Freitag | 08.02.2019 | 19:30 | KTS Freiburg
Piff, Paff, PIAV | Die neue Superdatenbank des BKA
Die Polizeien in der BRD betreiben seit Jahrzehnten einen bunten Strauß an Datenbanken, auch, um politisch aktive Menschen auszuforschen: Da gab und gibt es Dateien von Menschen, die an Gipfelprotesten beteiligt waren, Sammlungen zu Tierrechtsaktivismus, zu Fluchthilfe, es gibt eine riesige Datei zur „Inneren Sicherheit“, und es gibt Kennungen wie LIMO, mit dem Datensätze als relevant für „linksmotivierte“ potenzielle Straftäter*innen markiert werden.
Der Wildwuchs mag beängstigend wirken, und er ist zumindest ärgerlich. Schlimmer allerdings ist noch, wenn er ersetzt wird durch ein einheitliches, großes Datensilo, in dem zumindest der Rechner all die Einzelheiten, die bisher über viele Computer und Dateien verteilt sind, zusammenbringen kann. Eben sowas baut das BKA derzeit (mal wieder) unter dem Titel PIAV. Um diese finsteren Pläne wird es bei unserem Vortrag gehen.
Seit ein paar Wochen trudeln die ersten Vorladungen bei Antifaschisten ein die sich am 29.10.2018 der JA/AfD in den Weg gestellt haben. Zurzeit sind nach unserem Kenntnisstand mind. 27 Verfahren gegen Antifaschisten am laufen, die eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe“Demo“ des Polizeipräsidium Freiburgs schließt nicht aus das es nach Auswertung des Videomaterials zu noch mehr Ermittlungsverfahren kommt. 
In Solidarität mit den Beschuldigten wurde sich am Dienstag, den 18. Dezember, um 18 Uhr auf dem Freiburger Rathausplatz versammelt.
