Hinweis zu solidarische Prozessbegleitung

29.07.2019 | 14:00 Uhr | Landgericht Freiburg, Salzstr. 17 79098 Freiburg

Am 29.07.2019 findet vorm Landgericht Freiburg ein Berufungsprozess wegen den No Border Action Day’s 2016 statt.

Damals protestierten Menschen an der Deutsch-Schweizer Grenze gegen die europäische Abschottungspolitik.

„Gibt es den eine größere Gewalt als einen Autofahrer auf einer Bundesautobahn zum anhalten zu zwingen?“ – Staatsanwalt Graulich

Die Staatsantwaltschaft Karlsruhe bewies schon bei letzten Prozess im Januar 2019, dass für sie das vermeintliche “Recht” auf Individualverkehr viel höher wiegt als das “Recht” auf politische und freie Meinungsäußerung und auf Protest gegen das europäische Grenzregime.

Kommt zahlreich und solidarisch zum Prozess!

 

 

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

Aufruf der Roten Hilfe Ortsgruppe Freiburg

Prozess gegen Antifaschisten am 24.07.2019

24. Juli 2019 | 09:30 Uhr | Amtsgericht Freiburg (Holzmarkt 2)

Am 24. Juli 2019 wird vor dem Amtsgericht Freiburg der erste Verhandlungstag gegen einen angeklagten Antifaschisten auf Grund einer Sitzblockade bei den Protesten gegen den Aufmarsch der Piusbruderschaft 2015 in Freiburg stattfinden. Die Blockade richtete sich gegen den jährlich stattfindenden Marsch der reaktionären Katholiken. Die Polizei räumte die Blockade mit teilweise heftiger Gewalt, im Nachhinein wurde Aktivist*innen vorgeworfen mit ihrer Blockade gegen das Versammlungsrecht verstoßen zu haben. Continue reading “Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung”

Aufruf zu dezentralen Aktionen am 6. und 7. Juli 2019 in Solidarität mit allen von Repression betroffenen.

Bereits zwei Jahre liegen die Demos, die Rauchsäulen, die Scherben und die Sirenen des G20 in Hamburg zurück. Trotz der massiven Polizeigewalt überwiegt die Erinnerung an befreiende Momente und Augenblicke greifbarer Hoffnung, die ihren Ausdruck in der Wut von Zehntausenden fand.
Unite against repression

Die massive Repression äußerte sich nicht nur durch Polizeigewalt während des Gipfels, sondern geht weiter: in Form von Überwachung, Fahndungen, Diffamierungen, Geldstrafen und Freiheitsentzug für viele unserer Freund_innen.

Unsägliche Haftbedingungen und eine politische Justiz, die bereits direkt nach dem Gipfel absurde Haftstrafen verhängte, sind die brutale Retourkutsche für einen gescheiterten Gipfel. Die Eskalation und Zerschlagung freiheitsrechtlicher Grundsätze war unübersehbar.

Im Dezember 2018 begannen die „Elbchaussee-Prozesse“, in denen vier junge Menschen aus Offenbach und der noch immer in Untersuchungshaft eingesperrte Dichter Loic S. aus Frankreich für eine Reihe zerstörter Autos und Fensterscheiben am Rande einer Demonstration in Altona büßen sollen. Zu allem Überfluss wird unsere „erziehungsschädliche“ Solidarität mit den Angeklagten als Begründung benutzt, um den Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu halten.

Nicht nur wegen der Elbchaussee, auch infolge des Barrikadenfestes in der Schanze, der Vorabenddemo am Hafen und der Knüppelorgie am Rondenbarg gibt es laufende und anstehende Prozesse gegen unsere kämpfende Bewegung. Nach wie vor gilt es, unsere Solidarität sichtbar und
hörbar zu machen.

Unite to resist

Doch der Widerstand in Hamburg war und bleibt angesichts der andauernden globalen Krise der kapitalistischen Maschinerie in seiner ganzen Breite legitim. Wir werden uns auch von kommenden autoritären Gesetzen und einem gewaltsamen Rechtsruck nicht einschüchtern lassen. Mehr denn je geht es darum, sich gegen die ökonomische Unterdrückung und Ausbeutung, das umweltpolitische Desaster, rassistische und antifeministische Hetzer_innen zu wehren.

In diesem Jahr hat Macrons Frankreich den Vorsitz der G7 inne. In einem Klima wachsender sozialer Spannungen und entsprechender Repression wird auch der Gipfel in Biarritz Ende August 2019 zu energisch Protest führen.
Bauen wir die grenzüberschreitende Solidarität auf! Fahren wir fort mit dem Kampf für die solidarische Gesellschaft und gegen die Gipfel der Herrschenden!

Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel! Unsere Solidarität gegen ihre Herrschaft!
Das Bündnis bundesweiter Solistrukturen gegen G20 ruft dazu auf, zum zweiten Jahrestag der Gipfelproteste in Hamburg am 6. und 7. Juli 2019 ein Zeichen zu setzen. Organisiert euch, ob in Stadt oder Hinterland, und werdet aktiv!

Solidarität ist unsere Stärke! Von Hamburg bis nach Biarritz: United we Stand!

Kampagne – Niemand bleibt im Regen steh‘n!

 Alle zusammen gegen Nazis und Repression!

https://antifasolikandel.home.blog/

Seit Anfang 2018 marschierten in der Rheinland-pfälzischen Kleinstadt Kandel, in Wörth und Landau insgesamt über 25 Mal RassistInnen aus verschiedenen Spektren der Rechten auf. Anfänglich angeführt von der AfD Landtagsabgeordneten Christina Baum, zogen teilweise mehrere tausend Rechte – von NPD und Identitären, über Reichsbürger bis hin zu Fußball-Hooligans, durch die Straßen und versuchten bundesweit damit Stimmung zu machen. Zum Vorwand genommen wurde der Mord an einer 15-Jährigen durch ihren Ex-Freund. Skandalisiert wurde dabei jedoch nicht der Mord an sich, sondern der Migrationshintergrund des Täters. Ziel der überwiegend von Männern besuchten und organisierten rechten Veranstaltungen war es, sich in väterlicher Manier als Frauenbeschützer darzustellen. Von Anfang an stellten sie dabei ihren Rassismus offen zur Schau und zeigten sich als plumpe Ausländerfeinde. Continue reading “Kampagne – Niemand bleibt im Regen steh‘n!”

Lesung: Rehzi Malzahn – Strafe und Gefängnis. Theorie, Kritik, Alternativen. Eine Einführung (Schmetterling 2018)

Mittwoch |  26.06.2019 | 20:00

Am heutigen Mittwoch laden euch der EA und die Anti-Knastgruppe zu einer Lesung zum Thema Knast und Strafe ein. Dafür konnten wir die Autorin Rehzi Malzahn gewinnen, die ihr vergangenes Jahr im Schmetterling-Verlag erschienenes Buch “Strafe und Gefängnis. Theorie, Kritik, Alternativen. Eine Einführung” vorstellen wird.

Mit vielen Gesichtern geht unsere Kampagne gegen die autoritären Tendenzen weiter – nach vielen Vorträgen und Aktionen gegen Knäste, Staaten, Bullen und Konzerne der letzten Monate lassen wir auch diesen Sommer nicht locker. Zwar ist nun kein “warm anzieh’n gegen Repression” mehr angesagt, dafür aber cool bleiben, in einem kämpferischen Sommer, in dem es vielleicht doch noch das ein oder andere Klamöttchen braucht, um effektiver zusammen zu stehen gegen die Repressalien. Sei es im Rahmen der Kampagne gegen neue Bullengesetze auf der Großdemo in Stuttgart oder an den Stränden des Baskenlandes im August: Wir lassen nicht locker gegen Ungerechtigkeiten und werden über Knäste und Repression reden und gegen sie vorgehen so lange es sie gibt. Für eine Gesellschaft voller Bildung und ohne Stacheldraht!

https://www.kts-freiburg.org/?article2793

Scheiß Überwachung, scheiß Dragoner, scheiß Boulevard!

Überwachungskritischer Abendspaziergang

Do. 16. Mai 2019 – 18.00 – Blaue Brücke, Freiburg – Aufruf vom AK Green-City-Surveillance

Im Rahmen der Kampagne gegen neue Polizeigesetze rufen wir zur Beteiligung an einem kleinen Spaziergang in Freiburg auf, bei dem es um aktuelle und geplante Techniken und Methoden der Überwachung und Kontrolle gehen soll.

Schrittweise entwickelt sich Freiburg zu einer Überwachungsstadt. Das meint, dass es immer weniger Räume gibt, in denen Menschen sich bewegen können, ohne dass indiskrete Blicke der Ordnungsbehörden sie begleiten und bei abweichendem Verhalten schneller Zugriff droht.

Eine zentrale Rolle spielt hierbei die örtliche Verkehrsagentur (VAG). Seit Jahren wird hier der Videoüberwachungssektor ausgebaut. Neue Straßenbahnlinien Freiburgs werden gleich komplett gefilmt und seit Jahren können auch die Polizeibehörden diese Daten nutzen. Doch die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes wird rasant ausgeweitet, wie derzeit im Norden des Bundeslandes. Die Überwachungspläne, die im Rahmen der „Sicherheitspartnerschaft“ in Freiburg ausgeweitet wurden, könnten schon bald zu einer Komplettüberwachung der West-Ost Tangente in der Innenstadt führen. 16 neue Kameras sind allein auf der Bertoldstraße und im „Bermudadreieck“ geplant. Continue reading “Scheiß Überwachung, scheiß Dragoner, scheiß Boulevard!”

Anarchistischer Aufruf zur NoPolGBW-Demo in Freiburg – 25.05.2019

Samstag, Mai 25, 2019 – 14:00 HauptbahnhoF – Freiburg
„Das gewalttätigste Element der Gesellschaft ist die Unwissenheit.“ – Emma Goldmann

Am 25. Mai startet um 14 Uhr am Freiburger Hauptbahnhof eine Bündnisdemonstration gegen drohende neue Polizeigesetze in Baden-Württemberg und anderswo. Wir rufen zur Beteiligung an der Kampagne gegen Polizeigesetze auf. Auch fernab von Baden Württemberg stellen freiheitsfeindliche Gesetzesverschärfung unseren Kämpfen Tag für Tag neue Steine in den Weg. Die ökologische, soziale und wirtschaftliche Schieflage bedarf ein energischen Aufschrei aus der Bevölkerung und die Machtgelüste der Innenministerien, Kriminalämter, Geheimdienste und Ordnungsbehörden brauchen eine lautstarke Gegenstimme. Freiheitliche und antikapitalistische Kämpfe benötigen heute die Bereitschaft sich auf Konfrontationen einzulassen und dennoch das Geschick den Anschluss in der Breite nicht zu verlieren. Wichtig bleibt bei allen Reformkritiken, dass wir unsere revolutionären Bestrebungen nicht vergessen und verraten.
Immer diese Reformen Continue reading “Anarchistischer Aufruf zur NoPolGBW-Demo in Freiburg – 25.05.2019”

Pack’s an gegen neue Polizeigesetze – Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Wir rufen auf zur vielfältigen und entschlossenen Beteiligung an einer erneuten Demonstration gegen neue Polizeigesetze am 25. Mai in Freiburg.

Die regionale NoPolGBW-Kampagne richtet sich an alle, die gegen die Aufrüstung im Inneren aktiv werden wollen. Vom 11. bis zum 25. Mai veranstaltet das Bündnis NoPolGBW in ganz Baden-Württemberg dezentrale Aktionstage, deren Abschluss die Freiburger Demo bilden wird (Beginn um 14 Uhr am Hauptbahnhof). Im Juli wird es eine landesweite Demonstration in Stuttgart geben – wie in anderen Bundesländern regt sich auch im Südwesten Widerstand gegen den Ausbau der Befugnisse und die Aufrüstung der Polizei.

Warum das Ganze?

Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung wurden und werden in vielen Bundesländern Gesetze erlassen, die die Freiheits- und Grundrechte aller Bürger*innen zunehmend einschränken. Viele aktuelle soziale Bewegungen, der Umwelt- und Klimaschutz, die Hilfe für Geflüchtete, das Engagement für soziale Gerechtigkeit und emanzipatorische Kämpfe jeder Couleur werden durch die Ausweitung der Befugnisse von Polizei, Ordnungsbehörden und Geheimdiensten eingeschränkt oder gar attackiert. Continue reading “Pack’s an gegen neue Polizeigesetze – Freiheit stirbt mit Sicherheit!”

Gegen die Verschärfung der Polizeigesetze

#NoPolGBW

In den vergangenen Monaten ist in Baden-Württemberg ein Bündnis aus linken Gruppen, NGOs und Parteien entstanden, dass sich zum Ziel gesetzt hat die Freiheits-feindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung anzufechten. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbarer wird.
Wir sehen die Verschärfung der Polizeigesetze als einen bedrohlichen Angriff auf die Freiheitsrechte aller. Schon jetzt sind die Einschränkungen durch die Regelung der Befugnisse der Repressionsbehörden massiv. Der voranschreitende Überwachungsstaat ist auch angesichts des offenkundigen Rechtsrucks eine Bedrohung für demokratische Verhältnisse.
Bereits Ende 2017 wurde in Baden-Württemberg eine der schärfsten Polizeigesetzes-Novellen der Bundesrepublik verabschiedet. In dieser sind unter anderem die Verwendung von Explosivmitteln, Aufenthaltsanordnungen und deren elektronische Kontrolle, Hausarrest, Kontaktverbote zwischen „Gefährdern“ und „intelligente Videoüberwachung“ beinhaltet. Innenminister T. Strobl plant nun eine weitere Verschärfung die unter anderem eine massive Ausweitung der Schleier-Fahndung, Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“ und die Onlinedurchsuchung legalisieren soll. Auf Bundesebene plant die Innenministerkonferenz (IMK) eine Vereinheitlichung der Gesetzgebung, die unter dem Vorsitz der CSU zur schärfsten Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten seit dem 3. Reich führen dürfte.
Gegen diese Entwicklungen regt sich seit diesem Winter auch im Südwesten Protest. Sowohl auf der Straße als auch vor Gerichten werden diese Freiheits-feindlichen Maßnahmen teilweise erfolgreich angefochten. Daran wollen wir mit unserer Kampagne anknüpfen und werden in den kommenden Monaten durch Aktionen und Demonstrationen unseren Unmut bekunden. Die Verschärfung der neuen “Sicherheitsgesetze” geht auch dich etwas an.

Weg mit dem Polizeigesetz! Für eine solidarische Zukunft in Freiheit!