Ermittlungsausschuss Freiburg

Für einen antiautoritären Umgang mit der Corona-Pandemie durch Verantwortungsübernahme, Informationsaustausch und einer konsequent antirassistischen Praxis! Es liegt in unserer Verantwortung, an dem Aufbau von selbstverwalteten, solidarischen Strukturen weiterzuarbeiten und dem autoritären Schwung und der Politik der Abschottung enschlossen entgegen zu treten. Inzwischen sollte auch so wirklich jede/r verstanden haben was diese Pandemie für unser Leben und unsere Gesundheit zu bedeuten hat. Wir bekommen die Nachrichten aus Italien, Spanien, Frankreich usw. auch mit. Auch wir können nun sehen wie in unserem Bekanntenkreis Freund*innen an Covid-19 erkranken und bekommen direkt mit wie diese Krankheit teilweise sehr heftig verläuft.

Der Coronavirus stellt eine ernstzunehmende Gefahr dar. Das Gleiche gilt allerdings auch für die autoritären, diskriminierenden, eurozentrischen, nationalistischen und rassistischen Maßnahmen, die ergriffen werden, um das Virus einzudämmen. Von diesen Maßnahmen besonders bedroht werden Isolierte, Prekäre, Betroffene von Rassismus und häuslicher Gewalt, Drogenabhängige und ihre Angehörigen, Gefangene, Obdachlose, Geflüchtete. Die Politik der Festung Europa, die schon lange über ihre eigene Ränder hinaus Menschen täglich das Leben genommen hat, ist gerade dabei Massengräber an ihren Grenzen zu śchaufeln.

Erschrocken sind wir über das nationale Narrativ der geforderten Solidarität, die nur bis zu den nationalen Grenzen reicht. Während 200.000 Touristinnen nach Deutschland evakuiert werden, schafft es die Bundesregierung nicht einmal ihr Versprechen, 1.500 Kinder aus dem überfüllten Lager Moria auf Lesbos nach Deutschland einreisen zu lassen, einzulösen. Gleichzeitig werden die Einreisebestimmungen für unterbezahlte Saisonarbeiter*innen letztendlich doch geschaffen, damit wir uns mit günstigem Spargel und Erdbeeren mit Schlagsahne den Bauch vollschlagen können.

Es ist beängstigend zuzusehen, wie viele Leute gerade in eine egoistische Logik verfallen, zum Rückzug ins digitale Leben aufrufen und mit dem starken Staat liebäugeln. So werden Grenzschließlungen, Ausgangssperren, Kontaktverbote, Quarantäne, Digitalisierung, Überwachung, umgesetzt und von vielen – auch “Linken” – akzeptiert. Während die Stadt Menden in Nordrhein-Westfalen sich darauf vorbereitet, Menschen die sich an Quarantäne-Vorschriften nicht halten einzusperren, ist das in Bayern schon Realität (1). Bereits jetzt unterstützt die Bundeswehr im medizinischen und Logistikbereich und steht nun auch für die Unterstützung der Cops bereit. Einige Polizeireviere in Baden-Württemberg haben bereits Listen mit Corona-Infizierten von den örtlichen Gesundheitsämtern erhalten. Es fällt uns allen gerade schwer, einen Überblick über das repressive Arsenal des Staates zu behalten: was, wann, wo und wie bestraft wird, wird täglich ausgeweitet. So viel ist klar: Die Coranakrise wird immer stärker dazu genutzt, unsere Freiheit, wie z.B. Versammlungsfreiheit, massiv einzuschränken. Corona-Solidarität heißt auch solidarisch gegen Repression!

Es gibt zum Glück hilfreiche Informationsquellen von Menschen die versuchen, einen Überblick über immer neue autoritäre Gesetze, Verordnungen und die zunehmende Repression zu behalten. Auch Tipps und Tricks für Aktivist*innen im Umgang mit Repressionsbehörden sind schon lange im Umlauf. Diese haben in der heutigen, unübersichtlichen Lage nicht an Bedeutung verloren, ganz im Gegenteil.

Daher haben wir eine kleine Sammlung an Links für euch zusammengestellt und raten euch dazu,
– Eure Geräte zu verschlüsseln, Back-Ups zu erstellen und diese in Sicherheit zu bringen.
– Verschlüsselt zu kommunizieren. (2)
– Bei euch Zuhause aufzuräumen. (3)
– Euere Telefone zu Hause zu lassen. (4)
– Anna und Arthur halten‘s Maul! Keine Aussage und Zusammenarbeit mit Repressionsbehörden zu tätigen. (5)
– Bildet (kleine) Banden, ihr Süßen!
– Seid kreativ!

Überblick bewahren:

Corona-Epidemie – Tagebuch der Inneren Sicherheit: (6)
Situation an der Ränder Europas: (7)
Chronik der Veränderungen und Situationen in deutschen Knästen: (8)

Tips und Tricks:

Anna und Arthur halten‘s Maul: Hörspielreihe der Ausbruch-redaktion zum Thema Rechtshilfetip: (9)
Tipps auf unserem Blog: (10)

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