Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung: Prozess wegen Hausbesetzung am 3. Dezember

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3. Dezember 2019 | 10:00 Uhr | Kundgebung ab 9:30 Uhr | Amtsgericht Freiburg (Holzmarkt 2) Sitzungssaal 8

Nach mehreren Verschiebungen findet am 3. Dezember ein Prozess gegen einen Aktivisten wegen einer Hausbesetzung in der Guntramstraße 44 (im Dezember 2018) vor dem Amtsgericht Freiburg statt. Dem Aktivisten wird Hausfriedensbruch vorgeworfen. Die Rote Hilfe OG Freiburg ruft zur solidarischen Teilnahme am Prozess auf.

Die Besetzung der Guntramstraße 44 war eine Reaktion auf die Entmietung aller ehemals dort wohnenden Mieter*innen durch den neuen Eigentümer Bertram Feil – einem in Zürich wohnhaften Arzt. Dieser stellte den ehemaligen Mieter*innen den Strom ab, erhöhte die Mieten stark und Kündigte allen im Haus verbliebenen Mieter*innen am Ende wegen angeblichem Eigenbedarf an allen Wohnungen. Die Besetzung sollte diese Verdrängung öffentlich skandalisieren.

Zusätzlich wurde auch der Fakt thematisiert, dass es trotz akuter Wohnungsnot und horrenden Mietpreisen in Freiburg immer noch Leerstand gibt.

Und zu guter Letzt zielte die Aktion auch auf eine Kritik des Privateigentums an Immobilien insgesamt ab. Durch ihr zufälliges Privileg der Klasse der Hausbesitzer*innen anzugehören, können diese den Mieter*innen jeden Monat einen großen Teil ihres Lohnes abnehmen, selbst wenn die Häuser durch die teilweise jahrzehntelangen Mietzahlungen schon längst abgezahlt sind.

Unterstützt den Aktivisten! Die Häuser denen, die drin wohnen!

Aufruf der Rote Hilfe OG Freiburg zur solidarischen Prozessbegleitung: Prozess wegen Hausbesetzung am 5. November

! Donnerstag, 05.09.19 um 07:30 Uhr – 10:30! Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

Prozess gegen Antifaschisten am Donnerstag, 05.09.19 um 07:30 Uhr – 10:30 | Amtsgericht Freiburg (Holzmarkt 2)| Es ist mit Einlasskontrollen (z.B. Taschenkontrollen und temporäre Beschlagnahmung von Handys) zu rechnen.

Aufruf der Roten Hilfe Ortsgruppe Freiburg

05.09.2019 wird vor dem Amtsgericht Freiburg der erste Verhandlungstag gegen einen angeklagten Antifaschisten auf Grund einer Sitzblockade bei den Protesten gegen den Aufmarsch der Piusbruderschaft 2015 in Freiburg stattfinden. Die Blockade richtete sich gegen den jährlich stattfindenden Marsch der reaktionären Katholiken. Die Polizei räumte die Blockade mit teilweise heftiger Gewalt, im Nachhinein wurde Aktivist*innen vorgeworfen mit ihrer Blockade gegen das Versammlungsrecht verstoßen zu haben. Continue reading “! Donnerstag, 05.09.19 um 07:30 Uhr – 10:30! Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung”

Hinweis zu solidarische Prozessbegleitung

29.07.2019 | 14:00 Uhr | Landgericht Freiburg, Salzstr. 17 79098 Freiburg

Am 29.07.2019 findet vorm Landgericht Freiburg ein Berufungsprozess wegen den No Border Action Day’s 2016 statt.

Damals protestierten Menschen an der Deutsch-Schweizer Grenze gegen die europäische Abschottungspolitik.

„Gibt es den eine größere Gewalt als einen Autofahrer auf einer Bundesautobahn zum anhalten zu zwingen?“ – Staatsanwalt Graulich

Die Staatsantwaltschaft Karlsruhe bewies schon bei letzten Prozess im Januar 2019, dass für sie das vermeintliche “Recht” auf Individualverkehr viel höher wiegt als das “Recht” auf politische und freie Meinungsäußerung und auf Protest gegen das europäische Grenzregime.

Kommt zahlreich und solidarisch zum Prozess!

Kampagne – Niemand bleibt im Regen steh‘n!

 Alle zusammen gegen Nazis und Repression!

https://antifasolikandel.home.blog/

Seit Anfang 2018 marschierten in der Rheinland-pfälzischen Kleinstadt Kandel, in Wörth und Landau insgesamt über 25 Mal RassistInnen aus verschiedenen Spektren der Rechten auf. Anfänglich angeführt von der AfD Landtagsabgeordneten Christina Baum, zogen teilweise mehrere tausend Rechte – von NPD und Identitären, über Reichsbürger bis hin zu Fußball-Hooligans, durch die Straßen und versuchten bundesweit damit Stimmung zu machen. Zum Vorwand genommen wurde der Mord an einer 15-Jährigen durch ihren Ex-Freund. Skandalisiert wurde dabei jedoch nicht der Mord an sich, sondern der Migrationshintergrund des Täters. Ziel der überwiegend von Männern besuchten und organisierten rechten Veranstaltungen war es, sich in väterlicher Manier als Frauenbeschützer darzustellen. Von Anfang an stellten sie dabei ihren Rassismus offen zur Schau und zeigten sich als plumpe Ausländerfeinde. Continue reading “Kampagne – Niemand bleibt im Regen steh‘n!”

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

Am *Dienstag, den 02.04* steht ein Antifaschist vor Gericht.

Auslöser war die Begegnung eines Antifaschisten mit einem Anhänger der extrem rechten „Jungen Alternative Freiburg/Breisgau“ und „Identitären Bewegung“.

Dem Antifaschisten wird vorgeworfen, den Rechten angegriffen und bedroht zu haben. Obwohl die Anschuldigungen aus der Luft gegriffen sind, der Kläger keine Zeug*innen benennen oder Verletzungen vorweisen kann, beharrt die Staatsanwaltschaft darauf, den Prozess zu führen.

Dabei wurde von dem schriftführenden Richter bereits eine Anfrage auf Einstellung an sie gestellt. Somit zeigt sich auch an diesem Prozess erneut, dass die Staatsanwaltschaft sich nur zu gerne in die Dienste der Neofaschisten stellt. Die Anzeige reiht sich in eine Vielzahl von Versuchen der extremen Rechten ein, Antifaschist*innen gezielt anzuzeigen, um so ihre Identität zu erfahren und sie politisch zu lähmen.

Ein weiterer Beleg: Ein vom Szeneanwalt Dubravco Mandic (Gründnungsmitglied der Jungen Alternative Freiburg/Breisgau), einen Tag nach dem angeblichen „Kantholzangriff auf Magnitz“, gestellter Antrag auf Nebenklage, wegen „besonderer Schwere der Tat“. Dieser wurde vom zuständigen Richter jedoch abgewiesen.

Kommt am *Dienstag den 02.04* um 8 Uhr* *zum Amtsgericht (Holzmarkt 2) in Freiburg* und zeigt eure Solidarität mit den angeklagten Antifaschisten!

„Gibt es den eine größere Gewalt als einen Autofahrer auf einer Bundesautobahn zum anhalten zu zwingen?“ – Staatsanwalt Graulich

Am 21.01.2019 fand vor dem Landgericht Freiburg der Berufungsprozess gegen einen Aktivisten statt. Dieser Beteiligte sich im April 2016 an einer Grenzblockade an der Deutsch-Schweizerischen Grenze. Mit dieser Aktion wurde auf die Flüchtlings- und Grenzpolitik der EU aufmerksam gemacht. Ziel war es zu Zeigen das nicht alle Menschen Reisefreiheit genießen und es viele Menschen gibt die an den Grenzen der Festung Europa in menschenunwürdigen Verhältnissen ausharren müssen.
Der Aktivist wurde am Amtsgericht Lörrach in erster Instanz wegen Nötigung zu 60Tagessätzen verurteilt. Hiergegen legte er Berufung ein.
Richter Bellm verwarf die Berufung und bestätigte das Urteil des Amtsgericht Lörrach. Continue reading “„Gibt es den eine größere Gewalt als einen Autofahrer auf einer Bundesautobahn zum anhalten zu zwingen?“ – Staatsanwalt Graulich”

Tell me why I don’t like mondays…

Freiburg. Am 21.01.2019 findet vorm Landgericht Freiburg ein Berufungsprozess wegen den No Border Action Day’s 2016 statt.

Damals protestierten Menschen an der Deutsch-Schweizer Grenze gegen die europäische Abschottungspolitik. Der Genosse wurde in erster Instanz wegen Nötigung verurteilt und ist in Berufung gegangen.

Er freut sich über solidarische Menschen die ihm beim Prozess begleiten.

21.01.2019 | 09:00 Uhr

Landgericht Freiburg
Salzstr. 17
79098 Freiburg

 

Mannheim. Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen von Menschen nichtweißer Hautfarbe sind Alltag in Deutschland. Mischt man sich ein, droht unter Umständen Gefängnis.

Prozess am 21. Januar 10.30 Uhr Treffen vor dem Amtsgericht Schloss Westflügel, Bismarckstraße 14 Prozessbeginn 11 Uhr. Continue reading “Tell me why I don’t like mondays…”

No Border Action Day’s – Und der nächste Berufungsprozess steht an

Am 21.01.2019 findet vorm Landgericht Freiburg ein Berufungsprozess wegen den No Border Action Day’s 2016 statt.

Damals protestierten Menschen an der Deutsch-Schweizer Grenze gegen die europäische Abschottungspolitik. Der Genosse wurde in erster Instanz wegen Nötigung verurteilt und ist in Berufung gegangen.

Er freut sich über solidarische Menschen die ihm beim Prozess begleiten.

21.01.2019 | 09:00 Uhr

Landgericht Freiburg
Salzstr. 17
79098 Freiburg

Robins Prozess geht weiter in der zweiten Instanz

Nach einer Verurteilung der Angeklagten Robin wegen vermeintlicher Körperverletzung zu 90 Tagessätzen hat weder die Angeklagte, noch die Staatsanwaltschaft das Urteil anerkannt.

So sind sowohl die Aktivistin Robin als auch die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen. Die Begründung der Staatsanwaltschaft waren zum einen die vermeintlich verursachten Kopfschmerzen trotz Helm, die nicht im Urteil berücksichtigt worden wären. Zum anderen sei das Strafmaß im Hinblick darauf, dass gleich zwei Straftaten verübt worden seine, zu niedrig.

Einen neuen Prozesstermin gibt es bisher noch nicht, wird aber sobald er feststeht bekannt gegeben.