Überwachungskritischer Abendspaziergang

Do. 16. Mai 2019 – 18.00 – Blaue Brücke, Freiburg – Aufruf vom AK Green-City-Surveillance

Im Rahmen der Kampagne gegen neue Polizeigesetze rufen wir zur Beteiligung an einem kleinen Spaziergang in Freiburg auf, bei dem es um aktuelle und geplante Techniken und Methoden der Überwachung und Kontrolle gehen soll.

Schrittweise entwickelt sich Freiburg zu einer Überwachungsstadt. Das meint, dass es immer weniger Räume gibt, in denen Menschen sich bewegen können, ohne dass indiskrete Blicke der Ordnungsbehörden sie begleiten und bei abweichendem Verhalten schneller Zugriff droht.

Eine zentrale Rolle spielt hierbei die örtliche Verkehrsagentur (VAG). Seit Jahren wird hier der Videoüberwachungssektor ausgebaut. Neue Straßenbahnlinien Freiburgs werden gleich komplett gefilmt und seit Jahren können auch die Polizeibehörden diese Daten nutzen. Doch die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes wird rasant ausgeweitet, wie derzeit im Norden des Bundeslandes. Die Überwachungspläne, die im Rahmen der „Sicherheitspartnerschaft“ in Freiburg ausgeweitet wurden, könnten schon bald zu einer Komplettüberwachung der West-Ost Tangente in der Innenstadt führen. 16 neue Kameras sind allein auf der Bertoldstraße und im „Bermudadreieck“ geplant. Continue reading “Scheiß Überwachung, scheiß Dragoner, scheiß Boulevard!”

Samstag, Mai 25, 2019 – 14:00 HauptbahnhoF – Freiburg

„Das gewalttätigste Element der Gesellschaft ist die Unwissenheit.“ – Emma Goldmann

Am 25. Mai startet um 14 Uhr am Freiburger Hauptbahnhof eine Bündnisdemonstration gegen drohende neue Polizeigesetze in Baden-Württemberg und anderswo. Wir rufen zur Beteiligung an der Kampagne gegen Polizeigesetze auf. Auch fernab von Baden Württemberg stellen freiheitsfeindliche Gesetzesverschärfung unseren Kämpfen Tag für Tag neue Steine in den Weg. Die ökologische, soziale und wirtschaftliche Schieflage bedarf ein energischen Aufschrei aus der Bevölkerung und die Machtgelüste der Innenministerien, Kriminalämter, Geheimdienste und Ordnungsbehörden brauchen eine lautstarke Gegenstimme. Freiheitliche und antikapitalistische Kämpfe benötigen heute die Bereitschaft sich auf Konfrontationen einzulassen und dennoch das Geschick den Anschluss in der Breite nicht zu verlieren. Wichtig bleibt bei allen Reformkritiken, dass wir unsere revolutionären Bestrebungen nicht vergessen und verraten.
Immer diese Reformen Continue reading “Anarchistischer Aufruf zur NoPolGBW-Demo in Freiburg – 25.05.2019”

Wir rufen auf zur vielfältigen und entschlossenen Beteiligung an einer erneuten Demonstration gegen neue Polizeigesetze am 25. Mai in Freiburg.

Die regionale NoPolGBW-Kampagne richtet sich an alle, die gegen die Aufrüstung im Inneren aktiv werden wollen. Vom 11. bis zum 25. Mai veranstaltet das Bündnis NoPolGBW in ganz Baden-Württemberg dezentrale Aktionstage, deren Abschluss die Freiburger Demo bilden wird (Beginn um 14 Uhr am Hauptbahnhof). Im Juli wird es eine landesweite Demonstration in Stuttgart geben – wie in anderen Bundesländern regt sich auch im Südwesten Widerstand gegen den Ausbau der Befugnisse und die Aufrüstung der Polizei.

Warum das Ganze?

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung wurden und werden in vielen Bundesländern Gesetze erlassen, die die Freiheits- und Grundrechte aller Bürger*innen zunehmend einschränken. Viele aktuelle soziale Bewegungen, der Umwelt- und Klimaschutz, die Hilfe für Geflüchtete, das Engagement für soziale Gerechtigkeit und emanzipatorische Kämpfe jeder Couleur werden durch die Ausweitung der Befugnisse von Polizei, Ordnungsbehörden und Geheimdiensten eingeschränkt oder gar attackiert. Continue reading “Pack’s an gegen neue Polizeigesetze – Freiheit stirbt mit Sicherheit!”