Repression wegen antifaschistischer Proteste gegen den AfD Landeparteitag in Offenburg / Aufruf an Betroffene

Aktuell werden Strafbefehle (gelber Brief) wegen verschiedener Delikte, welche im Rahmen der antifaschistischen Proteste gegen den AFD Landesparteitag in Offenburg am 4. März 2023 vorgefallen sein sollen, erlassen. Es ist wichtig innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt eines solchen Strafbefehls einen schriftlichen Einspruch beim zuständigen Gericht gegen diesen einzulegen, ansonsten wird der Strafbefehl rechtskräftig.

Betroffene sollten sich umgehend nach Erhalt eines solchen Strafbefehls bei uns oder ihrer Roten Hilfe Ortsgruppe oder ihrer Anti-Repressionsgruppe melden. Gemeinsam besprechen wir dann das weitere Vorgehen.

Linke Medienarbeit ist nicht kriminell!

Am 17.01.23 gab es eine Hausdurchsuchung beim freien Radio Dreyeckland in Freiburg sowie in den Privatwohnungen zweier RDL Redakteure. Vorwand ist ein Artikel auf RDL.de, der auf die offen zugängliche Archivseite linksunten.indymedia.org verweist.
Die linke Medienplattform wurde 2017 durch das Vereinsgesetz verboten.
Die Vorwürfe sind absurd und das Ganze ist ein massiver und unverhältnismäßiger Angriff auf die Presse- und Eingriff in die Rundfunkfreiheit.
Wir sind stinksauer!
Freie Medienarbeit lässt sich weder kriminalisieren noch einschüchtern.
Für die kreativen unter euch, bringt kleine und große Radios mit. Support your lokal freies Radio. Wir sind alle Radio Dreyeckland. Wir sind alle Linksunten.

Kundgebung in Reaktion auf den Angriff auf die Pressefreiheit

Mittwoch, 18.01.23 um 17:00 Uhr
Platz der Alten Synagoge
79098 Freiburg im Breisgau
Deutschland

Sprechstunde in April

Unsere Sprechstunde findet in den nächsten Wochen nicht mehr Montags in der KTS, sondern vorerst nur auf Nachfrage statt. Wenn du also zu unsere Beratung kommen willst, schreibe uns eine Mail an eafreiburg at immerda.ch, am besten Verschlüsselt Key: https://eafreiburg.noblogs.org/pgp-public-key/

Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz in Freiburg

Veröffentlicht von Rote Hilfe OG Freiburg am  26.09.2021

Am 16. September 2021 kam es zu einem Anquatschversuch durch zwei Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Freiburg. Die beiden sprachen eine Genoss:in um 12:00 Uhr Mittags in der Nähe ihres Wohnortes an und fragten ob Interesse an einem Gesprächstermin bestehe. Dies wurde verneint.

Trotzdem wurde noch mehrfach versucht ein Termin zu vereinbaren. Die Genoss:in brach nach ca. 5 Minuten das Gespräch ab und fuhr in ihrem PKW davon. Gründe für die Ansprache oder Themen des Gespräches wurden nicht genannt.

Der eine Verfassungsschützer stellte sich als Herr Yildiz vor. Er hatte wahrscheinlich türkischen Migrationshintergrund, war ca. 1,80 m groß, trug einen Drei-Tage-Bart und hatte die Seiten ausrasiert, sowie sein oben längeres Haar zu einem Zopf zusammengebunden. Der zweite Verfassungsschützer war ca. 1,90 groß, kurze Bartstoppeln, trug eine schwarze Schirmmütze und vermutlich Glatze. Er war sportlich gebaut. Beide waren geschätzt Ende 30 Jahre alt.

Die angesprochene Genoss:in hat richtig reagiert und sich auf kein wirkliches Gespräch eingelassen, sowie die Einladungen zu einem Treffen abgelehnt. Solltet ihr von Mitarbeiter:innen des Verfassungsschutzes oder des Staatsschutzes angesprochen werden dann verweigert das Gespräch! Schreibt im Anschluss am besten schnell ein kurzes Gedächtnisprotokoll und setzt euch mit eurer lokalen Rote Hilfe Ortsgruppe oder Antirepressionsgruppe in Verbindung.

Hausdurchsuchungen in Freiburg

Am Mittwoch, 28. April 2021, gab es in Freiburg mindestens 2 Hausdurchsuchungen BEI ANTIFASCHIST*INNEN

Die Cops klingelten in den beiden uns bekannten Fällen um 6:00 Uhr morgends an den Wohnungstüren der Betroffenen. Zuvor hatten sie sich Zugang in das Treppenhaus verschafft indem sie bei anderen Bewohner*innen klingelten.

Die Hausdurchsuchungen betrafen mindestens 2 Personen. Gegen eine dieser Personen wird als Beschuldigte*r ermittelt, die andere Person ist als Zeug*in betroffen. Die Hausdurchsuchungen standen in Zusammenhang mit den Protesten gegen die AFD Kundgebung in Lörrach am 21.02.2021.

Bei den beiden Durchsuchungen wurden Handys, Tabletts, Laptops, Rechner und USB-Sticks beschlagnahmt.

Bist du auch von eine Hausdurchsuchung betroffen? Oder hast du Post von den Cops gekriegt? Dann melde dich gerne bei uns (gerne verschlüsselt, eafreiburg (at) linksunten.ch).

Ansonsten raten wir euch herzlichst, bei euch zu Hause aufzuräumen und auf verschlüsselte Kommunikation mit kurzem Ablaufdatum zu setzen und eure Geräte mit starken (möglichst langen) Passwörtern zu verschlüsseln. Ladet euch einen VPN herunter und nutzt diesen. Vergesst nicht, euren Laptop Nachts auszumachen! Und denkt daran, dass es häufig im Zuge von Hausdurchsurchungen zu Telekommunikationsüberwachung kommen kann.

Zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen* und mit euren politisch aktiven Freund*innen: vermeidet Spekulationen!

Finger weg von unseren Freund*innen!

ea freiburg