Author: eafreiburg

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! Donnerstag, 05.09.19 um 07:30 Uhr – 10:30! Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

Prozess gegen Antifaschisten am Donnerstag, 05.09.19 um 07:30 Uhr – 10:30 | Amtsgericht Freiburg (Holzmarkt 2)| Es ist mit Einlasskontrollen (z.B. Taschenkontrollen und temporäre Beschlagnahmung von Handys) zu rechnen.

Aufruf der Roten Hilfe Ortsgruppe Freiburg

05.09.2019 wird vor dem Amtsgericht Freiburg der erste Verhandlungstag gegen einen angeklagten Antifaschisten auf Grund einer Sitzblockade bei den Protesten gegen den Aufmarsch der Piusbruderschaft 2015 in Freiburg stattfinden. Die Blockade richtete sich gegen den jährlich stattfindenden Marsch der reaktionären Katholiken. Die Polizei räumte die Blockade mit teilweise heftiger Gewalt, im Nachhinein wurde Aktivist*innen vorgeworfen mit ihrer Blockade gegen das Versammlungsrecht verstoßen zu haben. Continue reading “! Donnerstag, 05.09.19 um 07:30 Uhr – 10:30! Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung”

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Was macht uns _wirklich _sicher?

Ein Toolkit zu intersektionaler, transformativer Gerechtigkeit jenseits von Gefängnis und Polizei

Lesung & Diskussion am Mittwoch, 11. September 2019 um 20.00 Uhr in der Kita auf dem Grethergelände, Adlerstr. 12

Melanie Brazzell präsentiert das “Was macht uns wirklich sicher?” Toolkit. Dieses stellt das Sicherheitsversprechen des Staates im Falle von sexualisierter- und Partner_innengewalt in Frage, weil Techniken wie Polizei, Gefängnis und Grenzen Gewalt (re)produzieren anstatt sie zu beenden.

Dabei wird der Frage nachgegangen, wie vermeintlich gut gemeinte Ansätze zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt schief laufen und für Rassismus instrumentalisiert werden können. Wenn uns die staatlichen Institutionen keine wirkliche Sicherheit geben können, sondern das Gegenteil bewirken, also Unsicherheit verbreiten, welche Möglichkeiten gibt es dann? Wie können wir selbst Sicherheit schaffen?

Der Ansatz der intersektionalen, transformativen Gerechtigkeit ist in den USA vor dem Hintergrund von community-basiertem Umgang mit zwischenmenschlicher Gewalt entstanden. Das Toolkit stellt heraus, dass wir zwischenmenschliche Gewalt in Verquickung mit staatlicher Gewalt verstehen müssen, um sie angemessen aufzuarbeiten und zu bekämpfen.

Zu der Veranstaltung sind alle eingeladen, ihre kreativen, Sci-Fi Visionen von echter Sicherheit zu teilen, um eine Zukunft ohne Gewalt und Bestrafung zu entwerfen.

https://www.whatreallymakesussafe.com/#/home

Eine Veranstaltung des A-Teams Freiburg, der Redaktion Ausbruch von Radio Dreyeckland, der Anarchistischen Gruppe, des EA Freiburg und des iz3w.

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Der nächste Gipfel der Repression startet! Solidarität mit Luc!

Am 8. August 2019 wurde Luc während einer Fahrzeugkontrolle der Anti-Kriminalitäts-Brigade (BAC) in Burgund (Frankreich) festgenommen, in Abschiebehaft gebracht und im Schnellverfahren aus Frankreich ausgewiesen. Ihm wurde mitgeteilt, dass gegen ihn ein Aufenthaltsverbot vorliegt. Nach 22 Stunden in Abschiebehaft wurde er von den Flics zur deutsch-französischen Grenze verfrachtet und den deutschen Cops übergeben, die ihn direkt wieder vor die Tür setzten. Grund für seine Auslieferung ist ein Einreiseverbot nach Frankreich, welches am 18. Juli 2019 ausgestellt und ihm nie zugestellt wurde. Als Begründung nennt das französische Innenministerium eine Personenkontrolle von Luc bei Protesten gegen das Atommüllendlagerprojekt (CIGEO) in Lothringen und dass angeblich Ermittlungen im Zuge der g20 Proteste in Hamburg gegen ihn laufen. Luc hat einen Arbeitsvertrag in Frankreich und wollte als freier Mitarbeiter von Radio Dreyckland über den G7 Gipfel in Biarritz berichten.

Es ist davon auszugehen, dass es noch mehr Einreise- und Ausreiseverbote gegen Linke gibt. Passt auf euch auf und überlegt wie ihr nach Biarritz kommt.

Lasst euch nicht einschüchtern, sie können uns nicht alle aus dem Land verfrachten!

Sommer, Sonne, Baskenland – Wichtig ist der Widerstand!

G7 – Gipfel verhindern!

Ausführliche Infos zur Luc‘s unfreiwilligen Ausreise

https://de.indymedia.org/node/35964
https://rdl.de/beitrag/verdacht-reicht-f-r-franz-sische-polizei-aus-um-rdl-mitarbeiter-auszuweisen
https://rdl.de/beitrag/rdl-protestiert-gegen-ausweisung-eines-freien-mitarbeiters-aus-frankreich
https://www.heise.de/tp/features/G7-wirft-mit-Schnellabschiebung-von-Frankreich-nach-Deutschland-Schatten-voraus-4496143.html

Update vom 16.08.19: Eilantrag der Anwältin wird stattgegeben

https://rdl.de/beitrag/verwaltungsgericht-paris-ausweisung-unseres-mitarbeiters-aus-frankreich-war-nicht-rechtens

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Getroffen wurden 3 auf einer Parkbank, gemeint sind wir alle!

Am 8. Juni 2019 lauerte der Staatsschmutz drei Hamburger Genoss*innen im Park auf und nahm sie gefangen. Anschließend fanden mehrere Hausdurchsuchungen statt. Zwei der Drei befinden sich zurzeit immer noch in Untersuchungshaft. Sie werden laut Polizeipresse verdächtigt, anlässlich des Jahrestages des G20-Gipfels 2017 eine Brandstiftung geplant zu haben. Im Gegenteil zu dem, was die Polizeipresse zu verbreiten versucht – die drei sollen rein zufällig vom Staatsschmutz im Park kontrolliert worden sein, da sie sooooo verdächtig aussahen – meinen solidarische Genoss*innen, dass davon ausgegangen werden kann, dass die 3 von der Parkbank vom Staatsschmutz vor ihre Festnahme bespitzelt und observiert wurden.

Die Justizbehörden erlauben sich, den größten Teil des Briefverkehrs der 2 noch eingesperrten Gefährt*innen zu unterbinden. Wir hoffen, dass die vielen Solidaritätsbotschaften die an sie gerichtet wurden und werden trotzdem zu ihnen finden. Es wärmt unseren Herzen zu sehen, dass sich Solidarität auch nicht von Mauern einschüchtern lässt. Wir freuen uns darauf, weitere an die von Repression betroffenen Gefährt*innen gerichteten Solidaritätsbotschaften mitzubekommen und schicken viele solidarischen Grüße aus Freiburg nach Hamburg!

ea freiburg

Wenn ihr an die 2 noch in U-Haft sitzenden Genoss*innen schreiben wollt:

Libertäres Zentrum
Karolinenstraße 42 (Hinterhaus)
20357 Hamburg
Stichwort „Die Drei von der Parkbank“

 

UPDATE von https://parkbanksolidarity.blackblogs.org/ vom 3. August “Erfreulich ist jedoch, dass sich nach einer 3-wöchigen Verweigerung der Postzustellung hinter den Mauern etwas zu tun scheint. Beide Gefangenen haben diese Woche erstmals eine große Zahl von Briefen zugestellt bekommen! Schreibt ihnen also eifrig weiter – und hoffentlich wird bald Post von ihnen nach draußen gelassen!”*

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Autonome Freiräume verteidigen – Solidarität mit der Liebig 34!

Solierklärung vom 29.07.2019

Am Samstag, den 20. Juli 2019, wurde das feministische Hausprojekt Liebig 34 in Berlin von Bullen überfallen. In dem Teil des Hauses, in dem der Raubzug offiziell vom Gericht genehmigt war, verhielten sie sich wie an einem Tatort: Sie nahmen Fingerabdrücke und DNA-Spuren von Alltagsgegenständen auf und beschlagnahmten eine ganze Reihe davon, darunter auch Kippenstummel. Quer durch das Haus zerschlugen sie – Beschlüsse hin oder her – Fenster, warfen Möbel um, rissen Poster von den Wänden, schnitten Internetkabel durch.

Zahlreiche Räume sind in Berlin aktuell räumungsbedroht. Die Berliner Polizei – deutschlandweit bekannt für ihre Naziskandale (1 2 3) – führt in der Hauptstadt schon seit vielen Jahren einen erbitterten Kampf gegen Ungehorsame: Stichwort Gefahrengebiet und Kiezbelagerung, Drohbriefe, Hausdurchsuchungen, Inhaftierungen, Observationen, DNA-Entnahmen.

Autonome Räume und Kämpfe haben sich und werden sich aber nicht kleinkriegen lassen! Die Solidarität mit den gerazzten Genossinnen ließ nicht auf sich warten: Solidarische Menschen antworteten auf den Überfall mit Feuerwerk, Steinen und Farbe, Barrikaden wurden errichtet, UnterstützerInnen kamen nach der Razzia vorbei, um kaputte Infrastruktur zu reparieren. Auch in den folgenden Tagen wurde die Bullenoffensive sowohl von öffentlicher, als auch von klandestiner Solidarität beantwortet (1 2 3 4).

In einer Welt, wo für die Freiheit zu kämpfen ein Verbrechen ist, ist die Unschuld das Schlimmste, was uns passieren kann.
Wir wünschen unseren Berliner Genossinnen alles Gute, gebt nicht auf!
Gemeinsam sind wir stark!

KTS Freiburg

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Hinweis zu solidarische Prozessbegleitung

29.07.2019 | 14:00 Uhr | Landgericht Freiburg, Salzstr. 17 79098 Freiburg

Am 29.07.2019 findet vorm Landgericht Freiburg ein Berufungsprozess wegen den No Border Action Day’s 2016 statt.

Damals protestierten Menschen an der Deutsch-Schweizer Grenze gegen die europäische Abschottungspolitik.

„Gibt es den eine größere Gewalt als einen Autofahrer auf einer Bundesautobahn zum anhalten zu zwingen?“ – Staatsanwalt Graulich

Die Staatsantwaltschaft Karlsruhe bewies schon bei letzten Prozess im Januar 2019, dass für sie das vermeintliche “Recht” auf Individualverkehr viel höher wiegt als das “Recht” auf politische und freie Meinungsäußerung und auf Protest gegen das europäische Grenzregime.

Kommt zahlreich und solidarisch zum Prozess!

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Aufruf zu dezentralen Aktionen am 6. und 7. Juli 2019 in Solidarität mit allen von Repression betroffenen.

Bereits zwei Jahre liegen die Demos, die Rauchsäulen, die Scherben und die Sirenen des G20 in Hamburg zurück. Trotz der massiven Polizeigewalt überwiegt die Erinnerung an befreiende Momente und Augenblicke greifbarer Hoffnung, die ihren Ausdruck in der Wut von Zehntausenden fand.
Unite against repression

Die massive Repression äußerte sich nicht nur durch Polizeigewalt während des Gipfels, sondern geht weiter: in Form von Überwachung, Fahndungen, Diffamierungen, Geldstrafen und Freiheitsentzug für viele unserer Freund_innen.

Unsägliche Haftbedingungen und eine politische Justiz, die bereits direkt nach dem Gipfel absurde Haftstrafen verhängte, sind die brutale Retourkutsche für einen gescheiterten Gipfel. Die Eskalation und Zerschlagung freiheitsrechtlicher Grundsätze war unübersehbar.

Im Dezember 2018 begannen die „Elbchaussee-Prozesse“, in denen vier junge Menschen aus Offenbach und der noch immer in Untersuchungshaft eingesperrte Dichter Loic S. aus Frankreich für eine Reihe zerstörter Autos und Fensterscheiben am Rande einer Demonstration in Altona büßen sollen. Zu allem Überfluss wird unsere „erziehungsschädliche“ Solidarität mit den Angeklagten als Begründung benutzt, um den Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu halten.

Nicht nur wegen der Elbchaussee, auch infolge des Barrikadenfestes in der Schanze, der Vorabenddemo am Hafen und der Knüppelorgie am Rondenbarg gibt es laufende und anstehende Prozesse gegen unsere kämpfende Bewegung. Nach wie vor gilt es, unsere Solidarität sichtbar und
hörbar zu machen.

Unite to resist

Doch der Widerstand in Hamburg war und bleibt angesichts der andauernden globalen Krise der kapitalistischen Maschinerie in seiner ganzen Breite legitim. Wir werden uns auch von kommenden autoritären Gesetzen und einem gewaltsamen Rechtsruck nicht einschüchtern lassen. Mehr denn je geht es darum, sich gegen die ökonomische Unterdrückung und Ausbeutung, das umweltpolitische Desaster, rassistische und antifeministische Hetzer_innen zu wehren.

In diesem Jahr hat Macrons Frankreich den Vorsitz der G7 inne. In einem Klima wachsender sozialer Spannungen und entsprechender Repression wird auch der Gipfel in Biarritz Ende August 2019 zu energisch Protest führen.
Bauen wir die grenzüberschreitende Solidarität auf! Fahren wir fort mit dem Kampf für die solidarische Gesellschaft und gegen die Gipfel der Herrschenden!

Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel! Unsere Solidarität gegen ihre Herrschaft!
Das Bündnis bundesweiter Solistrukturen gegen G20 ruft dazu auf, zum zweiten Jahrestag der Gipfelproteste in Hamburg am 6. und 7. Juli 2019 ein Zeichen zu setzen. Organisiert euch, ob in Stadt oder Hinterland, und werdet aktiv!

Solidarität ist unsere Stärke! Von Hamburg bis nach Biarritz: United we Stand!
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Kampagne – Niemand bleibt im Regen steh‘n!

 Alle zusammen gegen Nazis und Repression!

https://antifasolikandel.home.blog/

Seit Anfang 2018 marschierten in der Rheinland-pfälzischen Kleinstadt Kandel, in Wörth und Landau insgesamt über 25 Mal RassistInnen aus verschiedenen Spektren der Rechten auf. Anfänglich angeführt von der AfD Landtagsabgeordneten Christina Baum, zogen teilweise mehrere tausend Rechte – von NPD und Identitären, über Reichsbürger bis hin zu Fußball-Hooligans, durch die Straßen und versuchten bundesweit damit Stimmung zu machen. Zum Vorwand genommen wurde der Mord an einer 15-Jährigen durch ihren Ex-Freund. Skandalisiert wurde dabei jedoch nicht der Mord an sich, sondern der Migrationshintergrund des Täters. Ziel der überwiegend von Männern besuchten und organisierten rechten Veranstaltungen war es, sich in väterlicher Manier als Frauenbeschützer darzustellen. Von Anfang an stellten sie dabei ihren Rassismus offen zur Schau und zeigten sich als plumpe Ausländerfeinde. Continue reading “Kampagne – Niemand bleibt im Regen steh‘n!”

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Lesung: Rehzi Malzahn – Strafe und Gefängnis. Theorie, Kritik, Alternativen. Eine Einführung (Schmetterling 2018)

Mittwoch |  26.06.2019 | 20:00

Am heutigen Mittwoch laden euch der EA und die Anti-Knastgruppe zu einer Lesung zum Thema Knast und Strafe ein. Dafür konnten wir die Autorin Rehzi Malzahn gewinnen, die ihr vergangenes Jahr im Schmetterling-Verlag erschienenes Buch “Strafe und Gefängnis. Theorie, Kritik, Alternativen. Eine Einführung” vorstellen wird.

Mit vielen Gesichtern geht unsere Kampagne gegen die autoritären Tendenzen weiter – nach vielen Vorträgen und Aktionen gegen Knäste, Staaten, Bullen und Konzerne der letzten Monate lassen wir auch diesen Sommer nicht locker. Zwar ist nun kein “warm anzieh’n gegen Repression” mehr angesagt, dafür aber cool bleiben, in einem kämpferischen Sommer, in dem es vielleicht doch noch das ein oder andere Klamöttchen braucht, um effektiver zusammen zu stehen gegen die Repressalien. Sei es im Rahmen der Kampagne gegen neue Bullengesetze auf der Großdemo in Stuttgart oder an den Stränden des Baskenlandes im August: Wir lassen nicht locker gegen Ungerechtigkeiten und werden über Knäste und Repression reden und gegen sie vorgehen so lange es sie gibt. Für eine Gesellschaft voller Bildung und ohne Stacheldraht!

https://www.kts-freiburg.org/?article2793