„Gibt es den eine größere Gewalt als einen Autofahrer auf einer Bundesautobahn zum anhalten zu zwingen?“ – Staatsanwalt Graulich

Am 21.01.2019 fand vor dem Landgericht Freiburg der Berufungsprozess gegen einen Aktivisten statt. Dieser Beteiligte sich im April 2016 an einer Grenzblockade an der Deutsch-Schweizerischen Grenze. Mit dieser Aktion wurde auf die Flüchtlings- und Grenzpolitik der EU aufmerksam gemacht. Ziel war es zu Zeigen das nicht alle Menschen Reisefreiheit genießen und es viele Menschen gibt die an den Grenzen der Festung Europa in menschenunwürdigen Verhältnissen ausharren müssen.
Der Aktivist wurde am Amtsgericht Lörrach in erster Instanz wegen Nötigung zu 60Tagessätzen verurteilt. Hiergegen legte er Berufung ein.
Richter Bellm verwarf die Berufung und bestätigte das Urteil des Amtsgericht Lörrach. Continue reading “„Gibt es den eine größere Gewalt als einen Autofahrer auf einer Bundesautobahn zum anhalten zu zwingen?“ – Staatsanwalt Graulich”

Tell me why I don’t like mondays…

Freiburg. Am 21.01.2019 findet vorm Landgericht Freiburg ein Berufungsprozess wegen den No Border Action Day’s 2016 statt.

Damals protestierten Menschen an der Deutsch-Schweizer Grenze gegen die europäische Abschottungspolitik. Der Genosse wurde in erster Instanz wegen Nötigung verurteilt und ist in Berufung gegangen.

Er freut sich über solidarische Menschen die ihm beim Prozess begleiten.

21.01.2019 | 09:00 Uhr

Landgericht Freiburg
Salzstr. 17
79098 Freiburg

 

Mannheim. Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen von Menschen nichtweißer Hautfarbe sind Alltag in Deutschland. Mischt man sich ein, droht unter Umständen Gefängnis.

Prozess am 21. Januar 10.30 Uhr Treffen vor dem Amtsgericht Schloss Westflügel, Bismarckstraße 14 Prozessbeginn 11 Uhr.

S. ist eine politische Aktivistin: Unter anderem ist sie dreizehn Jahre in der Basisgewerkschaft FAU organisiert gewesen und zuletzt bei der Bewegung für den Hambacher Forst aktiv. Nachdem sie sich bei einer Personenkontrolle im Mai 2018 am Mannheimer Bahnhof eingemischt hat, droht ihr eine Gefängnisstrafe. Genaugenommen lautet die Anklage auf „Widerstand, tätlicher Angriff und Körperverletzung“ gegen Polizeibeamte, wobei sich S. alleine gegen die Beamten gewehrt haben soll, (insgesamt waren fünf im Einsatz), nachdem sie sich geweigert hatte, ihren Ausweis zu zeigen und auf die Wache mitzukommen.

Für den Prozess gegen S. wird dringend Geld benötigt, bitte spendet an:

Schwarzkreuz Jena
IBAN: DE58 8306 5408 0004 9960 54
BIC: GENO DEF1 SLR
Verwendungszweck unbedingt angeben: Unterstützung für S.

Vortrag: Datenbanken der Repressionsbehörden

Freitag | 08.02.2019 | 19:30 | KTS Freiburg

Piff, Paff, PIAV | Die neue Superdatenbank des BKA

Die Polizeien in der BRD betreiben seit Jahrzehnten einen bunten Strauß an Datenbanken, auch, um politisch aktive Menschen auszuforschen: Da gab und gibt es Dateien von Menschen, die an Gipfelprotesten beteiligt waren, Sammlungen zu Tierrechtsaktivismus, zu Fluchthilfe, es gibt eine riesige Datei zur „Inneren Sicherheit“, und es gibt Kennungen wie LIMO, mit dem Datensätze als relevant für „linksmotivierte“ potenzielle Straftäter*innen markiert werden.

Der Wildwuchs mag beängstigend wirken, und er ist zumindest ärgerlich. Schlimmer allerdings ist noch, wenn er ersetzt wird durch ein einheitliches, großes Datensilo, in dem zumindest der Rechner all die Einzelheiten, die bisher über viele Computer und Dateien verteilt sind, zusammenbringen kann. Eben sowas baut das BKA derzeit (mal wieder) unter dem Titel PIAV. Um diese finsteren Pläne wird es bei unserem Vortrag gehen.

https://www.datenschmutz.de/

Ermittlungsverfahren wegen Beteiligung an den antifaschistischen Protesten am 29.10.2018

Seit ein paar Wochen trudeln die ersten Vorladungen bei Antifaschisten ein die sich am 29.10.2018 der JA/AfD in den Weg gestellt haben. Zurzeit sind nach unserem Kenntnisstand mind. 27 Verfahren gegen Antifaschisten am laufen, die eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe“Demo“ des Polizeipräsidium Freiburgs schließt nicht aus das es nach Auswertung des Videomaterials zu noch mehr Ermittlungsverfahren kommt.

Derzeit werden in Verbindung mit dem unmittelbaren Demonstrationsgeschehen 27 Ermittlungsverfahren geführt.“ (Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16/5098)

Der Großteil der Beschuldigungen werden Widerstand, Beleidigung und/oder Verstoß gegen das Versammlungsgesetz sein(Blockade eines genehmigten Aufzuges, „Vermummung“)

Während die ersten Briefe gerade hauptsächlich diejenigen erreichen die vor Ort kontrolliert wurden, rechnen wir bald mit einer zweiten Welle von Vorladungen, nach dem die Cops das Videomaterial ausgewertet haben.

Im Verlauf des Demonstrationsgeschehens kam es zu Verstößen gegen das Vermummungsverbot durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlung… Diese Verstöße wurden mittels Videoaufnahmen gesichert und sind Teil der weiteren Aufarbeitung durch die „Ermittlungsgruppe Demo“.“ (Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 16/5098)

Wir raten dazu sich nicht bei den Cops zu melden! Dazu seit ihr nicht verpflichtet!

Es kann dir auch nicht als Nachteil ausgelegt werden, nicht bei den Vorladungen zu erscheinen – es ist dein Recht nicht zu erscheinen!

Einfach ‚Nicht Hingehen‘ reicht aus! Du musst weder deine Daten angeben – denn diese haben die Cops schon, sonst hätte dich der Brief inkl. Vorladung nicht erreicht. Noch musst du den Termin absagen.

Auch haben wir schon von den ersten Versuchen der Cops gehört, am Rande von einer Kundgebung Menschen zu einer ED-Behandlung zu bewegen. Lasst euch von den Cops nichts erzählen und legt gegen solche Maßnahmen Widerspruch ein!

Falls ihre eine Ladung zu einer ED-Behandlung bekommt, meldet euch so schnell wie möglich bei uns oder bei eurer Anwältin des Vertrauens, lasst auf keinen Fall die in dem Ladungsschreiben genannten Fristen verstreichen.

Antifaschismus ist und bleibt legitim!

Wir lassen uns nicht kriminalisieren!

Solidarität mit allen beschuldigten Antifaschisten!

United we stand! – Kundgebung am 18.12.2019

In Solidarität mit den Beschuldigten wurde sich am Dienstag, den 18. Dezember, um 18 Uhr auf dem Freiburger Rathausplatz versammelt.

Ca. 30 Personen solidarisierten sich mit den 5 Angeklagten auf dem Weihnachtsmarkt.

Es wurden Redebeiträge verlesen die über die Haftbedingungen der Angeklakten informierten und diesen Showprozess kritisierten. Auch wurden Gedichte von dem Beschuldigten Loic verlesen.

Viele Besucher des Weihnachtsmarkt hörten den Redebeiträgen aufmerksam zu.

Mit fragwürdigen Indizien will die Staatsanwaltschaft den fünf jungen Menschen die Anwesenheit bei den Elbchausee-Ausschreitungen nachweisen, ohne den meisten überhaupt eine kronkete Straftat nachweisen zu können.

Deswegen protestierten in Freiburg solidarische Linke gegen die massive Repression gegen die jungen Angeklakten, die völlig zu Recht ihrem Unmut gegen die herrschenden Zustände Ausdruck verliehen haben, als die führenden Industrienationen, verantwortlich für Krieg, Flucht, Hunger und Umweltzerstörung sich in Hamburg versammelten.

Eine beispiellose Menschenjagd und spektakuläre Verurteilungen für Nichtigkeiten waren die Folge des Gipfels. 31.000 Polizeikräfte und deren Führung haben in unerträglichem Ausmaß geprügelt und gehetzt, so dass es nur durch ein Wunder keine Toten gab.

Der Rachezug von Polizei und Justiz zieht sich fort, nun sollen vor dem Jugendgericht fünf unserer Leute exemplarisch verurteilt werden um, den grandios gescheiterten Gipfel und die brutalen Polizeieinsätze zu Übertünchen und zu Rechtfertigen.

„Die Hamburger Justiz will unsere jungen Freunde stellvertretend für zehntausende Unzufriedene der Gipfeltage verurteilen. Es sind jedoch Scholz, Dudde, Meyer und Hieber die mindestens vor Hamburger Gerichte gehören – und die G20 gehören vor ein Kriegsverbrecher*innen-Tribunal“, so Klara Fall vom Antirepressions-Bündnis.

Die ersten Vorladungen trudeln ein wegen der AfD-Demo am 29.10.18

Die Cops verschicken gerade die ersten Vorladungen an Menschen die sich an den Protesten gegen den AfD-Aufmarsch beteiligt haben.

Es besteht keine Pflicht, auf eine einfache Vorladung der Cops zu reagieren oder gar dort zu erscheinen. Dabei ist es egal, ob du als Zeug_in oder als Beschuldigte_r vorgeladen bist. Es kann dir auch nicht als Nachteil ausgelegt werden, nicht bei den Vorladungen zu erscheinen – es ist dein Recht nicht zu erscheinen!

Einfach ‚Nicht Hingehen‘ reicht aus! Du musst weder deine Daten angeben – denn diese haben die Cops schon, sonst hätte dich der Brief inkl. Vorladung nicht erreicht. Noch musst du den Termin absagen.

Wenn ihr fragen habt kommt gerne zu uns in die Sprechstunde ins Autonome Zentrum KTS in der Baslerstraße 103. Dort trefft ihr uns immer Montags von 19-20Uhr an.

No Border Action Day’s – Und der nächste Berufungsprozess steht an

Am 21.01.2019 findet vorm Landgericht Freiburg ein Berufungsprozess wegen den No Border Action Day’s 2016 statt.

Damals protestierten Menschen an der Deutsch-Schweizer Grenze gegen die europäische Abschottungspolitik. Der Genosse wurde in erster Instanz wegen Nötigung verurteilt und ist in Berufung gegangen.

Er freut sich über solidarische Menschen die ihm beim Prozess begleiten.

21.01.2019 | 09:00 Uhr

Landgericht Freiburg
Salzstr. 17
79098 Freiburg

United we Stand – Vortrag am 24.11.2018

Im Rahmen der Autonomen Antifa – Soliparty halten wir einen Infovortrag mit anschließender Diskussion zum G20-Gipfel.

 

Autonome Antifa Soliparty | 24.11.2018 | 19 Uhr | Autonomes Zentrum KTS | Basler Straße 103 | Linie 5 Haltestelle Pressehaus

G20 in Hamburg: Ein Gipfel der Reppression geht weiter

Im Juli 2017 gab es anlässlich des G20-Gipfels vielfältige Proteste zehtausender Linker in Hamburg, die bereits im Vorfeld von einem massiven Ausbau der repressiven Mittel seitens der Berhörden begleitet wurden. Nicht nur die Einsatzleitung unter Hartmut Dudde präsentierte mit über 31.000 Polizeieinheiten einvöllig neues Ausmaß gewaltsamer Protestunterdrückung während des Gipfels. Auch in den folgenden Monaten waren Razzien, Zensur,Öffentlichkeitsfahndungen und teilweise internationale Verfolgung von AktivistInnen an der Tagesordnung. Die “Sonderkomission Schwarzer Block” unter Jan Hieber wurde mit fast 100 Durchsuchungen, internationalen Haftbefehlen und Ermittlungsanordnungen, sowie angeblich über 3.000 eingeleiteten Strafverfahren, dessen Aktivität bis zum jetzigen Zeitpunkt fortgeführt wird. Continue reading “United we Stand – Vortrag am 24.11.2018”