Category: Antirep News

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Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung: Prozess gegen Pius-Gegner

09. Dezember | 09:00 Uhr | Amtsgericht Freiburg (Holzmarkt 2) Sitzungssaal 3 | Treffpunkt zur Prozessbegleitung um 08:30 Uhr

Nach einer Corona-bedingten Verschiebung steht am 09. Dezember ein Pius-Gegner wegen eines angeblichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§114 StGB) vor Gericht. Der §114 StGB ist eine Verschärfung des §113 StGB (Widerstand) und wurde im Jahr 2017 eingeführt u.a. um bei politischen Protesten (wie bei dem damals anstehenden G20 Gipfel in Hamburg) härtere Strafen gegen Teilnehmer*innen verhängen zu können. Dem Aufruf der Roten Hilfe OG Freiburg zur solidarischen Prozessbegleitung schließen wir uns an!

Spendenkonto für Pius-Gegner*innen

Inhaber: Rote Hilfe OG Freiburg
IBAN: DE 47 4306 0967 4007 2383 64
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Piusbrüder 2019

Aufruf des betroffenen Pius-Gegners unter

https://rotehilfefreiburg.noblogs.org

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Hausbesetzung: Prozess wegen der Kronenstraße

Am Mittwoch findet am Freiburger Amtsgericht um 13:30 Uhr noch ein Prozess gegen einen Angeklagten der Besetzung der Kronenstraße 21 statt.

Kommt ab 13:00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Gericht, um den Angeklagten zu unterstützen und zu zeigen, dass Besetzen notwendig und keineswegs kriminell ist.

Gemeinsam wollen wir noch einmal auf die Kündigung der Mieter*innen in der Kronenstraße 21 und anderswo aufmerksam zu machen und dieser Spekulation mit Wohnraum widersprechen. Die Mieter*innen in der Kronenstraße 21 waren vom Eigentümer Maximilian Kehl seit 2016 schrittweise entmietet worden. Laut Aussage ehemaliger Mieter*innen schikanierte er sie mit Observierungen, Drohbriefen und Abmahnungen, aufgrund im Hausflur stehender Schuhe. Eine erfolglose Räumungsklage gegen die Bewohner*innen, endete gut drei Jahre später mit einer Abfindung, woraufhin die letzte Mietpartei am 1.5.2019 auszog. Seither stand das Gebäude bis zur Besetzung im Oktober 2019 leer. Inzwischen sind Bauarbeiten im Gange. Offensichtlich will Maximilian Kehl luxussanieren und teurer vermieten, die ehemaligen Mieter*innen werden wohl kaum wieder einziehen können.

Um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen, wurde das Gebäude am 25. Oktober am Ende der Nachttanzdemo „Raven gegen Rechtsruck und Repression“ besetzt. Über 1000 Menschen hatten mit einem Demozug durch die Stadt gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes demonstriert. Plötzlich endete die Demo dann am Haus in der Kronenstraße. Eine motivierte Menschenkette verteidigte das Haus mit vollem Körpereinsatz vor den prügelnden Bullen. Schließlich zog sich die Polizei zurück und vor dem Haus klang die Demo gemütlich aus.

Am folgenden Tag sperrte die Polizei dann große Teile der Kronenstraße um das Haus mit dem SEK und großem Aufgebot zu räumen. Das SEK kletterte von hinten mit Zerstörungswut auf das Dach, auf dem sich die Aktivist*innen aufhielten. Auch eine sprechende Drohne war im Einsatz. Leider konnten sich nicht alle Aktivist*innen wie der Punk im Schrank vor der Polizei verstecken oder wie in zwei Fällen erfolgreich die Personalien verweigern, sodass nun einige Menschen vor Gericht stehen werden. Wieder einmal wird legitimer Protest kriminalisiert, um die bestehenden Verhältnisse zu stützen.

Die Ordnungswidrigkeiten und Taten der Hausbesitzer*innen, Wohnraum verkommen zu lassen oder Luxus zu sanieren, werden heruntergespielt, obwohl sie weit schädlicher für das Gemeinwohl sind, als die der Hausbesetzer*innen.

Wir laden daher zur Prozessbegleitung in Form einer Kundgebung ein, um unsere Solidarität mit dem angeklagten Besetzer auszudrücken.

*Kommt vermummt und haltet den 1,5m-Abstand ein*!

Lasst uns gemeinsam dem staatlichen Angriff entgegentreten.
 Für eine gerechte Gestaltung von Wohn- und Freiraum!

Die Häuser denen, die drin wohnen.

Spendenaufruf für die angeklagten Hausbesetzer*innen

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Freiheit für alle Angeklagten der g20 Proteste!

Kundgebung zum Tag-x der Rondenbarg Prozesse: Samstag, 28.11.2020 um 14:00 Uhr | Hauptbahnhof Freiburg

Auch nach mehr als drei Jahren nach dem G20-Gipfel in Hamburg ist ein Ende der staatlichen Repression nicht abzusehen. Im Dezember soll der erste Prozess im sog. Rondenbarg-Komplex gegen fünf junge Angeklagte starten. Sie sind die jüngsten der insgesamt über 80 Angeklagten, denen im Rahmen eines Pilotverfahrens der Prozess gemacht werden soll. An ihnen sollen exemplarisch die Beweisführung und Konstruktion der Vorwürfe durchexerziert werden, die nach dem Willen der Staatsanwaltschaft auch in möglichen späteren Verfahren gegen ihre Genoss*innen angewandt werden sollen.

Die Angeklagten gehören zu den ca. 200 Demonstrant*innen, die am Morgen des 7. Juli 2017 in der Straße Rondenbarg in Hamburg-Bahrenfeld von einer BFE-Einheit ohne Vorwarnung angegriffen wurden, als sie auf dem Weg zu Blockadeaktionen waren. Bei diesem Angriff wurden zahlreiche Aktivist*innen verletzt, elf von ihnen schwer.

Das staatsanwaltliche Konstrukt sieht nicht vor, individuelle strafbare Handlungen nachzuweisen. Allein die Anwesenheit der Beschuldigten vor Ort genüge, um ein gemeinsames Tathandeln zu unterstellen, was für eine Verurteilung ausreiche. So werden auch den Beschuldigten keine konkreten Straftaten zugeordnet. Falls sich diese Rechtsauffassung durchsetzen sollte, wäre künftig jede Teilnahme an einer Demonstration mit enormen Kriminalisierungsrisiken verbunden. Straftaten Einzelner könnten so allen vor Ort befindlichen Personen zugeschrieben werden.

In Solidarität mit den Angeklagten und um gegen den unerträglichen Mist dieser Pilotverfahren zu protestieren rufen wir dazu auf sich um 14h an der Eisenbahnstraße Kreuzung Bismarckallee zu versammeln.

Weitere Infos:

Tag X: Bundesweite Zusammenfassung

Tacker.fr

Gemeinschaftlicher Widerstand – Tag X

Rondenbarg-Prozesse Rote Hilfe

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Der Schlapphut geht rum…

Am Dienstag, den 21. Juli 2020, gab es ein erneuten Anquatschversuch vom Verfassungsschutz (VS) in Freiburg.

Diesmal wurde eine minderjährige Freiburger Aktivistin vom Verfassungsschutz angequatscht. Der VS-Mann sah durchschnittlich unscheinbar aus – 30 bis 40 Jahre alt, braune glatte kurze Haare, keine Brille und hatte ein Fahrrad von der Fahrrad Manufaktur. Er lauerte der Aktivistin in der nähe ihres Wohnortes auf und enttarnte sich erst gegen Ende des Gesprächs: anfangs begann er über alltägliche Sachen zu reden. Über diese alltäglichen Themen entwickelte sich ein ca. 10 minütiges Gespräch. Plötzlich wechselte er das Thema und begann über die Freiburger linke Szene zu reden. Im Zuge dessen begann er Fragen zu stellen und wob interne Informationen in diese ein und sagte, dass er vom Verfassungsschutz sei und Herr Müller heiße. Daraufhin beendete die Aktivistin das Gespräch und ging weg.

Das Gespräch zu beenden war absolut das richtige – wir sind verdammt wütend über diesen erneuten miesen Anquatschversuch des Verfassungsschutzes!

Passt auf euch auf! Freundlich und offen bleiben ist in diesen düsteren Zeiten verdammt wichtig, haltet aber trotzdem euere Ohren offen und macht jeden Anquatschversuch öffentlich. So können wir sie etwas aus dem Verborgenen holen!

Update: am 23. Juli 2020 wurde die Aktivistin ein weiteres Mal “angequatscht”.

Verfassungsschmutz in die Tonne!

Flyer Rote Hilfe – Anquatschversuche

Anquatschversuch vom 04.07.2020

Bundesweite Angriffe auf unsere Strukturen – zur neuen Gefahrenlage in Baden-Würtemberg

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Bundesweite Angriffe auf unsere Strukturen – zur neuen Gefahrenlage in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg ist gerade ein verstärkter Angriff der Repressionsbehörden auf emanzipatorische Strukturen zu verzeichnen.

Am 2. Juli 2020 mussten Genossinnen quer durch das Bundesland eine spektakuläre Hausduchsuchungswelle miterleben [1]. Der vermeintliche Grund für dieses Spektakel soll laut den Cops der Angriff auf Neonazis in Stuttgart am 16. Mai 2020 gewesen sein. 9 Häuser wurden von vermummten, schwerbewaffneten Cops gestürmt und eine Person, der Antifaschist Jo, sitzt seitdem mit dem Vorwurf des versuchten Todschlags in Untersuchungshaft [2]. Die Durchsuchungswelle scheint eine pressewirksame Inszenierung der Cops zu sein. Dies zeigt vor allem die Durchsuchung der Lu15 in Tübingen, da die betroffene Person am besagten Tag nicht einmal in Stuttgart war [3].

Über das Vorhaben, das Polizeigesetz erneut massiv zu verschärfen, haben wir bereits im Mai berichtet. Passend zu diesem Vorhaben veröffentlichte das Landesamt für Verfassungsschutz Mitte Juni seinen “Bericht” für 2019: ein Sammelsurium an rechter Propaganda, das insbesondere auf die antiautoritäre Bewegung Freiburgs zielt. Der Geheimdienst löste mit diesem Bericht eine intensive anti-linke Berichterstattung (u.a. der Badischen Zeitung) aus.

Auch für die Verfolgungsbehörden ist der Bericht des Geheimdienstes gefundenes Fressen. Die politische Staatsantwaltschaft aus Karlsruhe ist schon seit Jahren für ihre übereifrige Verfolgung linker Aktivistinnen sowie für ihre rechten und polemischen Plädoyers bekannt. Seit der Veröffentlichung des neuen Verfassungsschutzberichts bezieht sich die Staatsanwaltschaft in jedem von ihr geführten Verfahren auf diesen, wie z.B. im Gerichtsprozess vom 29. Juni 2020 in dem es eigendlich um die Hausbesetzung des Gilgenmattenweges ging. Zusätzlich prangerte Staastanwalt Graulich die Finanzierung des Autonomen Zentrums KTS an und forderte die Richterin dazu auf, sich vorzustellen, wieviele Grillanzünder aus dieser Geldsumme gekauft werden könnten.

Weiterhin versucht der Verfassungsschutz tiefer in unsere Strukturen vorzudringen, um Informationen zu gewinnen. Neben dem üblichen Auswerten von öffentlich zugänglichen Informationen, dem Auswerten von Bewegungsprofilen und Abfangen von Post und e-mails sowie Abhören von Telefonaten, versucht der Verfassungsschutz immerwieder Menschen aus der Szene anzuwerben. So am 4. Juli 2020 in Freiburg geschehen [4].

Also: trefft Vorkehrungen (Security Culture), um euch und damit mit auch Andere, vor Repression und Überwachung zu schützen:

Eine kurze Einführung zur Security Culture

*diese Kurzinfo hat keinen Anspruch einen vollständigen Überblick über das Thema zu geben

Um unsere Strukturen zu schützen und Repression und Überwachung durch Staat, Konzerne, Faschist*innen und andere abzuwehren, wurde das Konzept der Security Culture entwickelt. Es geht dabei nicht nur darum Geräte und Emails zu verschlüsseln, sondern Sicherheit als ein ganzheitliches Konzept zu erkennen, dass neben digitaler Sicherheit auch soziale und physische Aspekte betrachtet.

Dabei ist es auch essentiell zu verstehen, dass Sicherheit nie eine individuelle Entscheidung ist. Es geht genauso um die Sicherheit eures Umfeldes und unserer Strukturen bei der Frage, wie unsere Sicherheitsstandards sind. Insofern kann der Versuch uns und unsere Strukturen zu schützen nur kollektiv funktionieren.

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Anquatschversuch am 04.07.2020 in Freiburg

Am Samstag, den 04.07.2020 versuchte der Verfassungschutz eine Freiburger Aktivistin anzuquatschen.

Die Verfassungschützerin, die sich als Frau Karl vorstellte, radelte mit einem E-Mountenbike zum ausserhalb gelegenen Wohnort der Betroffenen und passte sie dort an einer Kreuzung ab. Nachdem sie sich sofort als Verfassungsschützerin vorstellte, bekundete sie Interresse an einem Gespräch und erzählte, sie würde “linke Randgruppen” beobachten. Daraufhin erteilte die Betroffene ihr eine Abfuhr. Frau Karl sagte, sie akzeptiere dies und fuhr in die andere Richtung davon. Die radelnde Geheimdienstlerin ist Mitte 30, hat lange schwarze Haare, einen geraden Pony und auffallend viele Sommersprossen. Sie sah sportlich, fit und gepflegt aus und hatte ein “freundliches” Auftreten. Bereits 2018 und 2019 gab es Anquatschversuche in Freiburg.

https://de.indymedia.org/node/28443,
https://de.indymedia.org/node/24532

Solltet ihr durch Anquatschversuche ins Visier der Schlapphüte geraten, macht es öffentlich und redet nicht mit den Schnüffler*innen. Wendet euch an eure lokalen Antirepressionsstrukturen und lasst euch
nicht unterkriegen!

Anna und Arthur halten’s Maul!
Verfassungsschmutz in die Tonne!

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Antifaschistische Proteste am 2. Mai 2020 in Freiburg

Deutsche Polizist*innen schützen die Faschist*innen

Am 2. Mai demonstrierten in Freiburg rund 800 Antifaschist*innen gegen eine Kundgebung der AFD auf dem Platz der Alten Synagoge. Für diesen Anlass wurden von einzelnen Freiburger Gruppen drei (Gegen-)Kundgebungen rund um den Platz angemeldet. Ein Großaufgebot der Polizei beschützte sowohl die 60 Nazis, die an der Kundgegung teilnahmen, als auch die drei weiteren rechten (Querfront-)Kundgebungen von Verschwörungserzähler*innen und Impfgegner*innen auf dem Rathausplatz, Kartoffelmarkt und Müsterplatz. Die rechten Kundgebungen richteten sich gegen die Coronamaßnahmen und leugneten die Gefährlichkeit des Virus.

Polizeigewalt tritt bei antifaschstisten Protesten meistens besonders hart auf. Das war am 2. Mai auch der Fall. BFE-Greiftrupps griffen mehrfach Antifaschist*innen an und nahmen Menschen fest, die alle am gleichen Tag wieder freigelassen wurden. Die Brutalität der  Cops ging mal wieder soweit, dass wiederholt mit Fäusten in die Gesichter von Aktivist*innen geschlagen und mehrere Menschen dabei verletzt wurden. Auch den Corona-bedingten Anspruch, räumlichen Abstand zu seinen Mitmenschen zu pflegen, wurde immer wieder von den Cops zunichtegemacht, als Aktivist*innen von durchgreifenden BFE-Einheiten aneindergedrängt wurden.
 
Ihr könnt euch wie immer gerne bei uns melden, wenn ihr während der Proteste Polizeigewalt erfahren habt, oder falls ihr Post von den Strafverfolgungsbehörden oder vom Gericht bekommen solltet. Auf unseren Blog sind auch einige Tipps im Umgang mit Vorladungen der Cops und Strafbefehlen zu finden [https://eafreiburg.noblogs.org/tipps-und-tricks/].
 
Wir demonstrieren wie wir wollen! Ohne Überwachung und Kontrollen!
Erstaunt sind wir darüber, dass gleich mehrere Gegenkundgebungen angemeldet worden sind. Uns erschließt sich nicht genau, was die Gruppen dazu bewegt hat, bei der Versammlungsbehörde um Erlaubniss für notwendigen antifaschistischen Protest zu fragen. Seit etlichen Jahren gibt es in Freiburg die schöne Praxis des Nicht-Anmeldens von Demonstrationen, welche damals hart erkämpft und durchgesetzt wurde. Bundesweit nahm Freiburg damit eine Sonderrolle ein und fuhr damit, was Versammlungen betrifft, bisher auch ganz gut. 
 
Wir wollen deshalb in diesem Text die Punkte nennen, weshalb es unserer Meinung nach wichtig ist, weiterhin selbstbestimmt zu demonstrieren ohne um Erlaubnis zu fragen.

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Ein Diskussionsbeitrag zur ID-Verweigerung des EA Berlin

Say my name, say my name..
Ein Diskussionsbeitrag zur ID-Verweigerung des EA Berlin
In letzter Zeit ist viel über Identitätsverweigerung (ID-Verweigerung) diskutiert worden. Bei der ID-Verweigerung geben Aktivist*innen im Rahmen von Aktionen ihre Personalien gegenüber Bullen und Gerichten nicht an. Das bedeutet konkret, dass keine Angaben zu den Daten gemacht werden, die auf Pass, Personalausweis oder Aufenthaltserlaubnis stehen. Bisher wurde die ID-Verweigerung in der BRD vor allem bei Massenaktionen in großen, ländlicheren Flächen wie Kohlerevieren angewendet. In Berlin ist der Erfahrungsschatz bisher klein. Im Rahmen der Tu-Mal-Wat-Tage (26. – 29. September 2019) gab es einen ersten Versuch, die ID-Verweigerung als Konzept der Antirepression mit vielen Personen in der Stadt auszuprobieren. Wir als EA Berlin haben die Aktionen begleitet und uns in dem Zusammenhang über die ID-Verweigerung als Strategie Gedanken gemacht.

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#NoPolGBW: Verschärfung des Polizeigesetzes während Corona-Krise

Die baden-württembergische Landesregierung nutzt die COVID-19-Pandemie, um still und heimlich das Polizeigesetz zu verschärfen.

Inneneminister Thomas Strobl (CDU) möchte die Gunst der Stunde nutzen und einen Gesetzesentwurf durchbringen, der sich drastisch von den Ankündigungen der vergangenen Monate unterscheidet. Radio Dreyeckland hat sich mit Alex und Jana von der IMI Tübingen zum Thema NoPolGBW unterhalten:

https://rdl.de/beitrag/vierte-gewalt-ausgehebelt-strobl-ver-ndert-gesetzentwurf-w-hrend-corona

Seit 14. April 2020 liegt auch die neue IMI-Analyse 2020/20 vor, die sich mit den geplanten Verschärfungen des Poliziegesetzes Baden-Württemberg beschäftigt:

https://www.imi-online.de/2020/04/14/baden-wuerttemberg-verschaerfung-des-polizeigesetzes-waehrend-corona-krise/

Freiheit stirbt mit Sicherheit – gemeinsam und solidarisch gegen Rechtsruck und Repression!

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Wir stehen zusammen | Solidarität mit der Lu15 und den zwei vom Landgericht

14.02.2020 | Sternplatz | Tübingen
17:30 Uhr Kundgebung
19:00 Uhr Demo

Am 04.02.2020 wurde eine Privatwohnung und das Wohnprojekt Lu15 in Tübingen durchsucht.

Insbesondere in der Lu15 trat die Polizei dabei sehr gewalttätig auf und hielt sich in keinster Weise an angeblich geltende Gesetze. Der Durchsuchungbeschluss wurde erst, nachdem vermummte und bewaffnete
Polizist*innen längst im gesamten Haus verteilt waren und nach mehrmaligem Drängen kurz vorgezeigt. Menschen wurden zu Boden geworfen, es wurden Zimmer durchsucht, für die es keinen Beschluss gab und eine
Brandschutztür zerstört, obwohl ein Schlüssel angeboten wurde. Weiteres zur Hausdurchsuchung findet ihr hier: lu15.de Continue reading “Wir stehen zusammen | Solidarität mit der Lu15 und den zwei vom Landgericht”