Am 21.01.2019 findet vorm Landgericht Freiburg ein Berufungsprozess wegen den No Border Action Day’s 2016 statt.
Damals protestierten Menschen an der Deutsch-Schweizer Grenze gegen die europäische Abschottungspolitik. Der Genosse wurde in erster Instanz wegen Nötigung verurteilt und ist in Berufung gegangen.
Er freut sich über solidarische Menschen die ihm beim Prozess begleiten.
21.01.2019 | 09:00 Uhr
Landgericht Freiburg
Salzstr. 17
79098 Freiburg
Nach einer Verurteilung der Angeklagten Robin wegen vermeintlicher Körperverletzung zu 90 Tagessätzen hat weder die Angeklagte, noch die Staatsanwaltschaft das Urteil anerkannt.
So sind sowohl die Aktivistin Robin als auch die Staatsanwaltschaft in Berufung gegangen. Die Begründung der Staatsanwaltschaft waren zum einen die vermeintlich verursachten Kopfschmerzen trotz Helm, die nicht im Urteil berücksichtigt worden wären. Zum anderen sei das Strafmaß im Hinblick darauf, dass gleich zwei Straftaten verübt worden seine, zu niedrig.
Einen neuen Prozesstermin gibt es bisher noch nicht, wird aber sobald er feststeht bekannt gegeben.
Am vergangenen Mittwoch um 14:00 fand ein Gerichtsprozess im Amtsgericht Hamburg statt. Der Angeklagte wurde zu 90 Tagesätzen verurteilt Hier folgt ein Bericht des Prozesses von einigen Unterstützerinnen.
Kopfschmerzen durch angeblichen Klaps auf den Helm
Die Angeklagte Robin wird wegen vermeintlicher Körperverletzung zu 90 Tagessätzen verurteilt
Nach der gestrigen Verhandlung im Amtsgericht Hamburg-Mitte wegen Körperverletzung, Widerstand und tätlichem Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten wurde die Aktivistin Robin zu 90 Tagessätzen á 5 Euro verurteilt. Die im Strafbefehl geforderte Tagessatzhöhe von 25 Euro wurde zwar deutlich verringert, jedoch wurde die Angeklagte nach den Artikeln §§ 113, 114 und 223 schuldig gesprochen.
Continue reading “Repression G20 Hamburg, Bericht des Prozesses vom 4 Juli 2017”
Die Repression nach dem G20 Gipfel findet kein Ende. Mit dem Vorwurf Körperverletzung findet am kommenden Mittwoch um 14:00 ein Gerichtsprozess im Amtsgericht Hamburg statt. Hier folgt ein Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung von einigen Unterstützerinnen.
Continue reading “Repression G20 Hamburg, Prozess vom 20 Juni 2017 verschoben auf den 4 Juli”
Hier eine Erklärung der Unterstützer*Innen:
Am kommenden Dienstag 27.03.2018 wird die erste Aktivistin aus der Schweiz in Lörrach vor Gericht stehen. Der Aktivistin wird vorgeworfen an der Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz die Autofahrer*innen zum Anhalten oder zum langsam fahren genötigt zu haben. Der Prozess ist einer von mehreren zur gleichen Aktion. Dass tausende Menschen es nicht einmal bis zu dieser Grenze schaffen und schon lange vorher daran gehindert werden weiter zu gehen, wird dabei nicht in den Zusammenhang gebracht. Continue reading “No Border Actionday Prozeß am 27.03.18”
