Hr. Müller vom VS stalkt weiter!

Am Donnerstag, den 23.07.2020, wurde die Aktivistin nach nur zwei Tagen erneut vom Verfassungsschützer Herr Müller angequatscht.

Besonders perfide ist, dass dieser ihr vor einer Praxis auflauerte und sich auch nicht zu schade war, drinnen nachzufragen, wann die Aktivistin denn mit ihrem Termin fertig sei. Auch bei diesem Anquatschversuch machte die Betroffene mit aller Deutlichkeit klar, dass sie kein Interesse an einem Gespräch mit ihm hat. Sie ließ den Stalker des Inlandsgeheimdienstes rechts liegen.

Macht jeden Anquatschversuch öffentlich!
Vermeidet Spekulationen über die Anquatschversuche der Stalker des VS!
Passt auf, was ihr am Telefon und in öffentlich zugängigen Orten sagt.
Verschlüsselt eure Rechner und Smartphones.
Nutzt verschlüsselte Kommunikation.

Solidaritäts-Kundgebung vor dem Gericht: Besetzerin der Kronenstraße 21 steht vor Gericht

Gefunden auf: https://diewg.noblogs.org

Am Donnerstag findet um 9 Uhr der erste Prozess wegen der Besetzung der Kronenstraße 21 statt. Verhandelt wird im Amtsgericht am Holzmarkt vor dem Jugendgericht.

Kommt ab 8:30 vorbei zu einer Kundgebung vor dem Gericht um die Angeklagte zu unterstützen und zu zeigen, das Besetzen notwendig und keineswegs kriminell ist. Gemeinsam wollen wir noch einmal auf die Kündigung der Mieter*innen in der Kronenstraße und anderswo aufmerksam zu machen und dieser Spekulation mit Wohnraum wiedersprechen. Continue reading “Solidaritäts-Kundgebung vor dem Gericht: Besetzerin der Kronenstraße 21 steht vor Gericht”

Bundesweite Angriffe auf unsere Strukturen – zur neuen Gefahrenlage in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg ist gerade ein verstärkter Angriff der Repressionsbehörden auf emanzipatorische Strukturen zu verzeichnen.

Am 2. Juli 2020 mussten Genossinnen quer durch das Bundesland eine spektakuläre Hausduchsuchungswelle miterleben [1]. Der vermeintliche Grund für dieses Spektakel soll laut den Cops der Angriff auf Neonazis in Stuttgart am 16. Mai 2020 gewesen sein. 9 Häuser wurden von vermummten, schwerbewaffneten Cops gestürmt und eine Person, der Antifaschist Jo, sitzt seitdem mit dem Vorwurf des versuchten Todschlags in Untersuchungshaft [2]. Die Durchsuchungswelle scheint eine pressewirksame Inszenierung der Cops zu sein. Dies zeigt vor allem die Durchsuchung der Lu15 in Tübingen, da die betroffene Person am besagten Tag nicht einmal in Stuttgart war [3].

Über das Vorhaben, das Polizeigesetz erneut massiv zu verschärfen, haben wir bereits im Mai berichtet. Passend zu diesem Vorhaben veröffentlichte das Landesamt für Verfassungsschutz Mitte Juni seinen “Bericht” für 2019: ein Sammelsurium an rechter Propaganda, das insbesondere auf die antiautoritäre Bewegung Freiburgs zielt. Der Geheimdienst löste mit diesem Bericht eine intensive anti-linke Berichterstattung (u.a. der Badischen Zeitung) aus.

Auch für die Verfolgungsbehörden ist der Bericht des Geheimdienstes gefundenes Fressen. Die politische Staatsantwaltschaft aus Karlsruhe ist schon seit Jahren für ihre übereifrige Verfolgung linker Aktivistinnen sowie für ihre rechten und polemischen Plädoyers bekannt. Seit der Veröffentlichung des neuen Verfassungsschutzberichts bezieht sich die Staatsanwaltschaft in jedem von ihr geführten Verfahren auf diesen, wie z.B. im Gerichtsprozess vom 29. Juni 2020 in dem es eigendlich um die Hausbesetzung des Gilgenmattenweges ging. Zusätzlich prangerte Staastanwalt Graulich die Finanzierung des Autonomen Zentrums KTS an und forderte die Richterin dazu auf, sich vorzustellen, wieviele Grillanzünder aus dieser Geldsumme gekauft werden könnten.

Weiterhin versucht der Verfassungsschutz tiefer in unsere Strukturen vorzudringen, um Informationen zu gewinnen. Neben dem üblichen Auswerten von öffentlich zugänglichen Informationen, dem Auswerten von Bewegungsprofilen und Abfangen von Post und e-mails sowie Abhören von Telefonaten, versucht der Verfassungsschutz immerwieder Menschen aus der Szene anzuwerben. So am 4. Juli 2020 in Freiburg geschehen [4].

Also: trefft Vorkehrungen (Security Culture), um euch und damit mit auch Andere, vor Repression und Überwachung zu schützen:

Eine kurze Einführung zur Security Culture

*diese Kurzinfo hat keinen Anspruch einen vollständigen Überblick über das Thema zu geben

Um unsere Strukturen zu schützen und Repression und Überwachung durch Staat, Konzerne, Faschist*innen und andere abzuwehren, wurde das Konzept der Security Culture entwickelt. Es geht dabei nicht nur darum Geräte und Emails zu verschlüsseln, sondern Sicherheit als ein ganzheitliches Konzept zu erkennen, dass neben digitaler Sicherheit auch soziale und physische Aspekte betrachtet.

Dabei ist es auch essentiell zu verstehen, dass Sicherheit nie eine individuelle Entscheidung ist. Es geht genauso um die Sicherheit eures Umfeldes und unserer Strukturen bei der Frage, wie unsere Sicherheitsstandards sind. Insofern kann der Versuch uns und unsere Strukturen zu schützen nur kollektiv funktionieren.

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Anquatschversuch am 04.07.2020 in Freiburg

Am Samstag, den 04.07.2020 versuchte der Verfassungschutz eine Freiburger Aktivistin anzuquatschen.

Die Verfassungschützerin, die sich als Frau Karl vorstellte, radelte mit einem E-Mountenbike zum ausserhalb gelegenen Wohnort der Betroffenen und passte sie dort an einer Kreuzung ab. Nachdem sie sich sofort als Verfassungsschützerin vorstellte, bekundete sie Interresse an einem Gespräch und erzählte, sie würde “linke Randgruppen” beobachten. Daraufhin erteilte die Betroffene ihr eine Abfuhr. Frau Karl sagte, sie akzeptiere dies und fuhr in die andere Richtung davon. Die radelnde Geheimdienstlerin ist Mitte 30, hat lange schwarze Haare, einen geraden Pony und auffallend viele Sommersprossen. Sie sah sportlich, fit und gepflegt aus und hatte ein “freundliches” Auftreten. Bereits 2018 und 2019 gab es Anquatschversuche in Freiburg.

https://de.indymedia.org/node/28443,
https://de.indymedia.org/node/24532

Solltet ihr durch Anquatschversuche ins Visier der Schlapphüte geraten, macht es öffentlich und redet nicht mit den Schnüffler*innen. Wendet euch an eure lokalen Antirepressionsstrukturen und lasst euch
nicht unterkriegen!

Anna und Arthur halten’s Maul!
Verfassungsschmutz in die Tonne!

Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg – eine Analyse

Klammheimliche Gesetzesverschärfung im Schatten der Öffentlichkeit
Das Innenministerium von Baden-Württemberg ist mal wieder dabei, im Schatten der Öffentlichkeit das Polizeigesetz in alarmierenden Maße zu verschärfen. Der Gesetzentwurf wurde in März auf dem Beteiligungsportal des Landes veröffentlicht. Obwohl die bloße Ankündigungen einer erneuten Verschärfung des Polizeigesetzes  2019 eine unübersehbare Protestwelle ausgelöst hatte, gab es seitens des Innenministeriums kaum einen Hinweis auf diesen neuen Gesetzesentwurf. Der Entwurf geht aber viel weiter als das, was 2019 als Verschärfung angekündigt wurde. In den vergangenen Wochen gab es Protestaktionen in Freiburg und Tübingen. Trotzdem scheinen diese Proteste im Schatten der COVID-19-Pandemie bisher noch weit entfernt von einem grossen Aufschrei zu sein und das ist in Anbetracht vom Inhalt dieses Gesetzes wirklich beängstigend. [0, 1, 2]
 
Der Gesetentwurf macht eine Analyse ohne großen Aufwand praktisch unmöglich. Kapitel und Artikel des Gesetzes wurden vollkommen durcheinandergebracht, auseinandergeschnitten und neu zusammengeführt. Diese Änderungen wurden weder makiert noch hervorgehoben! Diese Tatsache lässt die Veröffentlichung auf einem Beteiligungsportal noch lächerlicher erscheinen: wer soll sich denn bitte schön an einem Gesetzänderungsvorhaben beteiligen, wenn diese Beteiligung nur durch eine tagelange Auseinandersetzung mit einem juristischen Durcheinander möglich wird? [3]

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#NoPolGBW: Verschärfung des Polizeigesetzes während Corona-Krise

Die baden-württembergische Landesregierung nutzt die COVID-19-Pandemie, um still und heimlich das Polizeigesetz zu verschärfen.

Inneneminister Thomas Strobl (CDU) möchte die Gunst der Stunde nutzen und einen Gesetzesentwurf durchbringen, der sich drastisch von den Ankündigungen der vergangenen Monate unterscheidet. Radio Dreyeckland hat sich mit Alex und Jana von der IMI Tübingen zum Thema NoPolGBW unterhalten:

https://rdl.de/beitrag/vierte-gewalt-ausgehebelt-strobl-ver-ndert-gesetzentwurf-w-hrend-corona

Seit 14. April 2020 liegt auch die neue IMI-Analyse 2020/20 vor, die sich mit den geplanten Verschärfungen des Poliziegesetzes Baden-Württemberg beschäftigt:

https://www.imi-online.de/2020/04/14/baden-wuerttemberg-verschaerfung-des-polizeigesetzes-waehrend-corona-krise/

Freiheit stirbt mit Sicherheit – gemeinsam und solidarisch gegen Rechtsruck und Repression!

Gegen den Shutdown in unseren Blasen, wir lassen uns nicht nationalisieren!

Für einen antiautoritären Umgang mit der Corona-Pandemie durch Verantwortungsübernahme, Informationsaustausch und einer konsequent antirassistischen Praxis! Es liegt in unserer Verantwortung, an dem Aufbau von selbstverwalteten, solidarischen Strukturen weiterzuarbeiten und dem autoritären Schwung und der Politik der Abschottung enschlossen entgegen zu treten. Inzwischen sollte auch so wirklich jede/r verstanden haben was diese Pandemie für unser Leben und unsere Gesundheit zu bedeuten hat. Wir bekommen die Nachrichten aus Italien, Spanien, Frankreich usw. auch mit. Auch wir können nun sehen wie in unserem Bekanntenkreis Freund*innen an Covid-19 erkranken und bekommen direkt mit wie diese Krankheit teilweise sehr heftig verläuft.

Der Coronavirus stellt eine ernstzunehmende Gefahr dar. Das Gleiche gilt allerdings auch für die autoritären, diskriminierenden, eurozentrischen, nationalistischen und rassistischen Maßnahmen, die ergriffen werden, um das Virus einzudämmen. Von diesen Maßnahmen besonders bedroht werden Isolierte, Prekäre, Betroffene von Rassismus und häuslicher Gewalt, Drogenabhängige und ihre Angehörigen, Gefangene, Obdachlose, Geflüchtete. Die Politik der Festung Europa, die schon lange über ihre eigene Ränder hinaus Menschen täglich das Leben genommen hat, ist gerade dabei Massengräber an ihren Grenzen zu śchaufeln.

Erschrocken sind wir über das nationale Narrativ der geforderten Solidarität, die nur bis zu den nationalen Grenzen reicht. Während 200.000 Touristinnen nach Deutschland evakuiert werden, schafft es die Bundesregierung nicht einmal ihr Versprechen, 1.500 Kinder aus dem überfüllten Lager Moria auf Lesbos nach Deutschland einreisen zu lassen, einzulösen. Gleichzeitig werden die Einreisebestimmungen für unterbezahlte Saisonarbeiter*innen letztendlich doch geschaffen, damit wir uns mit günstigem Spargel und Erdbeeren mit Schlagsahne den Bauch vollschlagen können.

Es ist beängstigend zuzusehen, wie viele Leute gerade in eine egoistische Logik verfallen, zum Rückzug ins digitale Leben aufrufen und mit dem starken Staat liebäugeln. So werden Grenzschließlungen, Ausgangssperren, Kontaktverbote, Quarantäne, Digitalisierung, Überwachung, umgesetzt und von vielen – auch “Linken” – akzeptiert. Während die Stadt Menden in Nordrhein-Westfalen sich darauf vorbereitet, Menschen die sich an Quarantäne-Vorschriften nicht halten einzusperren, ist das in Bayern schon Realität (1). Bereits jetzt unterstützt die Bundeswehr im medizinischen und Logistikbereich und steht nun auch für die Unterstützung der Cops bereit. Einige Polizeireviere in Baden-Württemberg haben bereits Listen mit Corona-Infizierten von den örtlichen Gesundheitsämtern erhalten. Es fällt uns allen gerade schwer, einen Überblick über das repressive Arsenal des Staates zu behalten: was, wann, wo und wie bestraft wird, wird täglich ausgeweitet. So viel ist klar: Die Coranakrise wird immer stärker dazu genutzt, unsere Freiheit, wie z.B. Versammlungsfreiheit, massiv einzuschränken. Corona-Solidarität heißt auch solidarisch gegen Repression!

Es gibt zum Glück hilfreiche Informationsquellen von Menschen die versuchen, einen Überblick über immer neue autoritäre Gesetze, Verordnungen und die zunehmende Repression zu behalten. Auch Tipps und Tricks für Aktivist*innen im Umgang mit Repressionsbehörden sind schon lange im Umlauf. Diese haben in der heutigen, unübersichtlichen Lage nicht an Bedeutung verloren, ganz im Gegenteil.

Daher haben wir eine kleine Sammlung an Links für euch zusammengestellt und raten euch dazu,
– Eure Geräte zu verschlüsseln, Back-Ups zu erstellen und diese in Sicherheit zu bringen.
– Verschlüsselt zu kommunizieren. (2)
– Bei euch Zuhause aufzuräumen. (3)
– Euere Telefone zu Hause zu lassen. (4)
– Anna und Arthur halten‘s Maul! Keine Aussage und Zusammenarbeit mit Repressionsbehörden zu tätigen. (5)
– Bildet (kleine) Banden, ihr Süßen!
– Seid kreativ!

Überblick bewahren:

Corona-Epidemie – Tagebuch der Inneren Sicherheit: (6)
Situation an der Ränder Europas: (7)
Chronik der Veränderungen und Situationen in deutschen Knästen: (8)

Tips und Tricks:

Anna und Arthur halten‘s Maul: Hörspielreihe der Ausbruch-redaktion zum Thema Rechtshilfetip: (9)
Tipps auf unserem Blog: (10)

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