Erneute Hausdurchsuchung in Freiburg

Am 25 Oktober fand in Freiburg eine weitere Hausdurchsuchung statt. Laut Durchsuchungsbeschluss lautet der Vorwurf „Billigung von Straftaten“ und steht im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G-20 Gipfel stehen.

Das Gewaltsames Auftreten der Ordnungskräfte beim G-20-Protest ist noch lange nicht vorbei. Bereits vor dem Gipfel fing die Repression an: Verbot von Camps und Demos, Gefährder_innen Ansprachen, Einreiseverbote. Die Geldstrafe, bei Widerstand gegen die Staatsgewalt (bspw. bei Sitzblokaden), wurde zur Haftstrafen verschärft.
31.000 Polizist_innen probierten dann erfolgslos den Protest mit roher Gewalt zu ersticken. Unzählige Aktivist*innen von der Polizei verletzt, viele davon schwer. Hunderte wurden in Gewahrsam genommen oder festgenommen. Viele Festgenommene saßen Monate lang im Knast, einige davon sind Heute immer noch eingesperrt. Der Zahl an Hausdurchsuchungen nahm Bundes- bis Europaweit zu.

Die Staatsgewalt probiert unsere politische Arbeit durch eine Repressionsflut zu ersticken. Durchsuchungen, Haft- und Bewährungsstrafen sind gerade für viele Aktivist*innen zum größerem Teil der politischen Arbeit geworden. Aber wir dürfen nicht vergessen dass Hunde die beissen meistens unter Angstzustände leiden. Zusammen sind wir stark und Solidarität ist unsere Waffe.

Und unsere Gründe uns gegen Staatsgewalt zu erheben werden durch diese Einschüchterungsversuche nur verstärkt. Wir rufen euch daher nicht dazu auf ruhig zu bleiben, sondern stinksauer zu werden und eure Wut lautstark zu bekunden!

Vergesst aber nicht: Herbstputz ist fällig.

Also räumt bei euch auf.

ea freiburg

Solidarität beginnt linksunten!

Mittwoch, 18.10.2017, 20:00, KTS Baslerstr. 103

Das Innenmisterium hat Ende August 2017 per Verfügung die Plattform linksunten.indymedia.org verboten und durch eine abenteurliche Konstruktion eines verbotenen Vereins die Repression gegen Freiburger Aktivist*innen und die KTS rechtfertigen wollen. Die Hausdurchsuchungen, willkürliche Beschlagnahme und Zerstörung in den Privatwohnungen sowie den Räumen der KTS sind nur die oberflächlich sichtbare Spitze einer seit mehreren Jahren laufenden Überwachung und Kriminalisierung linker Strukturen in Freiburg.

Mit der heutigen Veranstaltung wollen wir sachlich unaufgeregt über die bisherigen Ereignisse berichten und Einblick in die Verfahren(sakten) geben. Wir wollen Methoden und Arbeitsweise von Verfassungsschutz, Polizei und weiteren Behörden aufzeigen, konkrete Folgen der Repressionswelle für die Freiburger Szene thematisieren und Euch für Ursache und Wirkung sensibilisieren. Mit Euch, die Ihr in Freiburg und darüber hinaus – nicht notwendig als Nutzer*in der KTS – links politisch bewegt seid, möchten wir über Formen kritischer Solidarität, Umgang miteinander und problematischen Verhaltensweisen diskutieren und reflektieren. Gemeinsam wollen wir Tipps und Tricks erarbeiten, um sich gegen Überwachung und Repression zu schützen. Denn der erste Blick in die Akten zeigt: -Getroffen hat es einige. Gemeint sind wir alle- ist keine inhaltsleere Parole, sonder leider ernstzunehmende Realität.

Eine Veranstaltung des EA Freiburg in Zusammenarbeit mit dem Referat für politische Bildung des AStA. Zu den rechtlichen Fragen referiert die Rechtsanwältin, die die KTS im Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht vertritt.

Gegen die Kriminalisierung linker Medien!

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

Continue reading “Gegen die Kriminalisierung linker Medien!”

Neuer Blog

Duch den Verbot des Internetportals linksunten.indymedia.org ist unsere webseite nicht mehr erreichbar. Des weiteren haben wir auch eine neue Emailadresse: eafreiburg@linksunten.ch. Bitte verwendet unsere alte Adresse: ea-freiburg@linksunten.ch nicht mehr.

Hier unser neuer Schlüssel:

—–BEGIN PGP PUBLIC KEY BLOCK—– Continue reading “Neuer Blog”