Diesen Text berichtet über die Geschehnisse im Bezug auf Repression seit der Bankblockade, der letzten Jahr im Basel stattgefunden hat. Er wurde von einige der von Repressionen betroffenen Menschen verfasst. Continue reading “Basel: Bankenblockade und Repression.”
Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg – eine Analyse
Das Innenministerium von Baden-Württemberg ist mal wieder dabei, im Schatten der Öffentlichkeit das Polizeigesetz i Continue reading “Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg – eine Analyse”
Antifaschistische Proteste am 2. Mai 2020 in Freiburg
Am 2Ein Diskussionsbeitrag zur ID-Verweigerung des EA Berlin
#NoPolGBW: Verschärfung des Polizeigesetzes während Corona-Krise
Die baden-württembergische Landesregierung nutzt die COVID-19-Pandemie, um still und heimlich das Polizeigesetz zu verschärfen.
Inneneminister Thomas Strobl (CDU) möchte die Gunst der Stunde nutzen und einen Gesetzesentwurf durchbringen, der sich drastisch von den Ankündigungen der vergangenen Monate unterscheidet. Radio Dreyeckland hat sich mit Alex und Jana von der IMI Tübingen zum Thema NoPolGBW unterhalten:
https://rdl.de/beitrag/vierte-gewalt-ausgehebelt-strobl-ver-ndert-gesetzentwurf-w-hrend-corona
Seit 14. April 2020 liegt auch die neue IMI-Analyse 2020/20 vor, die sich mit den geplanten Verschärfungen des Poliziegesetzes Baden-Württemberg beschäftigt:
Freiheit stirbt mit Sicherheit – gemeinsam und solidarisch gegen Rechtsruck und Repression!
Aktuell
Wenn Ihr von Repression betroffen seid, könnt ihr uns gerne per VERSCHLÜSSELTER e-mail schreiben. Ein ausführliches Statement zur autoritären aktuellen Situation folgt.
Silvester zum Knast
Gefunden auf: barrikade.info
Am 31.12.2019 versammelten sich vor dem Freiburg Knast über 100 Menschen, um für eine Welt ohne Stacheldraht, Grenzen und Knäste zu demonstrieren. Wie jedes Jahr ließ die lautstarke Kundgebung hohe Mauern und Stacheldraht für einen Augenblick schwinden. Die Gefangenen beteiligten sich lautstark an der Aktion und bejubelten lautstark zahlreiche Feuerwerke die den Himmel erleuchteten, Grußworte und Redebeiträge. Continue reading “Silvester zum Knast”
Spendenaufruf für die angeklagten Hausbesetzer*innen
Im letzten Jahr wurden von der Kampagne WG (Wohnraum gestalten) eine Reihe leerstehender Häuser in Freiburg besetzt. Die Gründe des Leerstandes waren vielfältig und reichten von der Entmietung und Verdrängung der alten Bewohner*innen über Leerstand von kommunalen & landeseigenen Immobilien bis zum jahrelangen Leerstand durch Privatvermieter*innen bei gleichzeitigem Wohnraummangel in der ganzen Stadt.
Die aufsehenerregenden Besetzungen erzeugten ein großes Echo in der Kommunalpolitik, aber auch eine Welle von Repressalien seitens der Staatsmacht. Eine größere Zahl von Aktivist*innen sieht sich aktuell Strafbefehlen und Prozessen aufgrund von Hausfriedensbruch und anderer mit den Besetzungen in Zusammenhang stehender Delikte konfrontiert. Diese Kriminalisierung von politischen Aktionen soll einerseits die Aktionen an sich als unpolitisch & „kriminell“ darstellen, andererseits die betroffenen Aktivist*innen von weiterem politischen Engagement abhalten und „Nachahmungstäter“ abschrecken.
Die Strafbefehle und Prozesse sind ein klarer Fall von Klassenjustiz: Nicht die Profiteure von Entmietung & Leerstand werden angegangen, sondern diejenigen welche gegen diese Unterdrückung kämpfen!
Um diesen staatlichen Angriff abzuwehren sind die Hausbesetzer*innen auf eure Solidarität angewiesen: Die Prozesse und Strafen kosten eine Menge Geld, deshalb sammelt Spenden, organisiert Solidaritätsaktionen und begleitet die Prozesse!
Spendenkonto:
Inhaber: Rote Hilfe OG Freiburg
IBAN: DE47 4306 0967 4007 2383 64
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: squatfreiburg
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
25 Jahre KTS – Wir haben noch immer nicht genug
Wir haben in den letzten Wochen des Oktobers ein paar schöne tage verbringen können.
Im Rahmen der Autonomen Kulturwoche anlässlich des 25.jährigen Geburtstages der KTS veranstalteten wir zwei Veranstaltungen. So gab es von uns ein paar Tipps und Tricks für Demonstrierende. Denn wer seine Rechte kennt und weiß wie er sich vor der Polizei bei Demonstrationen und Verhaftungen schützen kann bzw. was die Bullen dürfen und was nicht ist klar im Vorteil. Sehr spannend und kontrovers wurde auch über Künstliche Intelligenz, Digitalisierter Fremdbestimmung und Selbstschutz diskutiert. Wir freuten uns, daß ein Teil vom Capulcu-Kollektiv unsere Einladung angenommen hat und ihr neues Buch “Dele_te! vorstellte.
Auch gefreut haben uns die vielen Hausbesetzungen im Rahmen der Squattingdays. Nicht so gut finden wir die Räumungen dieser Häuser.
Freiburg Polizeiburg
Geräumt wurde um weiter leerstehen zu lassen, aus einer Lust heraus oder um einer Luxussanierung und damit einhergehender Verdrängung den Weg frei zu machen.
Und dafür griff die Polizei ganz tief in ihre Trickkiste und holte einiges aus ihrem Arsenal auf die Straße.
Neben den schon bekannten aggressiven Hundertschaften, wurde auch die neueste Technik auf die Straße gebracht bzw. in die Luft. So waren bei zwei Räumungen Drohnen im Einsatz, spezial Werkzeuge und weitere technische Spielereien.
Die Polizei wirkte nicht nur alleine schon durch ihre Ausrüstung militärisch, insgesamt hatte Mensch das Gefühl Soldaten gegenüber zu stehen. Dies bestätigte sich durch die zwei SEK Einsätze.
Um Leute einzuschüchtern und zu erniedrigen war der Polizei nichts zu schade. Mit abgerichteten Hunden Leute festsetzen, Schläge, Tritte, Knüppel, Schmerzgriffe. Vorübergehendes Einsperren in kleine Einzelzellen. Mit Haft drohen. Erniedrigende Identitätsfeststellungen auf der Wache. Auch wurde beobachtet wie ein People of Colour gefesselt und blutend durch einen Flur in der Polizeiwache geschleift wurde.
Leute die draußen vor der Wache auf die Festgenommenen warteten wurden gefilmt, bekamen Platzverweise, wurden z.T. ebenfalls verhaftet und auf die Wache gebracht und bekamen eine Art Hausarrest, mit der Drohung wenn gegen diesen verstoßen wird in den Keller der Wache gebracht zu werden.
Trotz einem großen Polizeiaufgebot ließen sich über tausend Leute nicht die Laune verderben. Laut, kraftvoll, tanzend wurde gegen Rechtsruck und Repression demonstriert. Umso mehr hat es uns gefreut, daß es Demonstrierenden gelungen ist die Polizei davon abzuhalten, sich vor die Kronenstraße 21 zu stellen.
Wir stellen fest das die Polizei immer martialischer und aggressiver Auftritt und sehr gerne eskaliert und Gewalt anwendet. Auch die Ultras müssen das immer mehr feststellen. So berichten die Fangruppen schon seit längerem von großen und schikanösen Polizeieinsätzen in und um das Stadion.
Vergessen wir nicht die täglichen erniedrigenden, rassistischen Kontrollen gegen diejenigen die nicht in das Weltbild der Polizei passen, wie die regelmäßig stattfindenden Großrazzien im Stühlingerkirchpark die sich hauptsächlich gegen People of Colour richten.
Anna und Arthur halten’s Maul!
Aber nicht nur mit Tritten, Schlägen, einsperren, beleidigen versuchen sie uns Einzuschüchtern und zu strafen. Die Polizei sammelt auch alles mögliche an Daten von uns, so wird regelmäßig auf Demonstrationen gefilmt, Personalien und Fingerabdrücke aufgenommen. Auch werden Menschen in Datenbanken gelistet und dort von der Polizei einer von ihr definierten Gruppe zugewiesen. Auch das abfragen von Funkzellen kommt immer häufiger zum Einsatz, dies dient um dich zu lokalisieren.
Hausdurchsuchungen sind ebenfalls ein beliebtes Mittel um an gewünschte und nichtgewünschte Informationen zu kommen. Da hilft es nochmals zu Hause aufzuräumen (was brauche ich wirklich in der Wohnung?) und alle elektronischen Datenträger zu verschlüsseln.
Auch versucht die Polizei immer wieder Leute auf die Wache einzuladen um sie zu verhören. Nicht hingehen, nichts sagen. Denn: “Ich muss sie darauf hinweisen das alles was sie sagen auch gegen sie verwendet werden kann und wird!”
Wenn ihr Post bekommt oder Fragen habt kommt gerne bei uns vorbei oder schreibt uns eine verschlüsselte e-mail -> eafreiburg @linksunten.ch Persönlich trefft ihr uns Montags zwischen 19 und 20 Uhr in der KTS an. Melden könnt ihr euch auch wenn ihr Post oder Ärger bekommt wegen den Hausbesetzungen bei der squattingdays-anti-repressionsgruppe: squatfreiburg_antirep @ ungehorsam.ch
Auch herzlich eingeladen seid Ihr zu unserer Veranstaltung
–Was tun bei Hausdurchsuchung?- am 17.11.19 um 14 Uhr in der KTS
eafreiburg november’19
Getroffen wurden 3 auf einer Parkbank, gemeint sind wir alle!
Soliposter mit den dreien von der Parkbank und Briefe aus den Untersuchungshaft in Hamburg, gefunden auf https://parkbanksolidarity.blackblogs.org
MIT FREIEM HERZEN UND ENTSCHLOSSENEN HÄNDEN
solidarität poster 3 von parkbank
Brief eines Gefangenen in Hamburg
Das Geräusch von Schlüsseln und Metall
Das Geräusch von klappernden Schlüsseln, aneinander schlagenden Metallscharnieren, einrastenden Schlössern und Türen begleitet vom ersten Moment des Weckens um 6.45h, bis spät in die Nacht, wenn die Schließer*innen ihre Runden auf dem stadionhellen Hof drehen. Es ist ein so allgegenwärtiges Geräusch hier, dass man schnell das Gefühl bekommt, ein Industrial-Soundtrack würde auf Dauerschleife im Hintergrund laufen und von Zeit zu Zeit leiser oder lauter gedreht werden. Wenn Gefangene hier arbeiten, bekommen sie irgendwann „sogar“ den Schlüssel für die Zelle. Ein an Zynismus kaum zu übertreffender Schachzug zur Befriedung. Continue reading “Getroffen wurden 3 auf einer Parkbank, gemeint sind wir alle!”