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In den frühen Morgenstunden des 29.Mai 2018 kam es zu mehreren Hausdurchsuchungen und Festnahmen in verschiedesten Städten der Schweiz, Frankreich, Italien und Spanien. Innensenator Andy Grote (SPD) versucht gerade die Betroffenen des Terrorrismus zu beschuldigen.

In der Schweiz wurde in Bremgarten das KulturZentrumBremgarten(KuZeB) gerazzt sowie eine weitere Wohnung.
In Frankreich wird ebenfalls eine weiterer Aktivist mit europäischen Haftbefehl gesucht.
In Italien wurde in Genua und Rom gerazzt, sowohl in Wohnungen als auch in Sozialen Zentren.
In Spanien wurden im Großraum Madrid mehrer Wohnungen durschucht.

Vor 2 Wochen bittet die SoKo Schwarzer Block Anti-Terror-Abteilungen der Bullen in Europa um mithilfe. Der Leiter der SoKo “Schwarzer Block” Jan Hieber gibt als Grund für diese Aktion die Auswertung von Videomaterial und DNA-Spuren an.
Die Soko Schwarzer Block wird heute weitere Bilder von NoG20-Aktivisten veröffentlichen.

Schafft Gegenöffentlichkeit, sprecht mit anderen darüber.
Räummt bei euch zu Hause auf. Kommuniziert verschlüsselt.
Sprecht untereinander wie ihr auf mögliche Angriffe reagieren wollt.
Keine Zusammenarbeit mit den Autoritäten! Schafft Solidarität!
Und ganz wichtig: Anna und Arthur halten immernoch ihr Maul!

ea freiburg ,den 29.Mai ’18

ea freiburg
/co Autonomes Zentrum KTS
Basler Straße 103
79100 Freiburg

Sprechzeiten:
Immer Montag von 19-20Uhr

eafreiburg@linksunten.ch (nutzt pgp!)

Am 02.04.2016 blockierten Aktivist_innen die A5 am Autobahngrenzübergang Weil am Rhein bei Basel mit einer antirassistischen Demonstration. Nach eineinhalb Jahren bekamen nun zahlreiche Menschen die Vorort kontrolliert wurden Vorladungen und Strafbefehle – die No-Border-Aktion wird in den kommenden Monaten vor den Gerichten verhandelt und bedarf solidarischer Unterstützung.

Die Aktion vom April 2016 sollte darauf aufmerksam machen, dass es nicht jedem Menschen auf der Welt möglich ist Grenzen bequem zu überqueren. Noch immer werden Menschen auf ihrere Flucht vor Hunger, Krieg, Elend, politischer/ethnischer Verfolgung, angegriffen, zurückgeschickt, verfolgt, interniert, auf offenem Meer dem Tod überlassen. Das alles wird mit Wissen und Hilfe der Regierungen betrieben – umgesetzt unter anderem von Frontex. Frontex, die europäische “Grenzschutz”-Agentur, die eigens dafür eingerichtet wurde um die Festung Europa zu sichern.

Antirassistische Politik hat viele Gesichter und ragt von der Hilfe vorort und humanitärem Engagement zur Veranschaulichung der Misere durch direkte Aktion und demonstrativen Interventionen. Die Aktion zivilen Ungehorsams endete mit der vorübergehenden Festnahme von etwa 40 Menschen, überwiegend aus dem Dreiländereck. Doch auch in weiter Entfernten Städten sind Menschen von der Kriminalisierung infolge der A5-Blockade betroffen.

Seit ein paar Wochen werden nun die Strafbefehle und Gerichtstermine an die Aktivsten verschickt. Ihnen wird gefährlicher eingriff in den Starßenverkehr und nötigung(§240) vorgeworfen. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Lörrach fordert hohe Geldstrafen mit bis zu 70 Tagessätzen.

Mehr Infos zu den No-Border-Actiondays: http://noborderaction.blogsport.eu/

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

Continue reading “Gegen die Kriminalisierung linker Medien!”