Posts

Posted on

Der Schlapphut geht rum…

Am Dienstag, den 21. Juli 2020, gab es ein erneuten Anquatschversuch vom Verfassungsschutz (VS) in Freiburg.

Diesmal wurde eine minderjährige Freiburger Aktivistin vom Verfassungsschutz angequatscht. Der VS-Mann sah durchschnittlich unscheinbar aus – 30 bis 40 Jahre alt, braune glatte kurze Haare, keine Brille und hatte ein Fahrrad von der Fahrrad Manufaktur. Er lauerte der Aktivistin in der nähe ihres Wohnortes auf und enttarnte sich erst gegen Ende des Gesprächs: anfangs begann er über alltägliche Sachen zu reden. Über diese alltäglichen Themen entwickelte sich ein ca. 10 minütiges Gespräch. Plötzlich wechselte er das Thema und begann über die Freiburger linke Szene zu reden. Im Zuge dessen begann er Fragen zu stellen und wob interne Informationen in diese ein und sagte, dass er vom Verfassungsschutz sei und Herr Müller heiße. Daraufhin beendete die Aktivistin das Gespräch und ging weg.

Das Gespräch zu beenden war absolut das richtige – wir sind verdammt wütend über diesen erneuten miesen Anquatschversuch des Verfassungsschutzes!

Passt auf euch auf! Freundlich und offen bleiben ist in diesen düsteren Zeiten verdammt wichtig, haltet aber trotzdem euere Ohren offen und macht jeden Anquatschversuch öffentlich. So können wir sie etwas aus dem Verborgenen holen!

Update: am 23. Juli 2020 wurde die Aktivistin ein weiteres Mal “angequatscht”.

Verfassungsschmutz in die Tonne!

Flyer Rote Hilfe – Anquatschversuche

Anquatschversuch vom 04.07.2020

Bundesweite Angriffe auf unsere Strukturen – zur neuen Gefahrenlage in Baden-Würtemberg

Posted on

Solidaritäts-Kundgebung vor dem Gericht: Besetzerin der Kronenstraße 21 steht vor Gericht

Gefunden auf: https://diewg.noblogs.org

Am Donnerstag findet um 9 Uhr der erste Prozess wegen der Besetzung der Kronenstraße 21 statt. Verhandelt wird im Amtsgericht am Holzmarkt vor dem Jugendgericht.

Kommt ab 8:30 vorbei zu einer Kundgebung vor dem Gericht um die Angeklagte zu unterstützen und zu zeigen, das Besetzen notwendig und keineswegs kriminell ist. Gemeinsam wollen wir noch einmal auf die Kündigung der Mieter*innen in der Kronenstraße und anderswo aufmerksam zu machen und dieser Spekulation mit Wohnraum wiedersprechen. Continue reading “Solidaritäts-Kundgebung vor dem Gericht: Besetzerin der Kronenstraße 21 steht vor Gericht”

Posted on

Bundesweite Angriffe auf unsere Strukturen – zur neuen Gefahrenlage in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg ist gerade ein verstärkter Angriff der Repressionsbehörden auf emanzipatorische Strukturen zu verzeichnen.

Am 2. Juli 2020 mussten Genossinnen quer durch das Bundesland eine spektakuläre Hausduchsuchungswelle miterleben [1]. Der vermeintliche Grund für dieses Spektakel soll laut den Cops der Angriff auf Neonazis in Stuttgart am 16. Mai 2020 gewesen sein. 9 Häuser wurden von vermummten, schwerbewaffneten Cops gestürmt und eine Person, der Antifaschist Jo, sitzt seitdem mit dem Vorwurf des versuchten Todschlags in Untersuchungshaft [2]. Die Durchsuchungswelle scheint eine pressewirksame Inszenierung der Cops zu sein. Dies zeigt vor allem die Durchsuchung der Lu15 in Tübingen, da die betroffene Person am besagten Tag nicht einmal in Stuttgart war [3].

Über das Vorhaben, das Polizeigesetz erneut massiv zu verschärfen, haben wir bereits im Mai berichtet. Passend zu diesem Vorhaben veröffentlichte das Landesamt für Verfassungsschutz Mitte Juni seinen “Bericht” für 2019: ein Sammelsurium an rechter Propaganda, das insbesondere auf die antiautoritäre Bewegung Freiburgs zielt. Der Geheimdienst löste mit diesem Bericht eine intensive anti-linke Berichterstattung (u.a. der Badischen Zeitung) aus.

Auch für die Verfolgungsbehörden ist der Bericht des Geheimdienstes gefundenes Fressen. Die politische Staatsantwaltschaft aus Karlsruhe ist schon seit Jahren für ihre übereifrige Verfolgung linker Aktivistinnen sowie für ihre rechten und polemischen Plädoyers bekannt. Seit der Veröffentlichung des neuen Verfassungsschutzberichts bezieht sich die Staatsanwaltschaft in jedem von ihr geführten Verfahren auf diesen, wie z.B. im Gerichtsprozess vom 29. Juni 2020 in dem es eigendlich um die Hausbesetzung des Gilgenmattenweges ging. Zusätzlich prangerte Staastanwalt Graulich die Finanzierung des Autonomen Zentrums KTS an und forderte die Richterin dazu auf, sich vorzustellen, wieviele Grillanzünder aus dieser Geldsumme gekauft werden könnten.

Weiterhin versucht der Verfassungsschutz tiefer in unsere Strukturen vorzudringen, um Informationen zu gewinnen. Neben dem üblichen Auswerten von öffentlich zugänglichen Informationen, dem Auswerten von Bewegungsprofilen und Abfangen von Post und e-mails sowie Abhören von Telefonaten, versucht der Verfassungsschutz immerwieder Menschen aus der Szene anzuwerben. So am 4. Juli 2020 in Freiburg geschehen [4].

Also: trefft Vorkehrungen (Security Culture), um euch und damit mit auch Andere, vor Repression und Überwachung zu schützen:

Eine kurze Einführung zur Security Culture

*diese Kurzinfo hat keinen Anspruch einen vollständigen Überblick über das Thema zu geben

Um unsere Strukturen zu schützen und Repression und Überwachung durch Staat, Konzerne, Faschist*innen und andere abzuwehren, wurde das Konzept der Security Culture entwickelt. Es geht dabei nicht nur darum Geräte und Emails zu verschlüsseln, sondern Sicherheit als ein ganzheitliches Konzept zu erkennen, dass neben digitaler Sicherheit auch soziale und physische Aspekte betrachtet.

Dabei ist es auch essentiell zu verstehen, dass Sicherheit nie eine individuelle Entscheidung ist. Es geht genauso um die Sicherheit eures Umfeldes und unserer Strukturen bei der Frage, wie unsere Sicherheitsstandards sind. Insofern kann der Versuch uns und unsere Strukturen zu schützen nur kollektiv funktionieren.

Continue reading “Bundesweite Angriffe auf unsere Strukturen – zur neuen Gefahrenlage in Baden-Württemberg”

Posted on

Anquatschversuch am 04.07.2020 in Freiburg

Am Samstag, den 04.07.2020 versuchte der Verfassungschutz eine Freiburger Aktivistin anzuquatschen.

Die Verfassungschützerin, die sich als Frau Karl vorstellte, radelte mit einem E-Mountenbike zum ausserhalb gelegenen Wohnort der Betroffenen und passte sie dort an einer Kreuzung ab. Nachdem sie sich sofort als Verfassungsschützerin vorstellte, bekundete sie Interresse an einem Gespräch und erzählte, sie würde “linke Randgruppen” beobachten. Daraufhin erteilte die Betroffene ihr eine Abfuhr. Frau Karl sagte, sie akzeptiere dies und fuhr in die andere Richtung davon. Die radelnde Geheimdienstlerin ist Mitte 30, hat lange schwarze Haare, einen geraden Pony und auffallend viele Sommersprossen. Sie sah sportlich, fit und gepflegt aus und hatte ein “freundliches” Auftreten. Bereits 2018 und 2019 gab es Anquatschversuche in Freiburg.

https://de.indymedia.org/node/28443,
https://de.indymedia.org/node/24532

Solltet ihr durch Anquatschversuche ins Visier der Schlapphüte geraten, macht es öffentlich und redet nicht mit den Schnüffler*innen. Wendet euch an eure lokalen Antirepressionsstrukturen und lasst euch
nicht unterkriegen!

Anna und Arthur halten’s Maul!
Verfassungsschmutz in die Tonne!

Posted on

Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg – eine Analyse

Klammheimliche Gesetzesverschärfung im Schatten der Öffentlichkeit
Das Innenministerium von Baden-Württemberg ist mal wieder dabei, im Schatten der Öffentlichkeit das Polizeigesetz in alarmierenden Maße zu verschärfen. Der Gesetzentwurf wurde in März auf dem “Beteiligungsportal“ des Landes “veröffentlicht“. Obwohl die bloße Ankündigungen einer erneuten Verschärfung des Polizeigesetzes  2019 eine unübersehbare Protestwelle ausgelöst hatte, gab es seitens des Innenministeriums kaum einen Hinweis auf diesen neuen Gesetzesentwurf. Der Entwurf geht aber viel weiter als das, was 2019 als Verschärfung angekündigt wurde. In den vergangenen Wochen gab es Protestaktionen in Freiburg und Tübingen. Trotzdem scheinen diese Proteste im Schatten der COVID-19-Pandemie bisher noch weit entfernt von einem grossen Aufschrei zu sein und das ist in Anbetracht vom Inhalt dieses Gesetzes wirklich beängstigend. [0, 1, 2]
 
Der Gesetentwurf macht eine Analyse ohne großen Aufwand praktisch unmöglich. Kapitel und Artikel des Gesetzes wurden vollkommen durcheinandergebracht, auseinandergeschnitten und neu zusammengeführt. Diese Änderungen wurden weder makiert noch hervorgehoben! Diese Tatsache lässt die “Veröffentlichung“ auf einem “Beteiligungsportal“ noch lächerlicher erscheinen: wer soll sich denn bitte schön an einem Gesetzänderungsvorhaben beteiligen, wenn diese Beteiligung nur durch eine tagelange Auseinandersetzung mit einem juristischen Durcheinander möglich wird? [3]

Continue reading “Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg – eine Analyse”

Posted on

Antifaschistische Proteste am 2. Mai 2020 in Freiburg

Deutsche Polizist*innen schützen die Faschist*innen

Am 2. Mai demonstrierten in Freiburg rund 800 Antifaschist*innen gegen eine Kundgebung der AFD auf dem Platz der Alten Synagoge. Für diesen Anlass wurden von einzelnen Freiburger Gruppen drei (Gegen-)Kundgebungen rund um den Platz angemeldet. Ein Großaufgebot der Polizei beschützte sowohl die 60 Nazis, die an der Kundgegung teilnahmen, als auch die drei weiteren rechten (Querfront-)Kundgebungen von Verschwörungserzähler*innen und Impfgegner*innen auf dem Rathausplatz, Kartoffelmarkt und Müsterplatz. Die rechten Kundgebungen richteten sich gegen die Coronamaßnahmen und leugneten die Gefährlichkeit des Virus.

Polizeigewalt tritt bei antifaschstisten Protesten meistens besonders hart auf. Das war am 2. Mai auch der Fall. BFE-Greiftrupps griffen mehrfach Antifaschist*innen an und nahmen Menschen fest, die alle am gleichen Tag wieder freigelassen wurden. Die Brutalität der  Cops ging mal wieder soweit, dass wiederholt mit Fäusten in die Gesichter von Aktivist*innen geschlagen und mehrere Menschen dabei verletzt wurden. Auch den Corona-bedingten Anspruch, räumlichen Abstand zu seinen Mitmenschen zu pflegen, wurde immer wieder von den Cops zunichtegemacht, als Aktivist*innen von durchgreifenden BFE-Einheiten aneindergedrängt wurden.
 
Ihr könnt euch wie immer gerne bei uns melden, wenn ihr während der Proteste Polizeigewalt erfahren habt, oder falls ihr Post von den Strafverfolgungsbehörden oder vom Gericht bekommen solltet. Auf unseren Blog sind auch einige Tipps im Umgang mit Vorladungen der Cops und Strafbefehlen zu finden [https://eafreiburg.noblogs.org/tipps-und-tricks/].
 
Wir demonstrieren wie wir wollen! Ohne Überwachung und Kontrollen!
Erstaunt sind wir darüber, dass gleich mehrere Gegenkundgebungen angemeldet worden sind. Uns erschließt sich nicht genau, was die Gruppen dazu bewegt hat, bei der Versammlungsbehörde um Erlaubniss für notwendigen antifaschistischen Protest zu fragen. Seit etlichen Jahren gibt es in Freiburg die schöne Praxis des Nicht-Anmeldens von Demonstrationen, welche damals hart erkämpft und durchgesetzt wurde. Bundesweit nahm Freiburg damit eine Sonderrolle ein und fuhr damit, was Versammlungen betrifft, bisher auch ganz gut. 
 
Wir wollen deshalb in diesem Text die Punkte nennen, weshalb es unserer Meinung nach wichtig ist, weiterhin selbstbestimmt zu demonstrieren ohne um Erlaubnis zu fragen.

Continue reading “Antifaschistische Proteste am 2. Mai 2020 in Freiburg”

Posted on

Ein Diskussionsbeitrag zur ID-Verweigerung des EA Berlin

Say my name, say my name..
Ein Diskussionsbeitrag zur ID-Verweigerung des EA Berlin
In letzter Zeit ist viel über Identitätsverweigerung (ID-Verweigerung) diskutiert worden. Bei der ID-Verweigerung geben Aktivist*innen im Rahmen von Aktionen ihre Personalien gegenüber Bullen und Gerichten nicht an. Das bedeutet konkret, dass keine Angaben zu den Daten gemacht werden, die auf Pass, Personalausweis oder Aufenthaltserlaubnis stehen. Bisher wurde die ID-Verweigerung in der BRD vor allem bei Massenaktionen in großen, ländlicheren Flächen wie Kohlerevieren angewendet. In Berlin ist der Erfahrungsschatz bisher klein. Im Rahmen der Tu-Mal-Wat-Tage (26. – 29. September 2019) gab es einen ersten Versuch, die ID-Verweigerung als Konzept der Antirepression mit vielen Personen in der Stadt auszuprobieren. Wir als EA Berlin haben die Aktionen begleitet und uns in dem Zusammenhang über die ID-Verweigerung als Strategie Gedanken gemacht.

Continue reading “Ein Diskussionsbeitrag zur ID-Verweigerung des EA Berlin”