Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz in Freiburg

Veröffentlicht von Rote Hilfe OG Freiburg am  26.09.2021

Am 16. September 2021 kam es zu einem Anquatschversuch durch zwei Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Freiburg. Die beiden sprachen eine Genoss:in um 12:00 Uhr Mittags in der Nähe ihres Wohnortes an und fragten ob Interesse an einem Gesprächstermin bestehe. Dies wurde verneint.

Trotzdem wurde noch mehrfach versucht ein Termin zu vereinbaren. Die Genoss:in brach nach ca. 5 Minuten das Gespräch ab und fuhr in ihrem PKW davon. Gründe für die Ansprache oder Themen des Gespräches wurden nicht genannt.

Der eine Verfassungsschützer stellte sich als Herr Yildiz vor. Er hatte wahrscheinlich türkischen Migrationshintergrund, war ca. 1,80 m groß, trug einen Drei-Tage-Bart und hatte die Seiten ausrasiert, sowie sein oben längeres Haar zu einem Zopf zusammengebunden. Der zweite Verfassungsschützer war ca. 1,90 groß, kurze Bartstoppeln, trug eine schwarze Schirmmütze und vermutlich Glatze. Er war sportlich gebaut. Beide waren geschätzt Ende 30 Jahre alt.

Die angesprochene Genoss:in hat richtig reagiert und sich auf kein wirkliches Gespräch eingelassen, sowie die Einladungen zu einem Treffen abgelehnt. Solltet ihr von Mitarbeiter:innen des Verfassungsschutzes oder des Staatsschutzes angesprochen werden dann verweigert das Gespräch! Schreibt im Anschluss am besten schnell ein kurzes Gedächtnisprotokoll und setzt euch mit eurer lokalen Rote Hilfe Ortsgruppe oder Antirepressionsgruppe in Verbindung.

Hausdurchsuchungen in Freiburg

Am Mittwoch, 28. April 2021, gab es in Freiburg mindestens 2 Hausdurchsuchungen BEI ANTIFASCHIST*INNEN

Die Cops klingelten in den beiden uns bekannten Fällen um 6:00 Uhr morgends an den Wohnungstüren der Betroffenen. Zuvor hatten sie sich Zugang in das Treppenhaus verschafft indem sie bei anderen Bewohner*innen klingelten.

Die Hausdurchsuchungen betrafen mindestens 2 Personen. Gegen eine dieser Personen wird als Beschuldigte*r ermittelt, die andere Person ist als Zeug*in betroffen. Die Hausdurchsuchungen standen in Zusammenhang mit den Protesten gegen die AFD Kundgebung in Lörrach am 21.02.2021.

Bei den beiden Durchsuchungen wurden Handys, Tabletts, Laptops, Rechner und USB-Sticks beschlagnahmt.

Bist du auch von eine Hausdurchsuchung betroffen? Oder hast du Post von den Cops gekriegt? Dann melde dich gerne bei uns (gerne verschlüsselt, eafreiburg (at) linksunten.ch).

Ansonsten raten wir euch herzlichst, bei euch zu Hause aufzuräumen und auf verschlüsselte Kommunikation mit kurzem Ablaufdatum zu setzen und eure Geräte mit starken (möglichst langen) Passwörtern zu verschlüsseln. Ladet euch einen VPN herunter und nutzt diesen. Vergesst nicht, euren Laptop Nachts auszumachen! Und denkt daran, dass es häufig im Zuge von Hausdurchsurchungen zu Telekommunikationsüberwachung kommen kann.

Zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen* und mit euren politisch aktiven Freund*innen: vermeidet Spekulationen!

Finger weg von unseren Freund*innen!

ea freiburg

Wir alle sind der sogenannte „Frauen*kampftag“!

Erklärung: Wir lassen uns nicht spalten!

Auch wir unterstützen diese Erklärung, aber was noch wichtiger ist, sie wird von fast allen spezifisch feministischen Gruppen dieser Stadt unterstützt.

„Demonstration zum Frauentag stößt in Freiburg mit Querdenkern zusammen“ (BZ), „Polizei ermittelt nach Auseinandersetzungen bei Demo in Freiburg“ (SWR). Das sind die Schlagzeilen der lokalen Medien, die diese für den 8. März übrighatten. Der 8 März ist seit 110 Jahren einer der wichtigsten historischen Daten, an denen Frauen* und queere Personen für Ihre Rechte einstehen und politische Errungenschaften feiern. Die genannten Medienberichte wurden von Polizeimeldungen abgeschrieben und durch eine Bildsprache untermalt, die ein martialisches Polizeiaufgebot zeigt.

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Konsequent antifaschistisch! Solidarität bleibt notwendig – Auf der Straße und im Knast!

ÜBERREGIONALE DEMONSTRation | 20.03.2021 | 14:00 | HBF Stuttgart

Gefunden auf: https://notwendig.org/

Praktisch im Wochentakt werden zur Zeit faschistische Netzwerke aufgedeckt, nicht wenige davon mit Verbindungen zu Militär, Polizei und Verfassungsschutz. Größere Waffenfunde und Todeslisten inklusive. Gleichzeitig erlebt der Rechtsterrorismus mit den Anschlägen in Hanau, Halle und Kassel einen lange nicht dagewesenen Aufschwung. Politisch wird diese Entwicklung mal mehr oder weniger offen von der AfD wohlwollend begleitet. Die rechte Hetze der blauen Politiker ist der Nährboden, auf dem andere zur Tat schreiten. Und im Zuge der aktuellen Krise tummeln sich bei Veranstaltungen der selbsternannten „Querdenker“ Verschwörungstheoretiker*innen und andere Rechte massenhaft auf den Straßen der Republik.
Kurz: Die gesellschaftliche Rechtsentwicklung ist sicht- und greifbar wie lange nicht. Grund genug zu handeln. Continue reading “Konsequent antifaschistisch! Solidarität bleibt notwendig – Auf der Straße und im Knast!”

Freiheit für alle Antifaschist:innen – Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Kundgebung und Spaziergang | 18.03.2021 | Platz der alten Synagoge | Freiburg
Am 18. März, Tag der politischen Gefangenen, laden wir euch zur Kundgebung “Freiheit für alle Antifaschist:innen – Freiheit für alle politischen Gefangenen!” auf dem Platz der alten Synagoge um 16:00 Uhr in Freiburg ein. Mit dieser Kundgebung wollen wir unsere Solidarität mit inhaftierten Antifaschistinnen & politischen Gefangenen ausdrücken und für die überregionale Demonstration “Ob auf der Strasse oder im Knast! Konsequent. Antifaschistisch.” am 20. März in Stuttgart mobilisieren. Anschließend wird es einen Knast-Spaziergang zur JVA Freiburg geben.

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Cops als Briefträger

In den letzten Wochen kam es immer wieder vor, dass Hausbesuche von den Cops gemacht wurden, um Vorladungen persönlich bei Menschen vorbeizubringen. Lasst euch davon nicht einschüchtern! Das ist sehr wahrscheinlich einer der Gründe dafür, dass sie das machen.

Es bleibt dabei: wir labbern nicht mit den Bullen – auch nicht zwischen Tür und Angel! Ihr müsst zu Vorladungen, sowohl als Beschuldigte* und auch als Zeug:innen, NICHT erscheinen. Das ist auch absolut nicht ratsam!

Wenn ihr Fragen habt schreibt uns eine Mail. Wie immer helfen wir euch gerne weiter!

Broschüre “Was tun wenn’s brennt?” der Roten Hilfe

Silvester lautstark zum Knast! !Verschoben auf den 30.12.2020.!

Kundgebung – Auf die Straße gegen das Gefängnissystem – Für eine Welt ohne Schließer*innen und Kerker

Kundgebung | 30.12.2020 | 18 Uhr | Spielplatz/Finanzamt, vor der JVA Freiburg

Auch in diesem Jahr ist die Anzahl derjenigen gestiegen, die der Staat ihrer Freiheit beraubt. International hat die Verfolgung von politischen Dissident*innen Tausende hinter Gitter gebracht.

Die aktuelle Corona-Krise hat für Gefangene deutlich krassere Konsequenzen als für Menschen außerhalb der Mauern. Zusätzlich zu den ohnehin menschenunwürdigen Bedingungen müssen Gefangene in der Pandemie noch gravierendere Einschränkungen aushalten. In mehreren Ländern haben sich Menschen in Gefangenschaft mit Aufständen zur Wehr gesetzt. Lasst uns dieses Jahr ganz besonders deutlich zeigen, dass wir die Menschen hinter den Mauern nicht vergessen.

Nazis machen weiterhin Waffengeschäfte, hetzen und morden, während der Staat mit zunehmender Repression gegen antifaschistische Bewegungen reagiert. Diese wachsende faschistische Organisierung gilt es verstärkt zu bekämpfen, ob nun vor den Mauern oder dahinter. Auch die zunehmende Gewalt, Razzien und Festnahmen im Zusammenhang mit G20, infolge antifaschistischer Auseinandersetzungen und Umweltaktionen bieten genügend Anlässe, Silverster an den Knast zu kommen und laut zu sein.

Wir wollen eine Welt in der Gefangenschaft, als einer der perversesten Ausdrücke autoritärer Ideologie, unmöglich gemacht wird.

Kommt mit uns vor die Mauern der JVA. Bis alle frei sind.

Antifaschismus bleibt notwendig! Für die Freiheit!

Achtet auf Abstand und bringt eine Maske mit.

Gefunden auf: barrikade.info

Keine Sprechstunde bis zum 31.01.2021

Aufgrund der COVID-19-Pandemie & der Feiertage findet bis zum 31. Januar 2021 unsere Sprechstunde nicht statt. Ihr könnt uns jedoch per Email erreichen. Mails werden regelmäßig gecheckt und wir kümmern uns dann um euer Anliegen.

Solidarische Grüße, euer ea freiburg

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung: Prozess gegen Pius-Gegner

09. Dezember | 09:00 Uhr | Amtsgericht Freiburg (Holzmarkt 2) Sitzungssaal 3 | Treffpunkt zur Prozessbegleitung um 08:30 Uhr

Nach einer Corona-bedingten Verschiebung steht am 09. Dezember ein Pius-Gegner wegen eines angeblichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§114 StGB) vor Gericht. Der §114 StGB ist eine Verschärfung des §113 StGB (Widerstand) und wurde im Jahr 2017 eingeführt u.a. um bei politischen Protesten (wie bei dem damals anstehenden G20 Gipfel in Hamburg) härtere Strafen gegen Teilnehmer*innen verhängen zu können. Dem Aufruf der Roten Hilfe OG Freiburg zur solidarischen Prozessbegleitung schließen wir uns an!

Spendenkonto für Pius-Gegner*innen

Inhaber: Rote Hilfe OG Freiburg
IBAN: DE 47 4306 0967 4007 2383 64
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Piusbrüder 2019

Aufruf des betroffenen Pius-Gegners unter

https://rotehilfefreiburg.noblogs.org

Hausbesetzung: Prozess wegen der Kronenstraße

Am Mittwoch findet am Freiburger Amtsgericht um 13:30 Uhr noch ein Prozess gegen einen Angeklagten der Besetzung der Kronenstraße 21 statt.

Kommt ab 13:00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Gericht, um den Angeklagten zu unterstützen und zu zeigen, dass Besetzen notwendig und keineswegs kriminell ist.

Gemeinsam wollen wir noch einmal auf die Kündigung der Mieter*innen in der Kronenstraße 21 und anderswo aufmerksam zu machen und dieser Spekulation mit Wohnraum widersprechen. Die Mieter*innen in der Kronenstraße 21 waren vom Eigentümer Maximilian Kehl seit 2016 schrittweise entmietet worden. Laut Aussage ehemaliger Mieter*innen schikanierte er sie mit Observierungen, Drohbriefen und Abmahnungen, aufgrund im Hausflur stehender Schuhe. Eine erfolglose Räumungsklage gegen die Bewohner*innen, endete gut drei Jahre später mit einer Abfindung, woraufhin die letzte Mietpartei am 1.5.2019 auszog. Seither stand das Gebäude bis zur Besetzung im Oktober 2019 leer. Inzwischen sind Bauarbeiten im Gange. Offensichtlich will Maximilian Kehl luxussanieren und teurer vermieten, die ehemaligen Mieter*innen werden wohl kaum wieder einziehen können.

Um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen, wurde das Gebäude am 25. Oktober am Ende der Nachttanzdemo „Raven gegen Rechtsruck und Repression“ besetzt. Über 1000 Menschen hatten mit einem Demozug durch die Stadt gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes demonstriert. Plötzlich endete die Demo dann am Haus in der Kronenstraße. Eine motivierte Menschenkette verteidigte das Haus mit vollem Körpereinsatz vor den prügelnden Bullen. Schließlich zog sich die Polizei zurück und vor dem Haus klang die Demo gemütlich aus.

Am folgenden Tag sperrte die Polizei dann große Teile der Kronenstraße um das Haus mit dem SEK und großem Aufgebot zu räumen. Das SEK kletterte von hinten mit Zerstörungswut auf das Dach, auf dem sich die Aktivist*innen aufhielten. Auch eine sprechende Drohne war im Einsatz. Leider konnten sich nicht alle Aktivist*innen wie der Punk im Schrank vor der Polizei verstecken oder wie in zwei Fällen erfolgreich die Personalien verweigern, sodass nun einige Menschen vor Gericht stehen werden. Wieder einmal wird legitimer Protest kriminalisiert, um die bestehenden Verhältnisse zu stützen.

Die Ordnungswidrigkeiten und Taten der Hausbesitzer*innen, Wohnraum verkommen zu lassen oder Luxus zu sanieren, werden heruntergespielt, obwohl sie weit schädlicher für das Gemeinwohl sind, als die der Hausbesetzer*innen.

Wir laden daher zur Prozessbegleitung in Form einer Kundgebung ein, um unsere Solidarität mit dem angeklagten Besetzer auszudrücken.

*Kommt vermummt und haltet den 1,5m-Abstand ein*!

Lasst uns gemeinsam dem staatlichen Angriff entgegentreten.
 Für eine gerechte Gestaltung von Wohn- und Freiraum!

Die Häuser denen, die drin wohnen.

Spendenaufruf für die angeklagten Hausbesetzer*innen