Gegen den Shutdown in unseren Blasen, wir lassen uns nicht nationalisieren!

Für einen antiautoritären Umgang mit der Corona-Pandemie durch Verantwortungsübernahme, Informationsaustausch und einer konsequent antirassistischen Praxis! Es liegt in unserer Verantwortung, an dem Aufbau von selbstverwalteten, solidarischen Strukturen weiterzuarbeiten und dem autoritären Schwung und der Politik der Abschottung enschlossen entgegen zu treten. Inzwischen sollte auch so wirklich jede/r verstanden haben was diese Pandemie für unser Leben und unsere Gesundheit zu bedeuten hat. Wir bekommen die Nachrichten aus Italien, Spanien, Frankreich usw. auch mit. Auch wir können nun sehen wie in unserem Bekanntenkreis Freund*innen an Covid-19 erkranken und bekommen direkt mit wie diese Krankheit teilweise sehr heftig verläuft.

Der Coronavirus stellt eine ernstzunehmende Gefahr dar. Das Gleiche gilt allerdings auch für die autoritären, diskriminierenden, eurozentrischen, nationalistischen und rassistischen Maßnahmen, die ergriffen werden, um das Virus einzudämmen. Von diesen Maßnahmen besonders bedroht werden Isolierte, Prekäre, Betroffene von Rassismus und häuslicher Gewalt, Drogenabhängige und ihre Angehörigen, Gefangene, Obdachlose, Geflüchtete. Die Politik der Festung Europa, die schon lange über ihre eigene Ränder hinaus Menschen täglich das Leben genommen hat, ist gerade dabei Massengräber an ihren Grenzen zu śchaufeln.

Erschrocken sind wir über das nationale Narrativ der geforderten Solidarität, die nur bis zu den nationalen Grenzen reicht. Während 200.000 Touristinnen nach Deutschland evakuiert werden, schafft es die Bundesregierung nicht einmal ihr Versprechen, 1.500 Kinder aus dem überfüllten Lager Moria auf Lesbos nach Deutschland einreisen zu lassen, einzulösen. Gleichzeitig werden die Einreisebestimmungen für unterbezahlte Saisonarbeiter*innen letztendlich doch geschaffen, damit wir uns mit günstigem Spargel und Erdbeeren mit Schlagsahne den Bauch vollschlagen können.

Es ist beängstigend zuzusehen, wie viele Leute gerade in eine egoistische Logik verfallen, zum Rückzug ins digitale Leben aufrufen und mit dem starken Staat liebäugeln. So werden Grenzschließlungen, Ausgangssperren, Kontaktverbote, Quarantäne, Digitalisierung, Überwachung, umgesetzt und von vielen – auch “Linken” – akzeptiert. Während die Stadt Menden in Nordrhein-Westfalen sich darauf vorbereitet, Menschen die sich an Quarantäne-Vorschriften nicht halten einzusperren, ist das in Bayern schon Realität (1). Bereits jetzt unterstützt die Bundeswehr im medizinischen und Logistikbereich und steht nun auch für die Unterstützung der Cops bereit. Einige Polizeireviere in Baden-Württemberg haben bereits Listen mit Corona-Infizierten von den örtlichen Gesundheitsämtern erhalten. Es fällt uns allen gerade schwer, einen Überblick über das repressive Arsenal des Staates zu behalten: was, wann, wo und wie bestraft wird, wird täglich ausgeweitet. So viel ist klar: Die Coranakrise wird immer stärker dazu genutzt, unsere Freiheit, wie z.B. Versammlungsfreiheit, massiv einzuschränken. Corona-Solidarität heißt auch solidarisch gegen Repression!

Es gibt zum Glück hilfreiche Informationsquellen von Menschen die versuchen, einen Überblick über immer neue autoritäre Gesetze, Verordnungen und die zunehmende Repression zu behalten. Auch Tipps und Tricks für Aktivist*innen im Umgang mit Repressionsbehörden sind schon lange im Umlauf. Diese haben in der heutigen, unübersichtlichen Lage nicht an Bedeutung verloren, ganz im Gegenteil.

Daher haben wir eine kleine Sammlung an Links für euch zusammengestellt und raten euch dazu,
– Eure Geräte zu verschlüsseln, Back-Ups zu erstellen und diese in Sicherheit zu bringen.
– Verschlüsselt zu kommunizieren. (2)
– Bei euch Zuhause aufzuräumen. (3)
– Euere Telefone zu Hause zu lassen. (4)
– Anna und Arthur halten‘s Maul! Keine Aussage und Zusammenarbeit mit Repressionsbehörden zu tätigen. (5)
– Bildet (kleine) Banden, ihr Süßen!
– Seid kreativ!

Überblick bewahren:

Corona-Epidemie – Tagebuch der Inneren Sicherheit: (6)
Situation an der Ränder Europas: (7)
Chronik der Veränderungen und Situationen in deutschen Knästen: (8)

Tips und Tricks:

Anna und Arthur halten‘s Maul: Hörspielreihe der Ausbruch-redaktion zum Thema Rechtshilfetip: (9)
Tipps auf unserem Blog: (10)

ea freiburg

Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag in Offenburg!

Wir unterstützen den gemeinsamen Aufruf zu den Protesten am 25. April 2020 in Offenburg.

mehr Infos unter: https://afd-stoppen.org/aufruf/


Rassismus, Sozialabbau, Neoliberalismus: Widerstand ist alternativlos!

Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag in Offenburg!

Am letzten Aprilwochenende 2020 will die AfD im badischen Offenburg ihren Bundesparteitag abhalten. Knapp 600 Delegierte sollen am 25. und 26. April in der Baden-Arena auf dem Offenburger Messegelände die sozialpolitischen Weichen der rassistischen Partei stellen. Im Fokus der Diskussionen steht das Rentenkonzept der Rechtspopulisten.
Continue reading “Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag in Offenburg!”

3. Betroffenentreffen wegen der AfD Demo im Oktober 2018

10. März 2020 | 19:00 Uhr | Kita “AU JA” auf dem Grether Gelände (Adlerstr. 12)

Strafbefehl oder Prozesstermin wegen der AFD Demo im Herbst 2018?

Am 29.10.2018 veranstalteten die AfD und ihre Jugendorganisation, die Junge Alternative, in Kooperation mit dem extrem rechten “Frauen”bündnis Kandel eine Demo in Freiburg. Ziel war die rassistische Vereinnahmung der grausamen Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen Freiburgerin. Zahlreiche Menschen stellten sich entschlossen gegen den rechten Aufmarsch und beteiligten sich an den Gegenprotesten – und sind nun von Repression durch den Staat betroffen, indem sie Strafbefehle erhalten und es zu Prozessen kommt. Bist auch du betroffen? Dann komm am 10.03. zum dritten Betroffenentreffen in die Kita “AU JA” und tausche dich mit anderen Betroffenen aus.

Warum du kommen solltest?

Um dich mit anderen Betroffenen auszutauschen und gemeinsam zu überlegen wie ihr euch politisch wehren, sowie gegenseitig unterstützen könnt. Zudem werden wir besprechen wie wir Geld sammeln um die entstehenden Kosten zu decken.

Du hast keine Zeit? Dein Prozess steht schon an? Du hast noch Fragen? Dann melde dich bei uns unter:

eafreiburg@linksunten.ch

oder

freiburg@rote-hilfe.de

Antifaschistischer Protest bleibt notwendig und legitim!

Tag X – Gemeinschaftlicher Widerstand

Wir unterstützen folgenden Aufruf:

Dezentraler Aktionstag gegen Repression
am Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg

Im Juli 2017 haben wir uns international und spektrenübergreifend zu Zehntausenden nach Hamburg aufgemacht, um lautstark und entschlossen gegen das Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt zu protestieren. Wie bei anderen Zusammenkünften bürgerlicher Regierungen, autoritärer Regime und kriegsführender Militärblöcke haben wir es nicht hingenommen, dass sie ungestört ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen aushandeln können. Wir sind auf die Straße gegangen gegen die kapitalistischen Verhältnisse, die auf Unterdrückung und Ausbeutung beruhen und für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich sind. Continue reading “Tag X – Gemeinschaftlicher Widerstand”

Veranstaltungsreihe Tag (((i)))

Vor 2 Jahren hat das Innenministerium Linksunten verboten. Seit 2 Jahren vermissen wird die openposting Plattform schmerzhaft. Am 29. Januar 2020 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Zensur des linken Medienportals linksunten.indymedia.org. Das Verbot von linksunten.indymedia.org und der Angriff auf linke Strukturen führten im Sommer 2017 zu Razzien in Freiburg und setzen Teile der linksradikalen Szene massiver Kriminalisierung aus. Aus diesem düsteren Anlass haben unterschiedliche Zusammenschlüsse zu bundesweiten Aktionen aufgerufen. In Leipzig findet am 25. Januar eine bundesweite Demonstration statt und nach dem Prozesstag wird es am 1. Februar eine Protest-Versammlung in Freiburg geben. Um für die unterschiedlichen Protestaktionen zu mobilisieren, organisieren wir in Freiburg eine Veranstaltungsreihe im Januar.

Also zieht euch warm an gegen Zensur, dieser Monat wird ereignisreich!

Linksunten Soligruppe Freiburg

 

Silvester zum Knast

Gefunden auf: barrikade.info

Am 31.12.2019 versammelten sich vor dem Freiburg Knast über 100 Menschen, um für eine Welt ohne Stacheldraht, Grenzen und Knäste zu demonstrieren. Wie jedes Jahr ließ die lautstarke Kundgebung hohe Mauern und Stacheldraht für einen Augenblick schwinden. Die Gefangenen beteiligten sich lautstark an der Aktion und bejubelten lautstark zahlreiche Feuerwerke die den Himmel erleuchteten, Grußworte und Redebeiträge. Continue reading “Silvester zum Knast”

2. Betroffenentreffen wegen der AfD Demo im Oktober 2018

14. Januar 2020 | 19:00 Uhr | Kita “AU JA” auf dem Grether Gelände (Adlerstr. 12)

Am 29.10.2018 veranstalteten die AfD und ihre Jugendorganisation, die Junge Alternative, in Kooperation mit dem extrem rechten “Frauen”bündnis Kandel eine Demo in Freiburg. Ziel war die rassistische Vereinnahmung der grausamen Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen Freiburgerin. Zahlreiche Menschen stellten sich entschlossen gegen den rechten Aufmarsch und beteiligten sich an den Gegenprotesten – und sind nun von Repression durch den Staat betroffen, indem sie Strafbefehle erhalten und es zu Prozessen kommt.Bist auch du betroffen? Dann komm am 14.01. zum zweiten Betroffenentreffen in die Kita “AU JA” und tausche dich mit anderen Betroffenen aus.

Warum du kommen solltest?

Um dich mit anderen Betroffenen auszutauschen und gemeinsam zu überlegen wie ihr euch politisch wehren, sowie gegenseitig unterstützen könnt. Zudem werden wir besprechen wie wir Geld sammeln um die entstehenden Kosten zu decken.

Du hast keine Zeit? Dein Prozess steht schon an? Du hast noch Fragen? Dann melde dich bei uns unter:

eafreiburg@linksunten.ch

freiburg@rote-hilfe.de

Free them all! United against repression.

Am 18.12.2019 versammelten sich ca. 50 Menschen auf dem Freiburger Rathausplatz um ihre Solidarität mit den Betroffenen der G20-Repression und mit der Parkbankcrew kundzutun und gegen die Repressionen in Folge des Linksuntenverbots laut zu werden. Das lächerliche und vollkomm übertriebende Polizeiaufgebot auf dem Weihnachtsmarkt, stellte den allbekannten Demo-Spruch “BRD Bullenstaat” bildhaft dar. Jedoch ließen sich die Kundgebungsteilnehmer*innen davon nicht die Laune verderben. Besonders erfreut waren die Aktivist*innen darüber, dass unser Gefährte Loic am heutigen Tag aus der Hamburger Untersuchungshaft entlassen wurde – auch wenn er sich 2 mal in der Woche bei der Polizei melden soll und auch wenn der Elbchausseeprozess vermutlich weiterhin bis April andauern wird, ist er endlich draußen! Mehrere Redebeiträge und ein Brief aus der Untersuchungshaft Holstenglacis wurden verlesen und Jingles abgespielt.

Diese Versammlung war nicht die Erste und nicht die Letzte! Repressionen gehen uns Alle an! Am 31.12. findet vor der Freiburger JVA eine knallende Silvester Kundgebung statt, der Elbchausseeprozess ist noch lange nicht vorbei, am 25. Januar findet eine überregionale Demonstration gegen das Linksuntenverbot statt und am 08.01.2020 fängt der Parkpankprozess in Hamburg an… Wir werden uns weiterhin gegen Repressionen warm anziehen und weiterhin auf die Straßen gehen bis Alle wieder Frei sind! Continue reading “Free them all! United against repression.”

Spendenaufruf für die angeklagten Hausbesetzer*innen

Im letzten Jahr wurden von der Kampagne WG (Wohnraum gestalten) eine Reihe leerstehender Häuser in Freiburg besetzt. Die Gründe des Leerstandes waren vielfältig und reichten von der Entmietung und Verdrängung der alten Bewohner*innen über Leerstand von kommunalen & landeseigenen Immobilien bis zum jahrelangen Leerstand durch Privatvermieter*innen bei gleichzeitigem Wohnraummangel in der ganzen Stadt.

Die aufsehenerregenden Besetzungen erzeugten ein großes Echo in der Kommunalpolitik, aber auch eine Welle von Repressalien seitens der Staatsmacht. Eine größere Zahl von Aktivist*innen sieht sich aktuell Strafbefehlen und Prozessen aufgrund von Hausfriedensbruch und anderer mit den Besetzungen in Zusammenhang stehender Delikte konfrontiert. Diese Kriminalisierung von politischen Aktionen soll einerseits die Aktionen an sich als unpolitisch & „kriminell“ darstellen, andererseits die betroffenen Aktivist*innen von weiterem politischen Engagement abhalten und „Nachahmungstäter“ abschrecken.

Die Strafbefehle und Prozesse sind ein klarer Fall von Klassenjustiz: Nicht die Profiteure von Entmietung & Leerstand werden angegangen, sondern diejenigen welche gegen diese Unterdrückung kämpfen!

Um diesen staatlichen Angriff abzuwehren sind die Hausbesetzer*innen auf eure Solidarität angewiesen: Die Prozesse und Strafen kosten eine Menge Geld, deshalb sammelt Spenden, organisiert Solidaritätsaktionen und begleitet die Prozesse!

Spendenkonto:

Inhaber: Rote Hilfe OG Freiburg
IBAN: DE47 4306 0967 4007 2383 64
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: squatfreiburg

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

DIE 3 VON DER PARKBANK – PROZESSBEGINN IM JANUAR

Gefunden auf: https://parkbanksolidarity.blackblogs.org/

Wir möchten euch mitteilen, dass der Prozess gegen die 3 Hamburger Gefährt*innen vor der Tür steht. Seit ihrer Festnahme in der Nacht zum 08. Juli 2019, sitzen 2 von ihnen immer noch in Untersuchungshaft.

Nun startet der Prozess am 08.01.2020 um 13 Uhr vor dem Landgericht in Hamburg (Raum bis jetzt noch unklar). Kommt zum Prozessauftakt und zeigt euch solidarisch mit den Gefährt*innen!

Kommt Silvester zum UKnast Holstenglacis um zusammen mit den Gefangenen in das neue Jahr zu starten!
Am Sonntag, den 05.01.2020 gibt es eine Infoveranstaltung in der Rote Flora zu den 3 von der Parkbank
und am Dienstag, den 07.01.2020 um 19 Uhr findet eine Vorabenddemo zum Prozessbeginn am Centro Sociale statt.
Außerdem wird es zum ersten Prozesstag am 08.01. ab 12 Uhr eine Kundgebung vor dem Landgericht geben!

Bleibt wachsam und wartet auf weitere Ankündigungen!

Freiheit für die 3 von der Parkbank!


Brief eines Gefangenen, Oktober 2019

Ich habe es bestimmt schonmal geschrieben aber es ist einfach so bezeichnend, dass sich der Staat und seine Justiz eine Korrektur, eine Veränderung der Menschen in ihrem Sinne vorstellen, diese versuchen zu erzwingen, indem den Gefangenen Liebe und Zärtlichkeit entzogen werden. Sie existieren natürlich trotzdem, wird aber in Form von kontrollierten Briefen, wenigen Telefonaten und Besuchen dosiert.

Der Staat wird mit seiner Gewalt immer dafür sorgen, dass die Gefängnisse gefüllt bleiben. Liebe und Zärtlichkeit sind wichtige Bestandteile eines freien Lebens, die auch erkämpft und verteidigt werden müssen. Diese Erkenntnisse werden mir hier deutlich, wenn Menschen hier drinnen nichts und niemanden Vermisstes haben und der Weg zur Selbstaufgabe kurz ist. Manche suchen dann die Religion als etwas, auf das sie sich stützen können… „Du kannst nicht tiefer fallen als in Gottes Arme.“ Die Religion steht für etwas oder gibt es vor, was viele nicht haben. Horizontale Beziehungen, in denen es ein gegenseitiges Vertrauen und eine Sicherheit über materialistische Werte hinaus bzw. unabhängig von ihnen gibt. Es fehlen die Erfahrungen von Solidarität. Viele Beziehungen von denen ich hier höre, sind eher Abhängigkeiten, an Bedingungen geknüpfte Geschäfte. So wie es eben vorgegeben, vorgelebt wird. Dass soll nicht frustriert oder fatalistisch klingen. Es ist eher mein Eindruck und zeigt mir, dass ein solidarischer, liebevoller Umgang, Beziehungen zwischen Menschen prägt und ändert.

Ein Gefangener
UHA Holstenglacis, Oktober 2019