Category: Gerichtsverfahren

Aufruf zu Kundgebung um 18 Uhr auf dem Rathausplatz und anschließendem Abendspaziergang am 18.12. anlässlich des seit einem Jahr laufenden „Elbchausee-Prozesses“ und neuer repressiver Schläge

Bereits zweieinhalb Jahre ist es her, das viele Tausend Menschen in Hamburg gegen die G20 auf die Straße gingen und einige der bewegensten Protest-Tage der letzten Jahrzehnte in der BRD vielfältig gestalteten. Es wurde solidarisch gekämpft – gecampt, gefeiert, demonstriert, blockiert, angegriffen, zurückgeschlagen. Temporäre Freiräume wurden vom Hafen bis zur Schanze erkämpft und warfen neuen Schatten auf den Schrecken der herrschenden globalen Politik. Doch die massiven Repressionswellen rollen fort – hunderte Verfahren, Durchsuchungen, öffentlichen Fahndungen und medialer Diffamierung der Proteste.

Der Staat übt Rache und hat sich vorgenommen diese an denjenigen zu Üben, die ihm oft zufällig in die Hände fallen. Der Kampf für eine notwendige Umgestaltung der Welt im privilegierten Gebiet wird als sinnlose Zerstörungswelle diffamiert. Um den Widerstand gegen die gewalttätige Herrschaft der G20 Mundtot zu machen, wurden zehntausende Ordnungskräfte nach Hamburg gekarrt. Das 100 Millionenloch, dass von Sicherheitspolitik des Gipfels an roten Zahlen geblieben ist, braucht immer noch rechtfertigende Argumente. Diese sollen etwa bei den Elbchaussee-, Rondenbarg- oder Welcome-to-Hell Verfahren aufgebaut werden.

So stehen seit einem Jahr vier Jugendliche aus Hessen mit dem französischen und in Untersuchungshaft befindlichen Gefährten Loic vor Gericht. Sie sollen dabei gewesen sein, als am ersten Gipfeltag ein bourgeoiser Kiez, Schaufenster der anti-solidarischen Träume von Reichtum der G20 Länder, in 20 Minuten starke Verwüstung erlebte. Der hoch-symbolische Indizienprozess wurde mittlerweile bis in den April 2020 verlängert. Nach wie vor konnten keine konkreten Straftaten bewiesen werden. Die Vermutung, dass Menschen bei dem Zug durch das Nobelviertel anwesend waren, reicht der Rachejustiz aus um mehrjährige Haftstrafen zu rechtfertigten.

Eine Rachejustiz, die ab nächsten Jahr zahlreiche weitere Prozesse – u.A. wegen Landfriedensbrüchen – gegen Linke plant, die in einem Industriegebiet von mehreren Polizeihundertschaften verprügelt wurden. Der repressive Aufwand gegen die Gipfelgegner*innen im Nachklapp erscheint, als wolle er sich an den staatlichen Bemühungen gegen die Stadtguerilla messen.

Diese brandaktuelle autoritäre Entwicklungen bei gleichzeitigem Aufstieg der Rechtsradikalen können wir nicht weiter hinnehmen. Während rechte, bewaffnete und mordende Gruppen bestenfalls zu „Einzeltäter“-Verurteilungen führen und dutzende sich im Knast, im Untergrund wie auch innerhalb von Behörden (re-)Organisieren können, werden linksradikale Aktivist*innen stetig wegen Kleinigkeiten kriminalisiert. Neben neuen Polizeigesetzen, die oft explizit gegen marginalisierte Gruppen und pluralistische Gesellschaftsansätze ins Feld gebracht werden, sind Überwachung, Zensur, Verbote, Razzien und immer härtere Strafen schon jetzt die Regel in unserem Alltag.

So sitzen auch schon seit Anfang Juli zwei Hamburger Gefährtinnen in Untersuchungshaft. Zusammen mit einer weiteren Person wurden sie von einer Parkbank festgenommen. Allen dreien wird von der Oberstaatsanwaltschaft die Vorbereitung einer „schweren Brandstiftung“ vorgeworfen. Auch hier werden Menschen wegen ihren Idealen eingesperrt. Es sind aber die Feindinnen der Freiheit, die bekämpft gehören.

Begleitet weiterhin kritisch das Geschehen. Unterstützt die Kampagnen für die „drei von der Parkbank“ und #freeloic. Kommt zum Tag (((i))) nach Leipzig und am 18. 12. auf den Weihnachtsmarkt nach Freiburg. Zeigt eure Solidarität mit den Gefangenen und organisiert weiterhin den Widerstand gegen die Herrschaften dieser Welt. Gemeinsam für eine antikapitalistische Wende – Repression geht uns alle an!

Solidarität und Komplizenschaft mit den Gefangenen der G20 Revolte!
Mit allen Mitteln gegen Grenzen, Knast und Unterdrückung!
Power durch die Mauer bis sie bricht!