Kundgebung zum Tag-x der Rondenbarg Prozesse: Samstag, 28.11.2020 um 14:00 Uhr | Hauptbahnhof Freiburg
Auch nach mehr als drei Jahren nach dem G20-Gipfel in Hamburg ist ein Ende der staatlichen Repression nicht abzusehen. Im Dezember soll der erste Prozess im sog. Rondenbarg-Komplex gegen fünf junge Angeklagte starten. Sie sind die jüngsten der insgesamt über 80 Angeklagten, denen im Rahmen eines Pilotverfahrens der Prozess gemacht werden soll. An ihnen sollen exemplarisch die Beweisführung und Konstruktion der Vorwürfe durchexerziert werden, die nach dem Willen der Staatsanwaltschaft auch in möglichen späteren Verfahren gegen ihre Genoss*innen angewandt werden sollen.
Die Angeklagten gehören zu den ca. 200 Demonstrant*innen, die am Morgen des 7. Juli 2017 in der Straße Rondenbarg in Hamburg-Bahrenfeld von einer BFE-Einheit ohne Vorwarnung angegriffen wurden, als sie auf dem Weg zu Blockadeaktionen waren. Bei diesem Angriff wurden zahlreiche Aktivist*innen verletzt, elf von ihnen schwer.
Das staatsanwaltliche Konstrukt sieht nicht vor, individuelle strafbare Handlungen nachzuweisen. Allein die Anwesenheit der Beschuldigten vor Ort genüge, um ein gemeinsames Tathandeln zu unterstellen, was für eine Verurteilung ausreiche. So werden auch den Beschuldigten keine konkreten Straftaten zugeordnet. Falls sich diese Rechtsauffassung durchsetzen sollte, wäre künftig jede Teilnahme an einer Demonstration mit enormen Kriminalisierungsrisiken verbunden. Straftaten Einzelner könnten so allen vor Ort befindlichen Personen zugeschrieben werden.
In Solidarität mit den Angeklagten und um gegen den unerträglichen Mist dieser Pilotverfahren zu protestieren rufen wir dazu auf sich um 14h an der Eisenbahnstraße Kreuzung Bismarckallee zu versammeln.
Weitere Infos:
Tag X: Bundesweite Zusammenfassung
Auch dieses Jahr war wieder geprägt von einem fortschreitenden Ausbau staatlicher Überwachungs- und Repressionsbefugnisse. Sie richten sich insbesondere immer wieder gegen linke und emanzipatorische Bewegungen sowie gegen ohnehin marginalisierte Gruppen. Dabei scheinen der Staat und seine Behörden auf dem rechten Auge weiterhin blind.
Hausdurchsuchungswelle, Anquatschversuche, Verfassungsschutzbericht – der Verfolgungseifer der Repressionsbehörden Baden-Württembergs erlebt zurzeit mal wieder einen seiner Höhepunkte. Darüber haben wir bereits in 
Diesmal wurde eine minderjährige Freiburger Aktivistin vom Verfassungsschutz angequatscht. Der VS-Mann sah durchschnittlich unscheinbar aus – 30 bis 40 Jahre alt, braune glatte kurze Haare, keine Brille und hatte ein Fahrrad von der Fahrrad Manufaktur. Er lauerte der Aktivistin in der nähe ihres Wohnortes auf und enttarnte sich erst gegen Ende des Gesprächs: anfangs begann er über alltägliche Sachen zu reden. Über diese alltäglichen Themen entwickelte sich ein ca. 10 minütiges Gespräch. Plötzlich wechselte er das Thema und begann über die Freiburger linke Szene zu reden. Im Zuge dessen begann er Fragen zu stellen und wob interne Informationen in diese ein und sagte, dass er vom Verfassungsschutz sei und Herr Müller heiße. Daraufhin beendete die Aktivistin das Gespräch und ging weg.
Am 2. Juli 2020 mussten Genossinnen quer durch das Bundesland eine spektakuläre Hausduchsuchungswelle miterleben