Author: eafreiburg

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Repression G20 Hamburg, Bericht des Prozesses vom 4 Juli 2017

Am vergangenen Mittwoch um 14:00 fand ein Gerichtsprozess im Amtsgericht Hamburg statt. Der Angeklagte wurde zu 90 Tagesätzen verurteilt  Hier folgt ein Bericht des Prozesses von einigen Unterstützerinnen.

Kopfschmerzen durch angeblichen Klaps auf den Helm

Die Angeklagte Robin wird wegen vermeintlicher Körperverletzung zu 90 Tagessätzen verurteilt

Nach der gestrigen Verhandlung im Amtsgericht Hamburg-Mitte wegen Körperverletzung, Widerstand und tätlichem Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten wurde die Aktivistin Robin zu 90 Tagessätzen á 5 Euro verurteilt. Die im Strafbefehl geforderte Tagessatzhöhe von 25 Euro wurde zwar deutlich verringert, jedoch wurde die Angeklagte nach den Artikeln §§ 113, 114 und 223 schuldig gesprochen.

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Repression G20 Hamburg, Prozess vom 20 Juni 2017 verschoben auf den 4 Juli

Die Repression nach dem G20 Gipfel findet kein Ende. Mit dem Vorwurf Körperverletzung findet am kommenden Mittwoch um 14:00 ein Gerichtsprozess im Amtsgericht Hamburg statt. Hier folgt ein Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung von einigen Unterstützerinnen.

Die G20 Repressionswelle geht weiter – Neuer Termin zur solidarischen Prozessbegleitung

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Knäste abschaffen!? – Vortrag und Lesung mit einer knast-erfahrenen Tortenwerferin

MITTWOCH 6 JUNI 20:00 KTS FREIBURG

Eine Veranstaltung der Autonome Antifa Freiburg und der ea-freiburg

„Eine Gesellschaft verroht viel mehr durch die gewohnheitsmäßige Anwendung von Strafen als durch das gelegentliche Vorkommen von Verbrechen.“ – Oscar Wilde

Es ist leicht sich eine Welt ohne Atomtransporte und Nazis vor zu stellen, aber ohne Knäste und Strafe – so glauben viele – brechen Chaos und Lynchjustiz aus. Denn Knäste beschützen uns vor den schweren Gewaltverbrecher*innen. Dafür, dass das nicht so ganz stimmen kann, ist Julia Pie ein gutes Beispiel. Die Aktivistin saß Anfang Februar 2018 im Knast, weil sie sich weigerte für den Tortenwurf auf Beatrix von Storch im November 2016 eine Geldstrafe zu zahlen.

In ihrem Vortrag möchte sie mit solchen und anderen Knast-Mythen aufräumen. Wie sieht der Alltag hinter Gittern aus? Wozu dienen Knäste und Strafe wirklich? Warum gehören auch Nazis und MörderInnen nicht hinter Gitter? Welche Widerstandsmöglichkeiten gibt es innerhalb und außerhalb der Mauern? Und wie könnte eine Gesellschaft ohne Knäste aussehen?

Ergänzt wird der Vortrag durch Ausschnitte aus Knasttagebüchern, praktischen Tipps für zukünftige Häftlinge und Raum für Diskussionen.

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Koordinierte Razzien und Festnahmen in 4 Ländern gegen NoG20-Aktivist*Innen

In den frühen Morgenstunden des 29.Mai 2018 kam es zu mehreren Hausdurchsuchungen und Festnahmen in verschiedesten Städten der Schweiz, Frankreich, Italien und Spanien. Innensenator Andy Grote (SPD) versucht gerade die Betroffenen des Terrorrismus zu beschuldigen.

In der Schweiz wurde in Bremgarten das KulturZentrumBremgarten(KuZeB) gerazzt sowie eine weitere Wohnung.
In Frankreich wird ebenfalls eine weiterer Aktivist mit europäischen Haftbefehl gesucht.
In Italien wurde in Genua und Rom gerazzt, sowohl in Wohnungen als auch in Sozialen Zentren.
In Spanien wurden im Großraum Madrid mehrer Wohnungen durschucht.

Vor 2 Wochen bittet die SoKo Schwarzer Block Anti-Terror-Abteilungen der Bullen in Europa um mithilfe. Der Leiter der SoKo “Schwarzer Block” Jan Hieber gibt als Grund für diese Aktion die Auswertung von Videomaterial und DNA-Spuren an.
Die Soko Schwarzer Block wird heute weitere Bilder von NoG20-Aktivisten veröffentlichen.

Schafft Gegenöffentlichkeit, sprecht mit anderen darüber.
Räummt bei euch zu Hause auf. Kommuniziert verschlüsselt.
Sprecht untereinander wie ihr auf mögliche Angriffe reagieren wollt.
Keine Zusammenarbeit mit den Autoritäten! Schafft Solidarität!
Und ganz wichtig: Anna und Arthur halten immernoch ihr Maul!

ea freiburg ,den 29.Mai ’18

ea freiburg
/co Autonomes Zentrum KTS
Basler Straße 103
79100 Freiburg

Sprechzeiten:
Immer Montag von 19-20Uhr

eafreiburg@linksunten.ch (nutzt pgp!)

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No Border Actionday Prozeß am 27.03.18

Hier eine Erklärung der Unterstützer*Innen:

Am kommenden Dienstag 27.03.2018 wird die erste Aktivistin aus der Schweiz in Lörrach vor Gericht stehen. Der Aktivistin wird vorgeworfen an der Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz die Autofahrer*innen zum Anhalten oder zum langsam fahren genötigt zu haben. Der Prozess ist einer von mehreren zur gleichen Aktion. Dass tausende Menschen es nicht einmal bis zu dieser Grenze schaffen und schon lange vorher daran gehindert werden weiter zu gehen, wird dabei nicht in den Zusammenhang gebracht. Continue reading “No Border Actionday Prozeß am 27.03.18”

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Repressionswelle NoBorder-Actiondays

Am 02.04.2016 blockierten Aktivist_innen die A5 am Autobahngrenzübergang Weil am Rhein bei Basel mit einer antirassistischen Demonstration. Nach eineinhalb Jahren bekamen nun zahlreiche Menschen die Vorort kontrolliert wurden Vorladungen und Strafbefehle – die No-Border-Aktion wird in den kommenden Monaten vor den Gerichten verhandelt und bedarf solidarischer Unterstützung.

Die Aktion vom April 2016 sollte darauf aufmerksam machen, dass es nicht jedem Menschen auf der Welt möglich ist Grenzen bequem zu überqueren. Noch immer werden Menschen auf ihrere Flucht vor Hunger, Krieg, Elend, politischer/ethnischer Verfolgung, angegriffen, zurückgeschickt, verfolgt, interniert, auf offenem Meer dem Tod überlassen. Das alles wird mit Wissen und Hilfe der Regierungen betrieben – umgesetzt unter anderem von Frontex. Frontex, die europäische “Grenzschutz”-Agentur, die eigens dafür eingerichtet wurde um die Festung Europa zu sichern.

Antirassistische Politik hat viele Gesichter und ragt von der Hilfe vorort und humanitärem Engagement zur Veranschaulichung der Misere durch direkte Aktion und demonstrativen Interventionen. Die Aktion zivilen Ungehorsams endete mit der vorübergehenden Festnahme von etwa 40 Menschen, überwiegend aus dem Dreiländereck. Doch auch in weiter Entfernten Städten sind Menschen von der Kriminalisierung infolge der A5-Blockade betroffen.

Seit ein paar Wochen werden nun die Strafbefehle und Gerichtstermine an die Aktivsten verschickt. Ihnen wird gefährlicher eingriff in den Starßenverkehr und nötigung(§240) vorgeworfen. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Lörrach fordert hohe Geldstrafen mit bis zu 70 Tagessätzen.

Mehr Infos zu den No-Border-Actiondays: http://noborderaction.blogsport.eu/

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Erneute Hausdurchsuchung in Freiburg

Am 25 Oktober fand in Freiburg eine weitere Hausdurchsuchung statt. Laut Durchsuchungsbeschluss lautet der Vorwurf „Billigung von Straftaten“ und steht im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G-20 Gipfel stehen.

Das Gewaltsames Auftreten der Ordnungskräfte beim G-20-Protest ist noch lange nicht vorbei. Bereits vor dem Gipfel fing die Repression an: Verbot von Camps und Demos, Gefährder_innen Ansprachen, Einreiseverbote. Die Geldstrafe, bei Widerstand gegen die Staatsgewalt (bspw. bei Sitzblokaden), wurde zur Haftstrafen verschärft.
31.000 Polizist_innen probierten dann erfolgslos den Protest mit roher Gewalt zu ersticken. Unzählige Aktivist*innen von der Polizei verletzt, viele davon schwer. Hunderte wurden in Gewahrsam genommen oder festgenommen. Viele Festgenommene saßen Monate lang im Knast, einige davon sind Heute immer noch eingesperrt. Der Zahl an Hausdurchsuchungen nahm Bundes- bis Europaweit zu.

Die Staatsgewalt probiert unsere politische Arbeit durch eine Repressionsflut zu ersticken. Durchsuchungen, Haft- und Bewährungsstrafen sind gerade für viele Aktivist*innen zum größerem Teil der politischen Arbeit geworden. Aber wir dürfen nicht vergessen dass Hunde die beissen meistens unter Angstzustände leiden. Zusammen sind wir stark und Solidarität ist unsere Waffe.

Und unsere Gründe uns gegen Staatsgewalt zu erheben werden durch diese Einschüchterungsversuche nur verstärkt. Wir rufen euch daher nicht dazu auf ruhig zu bleiben, sondern stinksauer zu werden und eure Wut lautstark zu bekunden!

Vergesst aber nicht: Herbstputz ist fällig.

Also räumt bei euch auf.

ea freiburg

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Solidarität beginnt linksunten!

Mittwoch, 18.10.2017, 20:00, KTS Baslerstr. 103

Das Innenmisterium hat Ende August 2017 per Verfügung die Plattform linksunten.indymedia.org verboten und durch eine abenteurliche Konstruktion eines verbotenen Vereins die Repression gegen Freiburger Aktivist*innen und die KTS rechtfertigen wollen. Die Hausdurchsuchungen, willkürliche Beschlagnahme und Zerstörung in den Privatwohnungen sowie den Räumen der KTS sind nur die oberflächlich sichtbare Spitze einer seit mehreren Jahren laufenden Überwachung und Kriminalisierung linker Strukturen in Freiburg.

Mit der heutigen Veranstaltung wollen wir sachlich unaufgeregt über die bisherigen Ereignisse berichten und Einblick in die Verfahren(sakten) geben. Wir wollen Methoden und Arbeitsweise von Verfassungsschutz, Polizei und weiteren Behörden aufzeigen, konkrete Folgen der Repressionswelle für die Freiburger Szene thematisieren und Euch für Ursache und Wirkung sensibilisieren. Mit Euch, die Ihr in Freiburg und darüber hinaus – nicht notwendig als Nutzer*in der KTS – links politisch bewegt seid, möchten wir über Formen kritischer Solidarität, Umgang miteinander und problematischen Verhaltensweisen diskutieren und reflektieren. Gemeinsam wollen wir Tipps und Tricks erarbeiten, um sich gegen Überwachung und Repression zu schützen. Denn der erste Blick in die Akten zeigt: -Getroffen hat es einige. Gemeint sind wir alle- ist keine inhaltsleere Parole, sonder leider ernstzunehmende Realität.

Eine Veranstaltung des EA Freiburg in Zusammenarbeit mit dem Referat für politische Bildung des AStA. Zu den rechtlichen Fragen referiert die Rechtsanwältin, die die KTS im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht vertritt.

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Gegen die Kriminalisierung linker Medien!

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

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