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Ihr möchtet eine Demo veranstalten und braucht einen ea/Telefondienst

Was ist zu tun?

Als Ermittlungsausschuss [ea] ist eine unserer Aufgaben die Demobetreuung am Telefon. Wir nehmen Namen von Gefangenen auf und kümmern uns darum, dass niemand in den Gefangenensammelstellen verloren geht.

Damit uns das gelingt, ist es wichtig, dass wir rechtzeitig von der Demo/Aktion erfahren. Wir sind Menschen, die neben unserer Tätigkeit im Ermittlungsausschuss noch vielen anderen Dingen nachgehen. Soll heißen, wenn Ihr uns nicht rechtzeitig über Eure Demo informiert, kann es passieren, dass wir einfach keine Zeit haben.

Deswegen und damit sowas nicht passiert:

Kommt bitte sobald ihr damit beginnt eine Demo/Aktion zu planen, bei uns in der Sprechstunde vorbei und nicht erst zwei Wochen vorher. Dann können wir alles weitere mit Euch besprechen.

Überlegt Euch, wie Ihr als Gruppe/Bündnis Euch um eine mögliche Betreuung von Betroffenen durch Repression im Nachhinein kümmern könnt. Dabei können wir Euch auch gerne unterstützen.

Uns ist natürlich klar, dass das bei spontanen Demos nicht möglich ist. In dem Fall schreibt uns bitte so schnell wie möglich eine Mail (denkt daran, dass Ihr sie verschlüsselt!). Wir versuchen unser Möglichstes, die Demo irgendwie zu betreuen.

Vielen Dank
Euer ea Freiburg

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Wir melden Demos nicht an! Aus Gründen!!!

Aus gegebenem Anlass veröffentlichen wir nochmal UNSER SELBSTINTERVIEW VON MAI 2023, in welchem wir auf die Besonderheit hinweisen, in Freiburg keine Demos anzumelden.

Selbstinterview des EA Freiburg Mai 2023

http://revolutionaere-aktion.org/wp-content/uploads/2019/05/nopolgbw-demo-in-freiburg-am-24.-mai-2019.jpg

F: Hallo, stellt euch doch mal kurz vor.

A: Der Ermittlungsausschuss ist eine Gruppe Aktivist*innen, die gegen staatliche Repression agieren. Wir unterstützen Linke, die Stress mit Bullen haben, politisch und materiell.

Außerdem halten wir Vorträge und geben Workshops rund um das Thema Repression und wie wir uns davor schützen können. Während Demonstrationen machen wir Telefondienst, das bedeutet das wir während der Demo für euch telefonisch erreichbar sind falls es Stress mit den Cops gibt. Ihr könnt uns also anrufen, wenn ihr eine Festnahme beobachtet oder selbst festgenommen wurdet.

Wir schauen dann das keins verloren geht und kümmern uns gegebenenfalls um anwaltlichen Beistand.

F: Wie läuft denn so eine Demo und Versammlung im Normalfall ab?

A: Mindestens eine Person muss zur Versammlungsbehörde und mit ihrem Namen die Demonstration anmelden. Dazu muss sie nicht nur ihre Personalien angeben, sondern auch angeben, wie viele Personen sich versammeln wollen, die Kundgebungsorte, die Route und einen Titel der Versammlung. Die Versammlungsbehörde entscheidet dann, ob diese Demonstration erlaubt wird oder nicht. Auch werden sog. Auflagen erlassen – Bedingungen unter denen sie erlaubt sich zu versammeln – z.B. Ordner*innen, wie nah der Kundgebungsort z.B. an eine AfD-Kundgebung sein darf, Länge der Transparente, maximale Teilnehmer*innen Anzahl, ob und welche Flyer verteilt werden dürfen und so weiter und so fort. Wird gegen diese Auflagen verstoßen, muss der/die Anmelder*in, welche nun die Rolle der Versammlungsleitung inne hat, mit Strafen rechnen und/oder die Versammlung auflösen oder die Versammlung wird von der Polizei einfach selbst aufgelöst.

F: Kann ich denn davon ausgehen, dass wenn ich eine Demo anmelde, diese dann auch stattfinden darf?

A: Nein, Wenn wir anmelden, werden uns die Autoritäten nur dann demonstrieren lassen, wenn es ihnen passt und nur zu ihren Bedingungen. Und damit sie diese “Bedingungen” nicht komplett alleine durchsetzen müssen, wälzen sie einen Teil davon auf die Anmelder*innen und die Ordner*innen ab.

Wenn eine Demo nach einer Anmeldung verboten wird, bleibt nur noch die Klage und die Hoffnung das ein Gericht positiv für die Demo entscheidet. Das gleiche gilt für Auflagen, die von der Versammlungsbehörde erlassen wurden. Auch hier bleibt als alleiniges Mittel der Weg vor Gericht.

F: Es gibt ja hier in Freiburg eine bundesweite Einmaligkeit, was das Nichtanmelden von Demonstrationen angeht. Sind denn solche Demonstrationen überhaupt erlaubt?

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Politische Überlegungen zur Zusammenarbeit mit Anwält*innen

Ein Diskussionsstand

In der Antirepressionsarbeit arbeiten wir als EAs¹ regelmäßig mit Anwält*innen zusammen und unterstützen Betroffene von staatlicher Repression dabei, sich anwaltliche Hilfe zu holen. Dabei ist es uns wichtig zu bedenken, welche Rolle die Anwält*innen in unserer Antirepressionsarbeit spielen und welche politischen Anforderungen wir daher an die Praxis von Anwält*innen haben.

Mit diesem Text wollen wir darauf hinwirken, dass sich insgesamt mehr mit Repression und dem Umgang damit auseinandergesetzt wird. Antirepressionsarbeit bedeutet, sich Gedanken zu machen bevor etwas passiert. Dazu gehört auch bewusst zu entscheiden, von welchen Anwält*innen und wie mensch sich vertreten lassen möchte, wenn es erforderlich wird.

Im folgenden Text formulieren wir einige Kriterien, die uns dafür wichtig sind:

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Anquatschversuch durch VS am 26.10.2022 in Freiburg

Am Mittwoch den 26.10.2022 ist es zu einem erneuten Anquatschversuch in Freiburg gekommen.

Der Schnüffler wartete vor dem Wohnhaus der Betroffenen Person und versuchte sich als alter Bekannter auszugeben, um so an Informationen zu gelangen. Die Betroffene Person äußerte daraufhin dass an einem Gespräch kein Interesse besteht, was den VS-Mitarbeiter nicht daran hinderte weiterhin Fragen zu stellen. Die Betroffene Person entzog sich dem, indem sie das Wohnhaus betrat und die Tür hinter sich schloss. Der Schnüffler lungerte dann noch eine Weile in der Nähe des Wohnhaus rum. Der Verfassungsschutzmitarbeiter hat kurze schwarze Haare, wahrscheinlich gefärbt, ist ca.Mitte-Ende 30 Jahre alt und trug durchschnittliche Kleidung und eine Sonnenbrille.

Trotz des Überrumpelten Verhalten des Schnüfflers reagierte die Betroffene Person richtig und liess sich auf kein Gespräch ein und kontaktierte den Ermittlungsausschuss Freiburg.

Solltet auch ihr von Mitarbeiter:innen des Verfassungsschutzes oder Staatsschutz angesprochen werden, dann verweigert das Gespräch! Ihr seid rechtlich nicht dazu verpflichtet mit Mitarbeiter:innen des Verfassungsschutzes zu sprechen und solltet dies auch in keinem Fall tun. Schreibt im Anschluss am besten schnell ein kurzes Gedächtnisprotokoll und setzt euch mit eurer lokalen Antirepressionsgruppe wie den Ermittlungsausschuss Freiburg oder der Rote Hilfe Ortsgruppe in Verbindung.

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Sprechstunde in April

Unsere Sprechstunde findet in den nächsten Wochen nicht mehr Montags in der KTS, sondern vorerst nur auf Nachfrage statt. Wenn du also zu unsere Beratung kommen willst, schreibe uns eine Mail an eafreiburg at immerda.ch, am besten Verschlüsselt Key: https://eafreiburg.noblogs.org/pgp-public-key/

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Wir alle sind der sogenannte „Frauen*kampftag“!

Erklärung: Wir lassen uns nicht spalten!

Auch wir unterstützen diese Erklärung, aber was noch wichtiger ist, sie wird von fast allen spezifisch feministischen Gruppen dieser Stadt unterstützt.

„Demonstration zum Frauentag stößt in Freiburg mit Querdenkern zusammen“ (BZ), „Polizei ermittelt nach Auseinandersetzungen bei Demo in Freiburg“ (SWR). Das sind die Schlagzeilen der lokalen Medien, die diese für den 8. März übrighatten. Der 8 März ist seit 110 Jahren einer der wichtigsten historischen Daten, an denen Frauen* und queere Personen für Ihre Rechte einstehen und politische Errungenschaften feiern. Die genannten Medienberichte wurden von Polizeimeldungen abgeschrieben und durch eine Bildsprache untermalt, die ein martialisches Polizeiaufgebot zeigt.

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Keine Sprechstunde bis zum 31.01.2021

Aufgrund der COVID-19-Pandemie & der Feiertage findet bis zum 31. Januar 2021 unsere Sprechstunde nicht statt. Ihr könnt uns jedoch per Email erreichen. Mails werden regelmäßig gecheckt und wir kümmern uns dann um euer Anliegen.

Solidarische Grüße, euer ea freiburg

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United we stand – unsere Solidarität gegen ihre Repression

Demonstration am 12.12.2020 / 13:13Uhr Bertholdsbrunnen Freiburg

Auch dieses Jahr war wieder geprägt von einem fortschreitenden Ausbau staatlicher Überwachungs- und Repressionsbefugnisse. Sie richten sich insbesondere immer wieder gegen linke und emanzipatorische Bewegungen sowie gegen ohnehin marginalisierte Gruppen. Dabei scheinen der Staat und seine Behörden auf dem rechten Auge weiterhin blind.

In Freiburg wird am 12.12. und 13.13Uhr eine Demonstration stattfinden, um gemeinsam die Repressalien der vergangenen Monate sichtbar zu machen und unsere Unzufriedenheit über die gewaltsamen Entwicklungen, die immer mehr auf Überwachung und Kontrolle anstatt auf Selberverantwortung und Solidarität setzen, auf die Straße zu tragen.

Verschärfung der Polizeigesetze, Repression gegen G20- und Umweltaktivist*innen und die kurdische Bewegung, Räumung von Projekten wie dem queer-feministischen Hausprojekt Liebigstraße 34 in Berlin, übertrieben hohe Strafen gegen Hausbesetzer*innen, massiver Ausbau von Videoüberwachung in der Innenstadt, Razzien und Durchsuchungen linker Räume und Wohngemeinschaften, Festnahmen von Antifaschist*innen und 129er Verfahren, Anquatschversuche durch den Verfassungsschutz, racial profiling der Polizei …

Die Gründe aus denen wir am 12.12. demonstrieren werden sind unzählig und vielfältig. Alle Gruppen die sich angesprochen fühlen sind eingeladen, mit eigener Schwerpunktsetzung zur Demonstration aufzurufen.

In Hinblick auf Infektionsschutz werden wir uns selbstverständlich maskieren und Abstand zueinander halten.

Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen und deutlich machen, dass ihre Repression uns zwar wütend macht, wir uns aber nicht einschüchtern lassen und sie uns den Mut nicht nehmen können, für eine bessere Welt aufzustehen.

Demobündnis 12.12.2020

Weitere Infos auf: tacker.fr

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Der Schlapphut geht rum…

Am Dienstag, den 21. Juli 2020, gab es ein erneuten Anquatschversuch vom Verfassungsschutz (VS) in Freiburg.

Diesmal wurde eine minderjährige Freiburger Aktivistin vom Verfassungsschutz angequatscht. Der VS-Mann sah durchschnittlich unscheinbar aus – 30 bis 40 Jahre alt, braune glatte kurze Haare, keine Brille und hatte ein Fahrrad von der Fahrrad Manufaktur. Er lauerte der Aktivistin in der nähe ihres Wohnortes auf und enttarnte sich erst gegen Ende des Gesprächs: anfangs begann er über alltägliche Sachen zu reden. Über diese alltäglichen Themen entwickelte sich ein ca. 10 minütiges Gespräch. Plötzlich wechselte er das Thema und begann über die Freiburger linke Szene zu reden. Im Zuge dessen begann er Fragen zu stellen und wob interne Informationen in diese ein und sagte, dass er vom Verfassungsschutz sei und Herr Müller heiße. Daraufhin beendete die Aktivistin das Gespräch und ging weg.

Das Gespräch zu beenden war absolut das richtige – wir sind verdammt wütend über diesen erneuten miesen Anquatschversuch des Verfassungsschutzes!

Passt auf euch auf! Freundlich und offen bleiben ist in diesen düsteren Zeiten verdammt wichtig, haltet aber trotzdem euere Ohren offen und macht jeden Anquatschversuch öffentlich. So können wir sie etwas aus dem Verborgenen holen!

Update: am 23. Juli 2020 wurde die Aktivistin ein weiteres Mal “angequatscht”.

Verfassungsschmutz in die Tonne!

Flyer Rote Hilfe – Anquatschversuche

Anquatschversuch vom 04.07.2020

Bundesweite Angriffe auf unsere Strukturen – zur neuen Gefahrenlage in Baden-Würtemberg