Kundgebung – Auf die Straße gegen das Gefängnissystem – Für eine Welt ohne Schließer*innen und Kerker
Kundgebung | 30.12.2020 | 18 Uhr | Spielplatz/Finanzamt, vor der JVA Freiburg
Auch in diesem Jahr ist die Anzahl derjenigen gestiegen, die der Staat ihrer Freiheit beraubt. International hat die Verfolgung von politischen Dissident*innen Tausende hinter Gitter gebracht.
Die aktuelle Corona-Krise hat für Gefangene deutlich krassere Konsequenzen als für Menschen außerhalb der Mauern. Zusätzlich zu den ohnehin menschenunwürdigen Bedingungen müssen Gefangene in der Pandemie noch gravierendere Einschränkungen aushalten. In mehreren Ländern haben sich Menschen in Gefangenschaft mit Aufständen zur Wehr gesetzt. Lasst uns dieses Jahr ganz besonders deutlich zeigen, dass wir die Menschen hinter den Mauern nicht vergessen.
Nazis machen weiterhin Waffengeschäfte, hetzen und morden, während der Staat mit zunehmender Repression gegen antifaschistische Bewegungen reagiert. Diese wachsende faschistische Organisierung gilt es verstärkt zu bekämpfen, ob nun vor den Mauern oder dahinter. Auch die zunehmende Gewalt, Razzien und Festnahmen im Zusammenhang mit G20, infolge antifaschistischer Auseinandersetzungen und Umweltaktionen bieten genügend Anlässe, Silverster an den Knast zu kommen und laut zu sein.
Wir wollen eine Welt in der Gefangenschaft, als einer der perversesten Ausdrücke autoritärer Ideologie, unmöglich gemacht wird.
Kommt mit uns vor die Mauern der JVA. Bis alle frei sind.
Antifaschismus bleibt notwendig! Für die Freiheit!
Achtet auf Abstand und bringt eine Maske mit.
Gefunden auf: barrikade.info
Nach einer Corona-bedingten Verschiebung steht am 09. Dezember ein Pius-Gegner wegen eines angeblichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§114 StGB) vor Gericht. Der §114 StGB ist eine Verschärfung des §113 StGB (Widerstand) und wurde im Jahr 2017 eingeführt u.a. um bei politischen Protesten (wie bei dem damals anstehenden G20 Gipfel in Hamburg) härtere Strafen gegen Teilnehmer*innen verhängen zu können. Dem Aufruf der Roten Hilfe OG Freiburg zur solidarischen Prozessbegleitung schließen wir uns an!
Kommt ab 13:00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Gericht, um den Angeklagten zu unterstützen und zu zeigen, dass Besetzen notwendig und keineswegs kriminell ist.
Auch nach mehr als drei Jahren nach dem G20-Gipfel in Hamburg ist ein Ende der staatlichen Repression nicht abzusehen. Im Dezember soll der erste Prozess im sog. Rondenbarg-Komplex gegen fünf junge Angeklagte starten. Sie sind die jüngsten der insgesamt über 80 Angeklagten, denen im Rahmen eines Pilotverfahrens der Prozess gemacht werden soll. An ihnen sollen exemplarisch die Beweisführung und Konstruktion der Vorwürfe durchexerziert werden, die nach dem Willen der Staatsanwaltschaft auch in möglichen späteren Verfahren gegen ihre Genoss*innen angewandt werden sollen.
In Solidarität mit den Angeklagten und um gegen den unerträglichen Mist dieser Pilotverfahren zu protestieren rufen wir dazu auf sich um 14h an der Eisenbahnstraße Kreuzung Bismarckallee zu versammeln.
Auch dieses Jahr war wieder geprägt von einem fortschreitenden Ausbau staatlicher Überwachungs- und Repressionsbefugnisse. Sie richten sich insbesondere immer wieder gegen linke und emanzipatorische Bewegungen sowie gegen ohnehin marginalisierte Gruppen. Dabei scheinen der Staat und seine Behörden auf dem rechten Auge weiterhin blind.
Hausdurchsuchungswelle, Anquatschversuche, Verfassungsschutzbericht – der Verfolgungseifer der Repressionsbehörden Baden-Württembergs erlebt zurzeit mal wieder einen seiner Höhepunkte. Darüber haben wir bereits in 
Diesmal wurde eine minderjährige Freiburger Aktivistin vom Verfassungsschutz angequatscht. Der VS-Mann sah durchschnittlich unscheinbar aus – 30 bis 40 Jahre alt, braune glatte kurze Haare, keine Brille und hatte ein Fahrrad von der Fahrrad Manufaktur. Er lauerte der Aktivistin in der nähe ihres Wohnortes auf und enttarnte sich erst gegen Ende des Gesprächs: anfangs begann er über alltägliche Sachen zu reden. Über diese alltäglichen Themen entwickelte sich ein ca. 10 minütiges Gespräch. Plötzlich wechselte er das Thema und begann über die Freiburger linke Szene zu reden. Im Zuge dessen begann er Fragen zu stellen und wob interne Informationen in diese ein und sagte, dass er vom Verfassungsschutz sei und Herr Müller heiße. Daraufhin beendete die Aktivistin das Gespräch und ging weg.