Anspruch einen vollständigen Überblick über das Thema zu geben

Um unsere Strukturen zu schützen und Repression und Überwachung durch Staat, Konzerne, Faschist*innen und andere abzuwehren, wurde das Konzept der Security Culture entwickelt. Es geht dabei nicht nur darum Geräte und Emails zu verschlüsseln, sondern Sicherheit als ein ganzheitliches Konzept zu erkennen, dass neben digitaler Sicherheit auch soziale und physische Aspekte betrachtet.

Dabei ist es auch essentiell zu verstehen, dass Sicherheit nie eine individuelle Entscheidung ist. Es geht genauso um die Sicherheit eures Umfeldes und unserer Strukturen bei der Frage, wie unsere Sicherheitsstandards sind. Insofern kann der Versuch uns und unsere Strukturen zu schützen nur kollektiv funktionieren.

Continue reading “Bundesweite Angriffe auf unsere Strukturen – zur neuen Gefahrenlage in Baden-Württemberg”

Anquatschversuch am 04.07.2020 in Freiburg

Am Samstag, den 04.07.2020 versuchte der Verfassungschutz eine Freiburger Aktivistin anzuquatschen.

Die Verfassungschützerin, die sich als Frau Karl vorstellte, radelte mit einem E-Mountenbike zum ausserhalb gelegenen Wohnort der Betroffenen und passte sie dort an einer Kreuzung ab. Nachdem sie sich sofort als Verfassungsschützerin vorstellte, bekundete sie Interresse an einem Gespräch und erzählte, sie würde “linke Randgruppen” beobachten. Daraufhin erteilte die Betroffene ihr eine Abfuhr. Frau Karl sagte, sie akzeptiere dies und fuhr in die andere Richtung davon. Die radelnde Geheimdienstlerin ist Mitte 30, hat lange schwarze Haare, einen geraden Pony und auffallend viele Sommersprossen. Sie sah sportlich, fit und gepflegt aus und hatte ein “freundliches” Auftreten. Bereits 2018 und 2019 gab es Anquatschversuche in Freiburg.

https://de.indymedia.org/node/28443,
https://de.indymedia.org/node/24532

Solltet ihr durch Anquatschversuche ins Visier der Schlapphüte geraten, macht es öffentlich und redet nicht mit den Schnüffler*innen. Wendet euch an eure lokalen Antirepressionsstrukturen und lasst euch
nicht unterkriegen!

Anna und Arthur halten’s Maul!
Verfassungsschmutz in die Tonne!