Ermittlungsausschuss Freiburg

In Baden-Württemberg ist gerade ein verstärkter Angriff der Repressionsbehörden auf emanzipatorische Strukturen zu verzeichnen.

Am 2. Juli 2020 mussten Genossinnen quer durch das Bundesland eine spektakuläre Hausduchsuchungswelle miterleben [1]. Der vermeintliche Grund für dieses Spektakel soll laut den Cops der Angriff auf Neonazis in Stuttgart am 16. Mai 2020 gewesen sein. 9 Häuser wurden von vermummten, schwerbewaffneten Cops gestürmt und eine Person, der Antifaschist Jo, sitzt seitdem mit dem Vorwurf des versuchten Todschlags in Untersuchungshaft [2]. Die Durchsuchungswelle scheint eine pressewirksame Inszenierung der Cops zu sein. Dies zeigt vor allem die Durchsuchung der Lu15 in Tübingen, da die betroffene Person am besagten Tag nicht einmal in Stuttgart war [3].

Über das Vorhaben, das Polizeigesetz erneut massiv zu verschärfen, haben wir bereits im Mai berichtet. Passend zu diesem Vorhaben veröffentlichte das Landesamt für Verfassungsschutz Mitte Juni seinen “Bericht” für 2019: ein Sammelsurium an rechter Propaganda, das insbesondere auf die antiautoritäre Bewegung Freiburgs zielt. Der Geheimdienst löste mit diesem Bericht eine intensive anti-linke Berichterstattung (u.a. der Badischen Zeitung) aus.

Auch für die Verfolgungsbehörden ist der Bericht des Geheimdienstes gefundenes Fressen. Die politische Staatsantwaltschaft aus Karlsruhe ist schon seit Jahren für ihre übereifrige Verfolgung linker Aktivistinnen sowie für ihre rechten und polemischen Plädoyers bekannt. Seit der Veröffentlichung des neuen Verfassungsschutzberichts bezieht sich die Staatsanwaltschaft in jedem von ihr geführten Verfahren auf diesen, wie z.B. im Gerichtsprozess vom 29. Juni 2020 in dem es eigendlich um die Hausbesetzung des Gilgenmattenweges ging. Zusätzlich prangerte Staastanwalt Graulich die Finanzierung des Autonomen Zentrums KTS an und forderte die Richterin dazu auf, sich vorzustellen, wieviele Grillanzünder aus dieser Geldsumme gekauft werden könnten.

Weiterhin versucht der Verfassungsschutz tiefer in unsere Strukturen vorzudringen, um Informationen zu gewinnen. Neben dem üblichen Auswerten von öffentlich zugänglichen Informationen, dem Auswerten von Bewegungsprofilen und Abfangen von Post und e-mails sowie Abhören von Telefonaten, versucht der Verfassungsschutz immerwieder Menschen aus der Szene anzuwerben. So am 4. Juli 2020 in Freiburg geschehen [4].

Also: trefft Vorkehrungen (Security Culture), um euch und damit mit auch Andere, vor Repression und Überwachung zu schützen:

Eine kurze Einführung zur Security Culture

*diese Kurzinfo hat keinen Anspruch einen vollständigen Überblick über das Thema zu geben

Um unsere Strukturen zu schützen und Repression und Überwachung durch Staat, Konzerne, Faschist*innen und andere abzuwehren, wurde das Konzept der Security Culture entwickelt. Es geht dabei nicht nur darum Geräte und Emails zu verschlüsseln, sondern Sicherheit als ein ganzheitliches Konzept zu erkennen, dass neben digitaler Sicherheit auch soziale und physische Aspekte betrachtet.

Dabei ist es auch essentiell zu verstehen, dass Sicherheit nie eine individuelle Entscheidung ist. Es geht genauso um die Sicherheit eures Umfeldes und unserer Strukturen bei der Frage, wie unsere Sicherheitsstandards sind. Insofern kann der Versuch uns und unsere Strukturen zu schützen nur kollektiv funktionieren.

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Am Samstag, den 04.07.2020 versuchte der Verfassungschutz eine Freiburger Aktivistin anzuquatschen.

Die Verfassungschützerin, die sich als Frau Karl vorstellte, radelte mit einem E-Mountenbike zum ausserhalb gelegenen Wohnort der Betroffenen und passte sie dort an einer Kreuzung ab. Nachdem sie sich sofort als Verfassungsschützerin vorstellte, bekundete sie Interresse an einem Gespräch und erzählte, sie würde “linke Randgruppen” beobachten. Daraufhin erteilte die Betroffene ihr eine Abfuhr. Frau Karl sagte, sie akzeptiere dies und fuhr in die andere Richtung davon. Die radelnde Geheimdienstlerin ist Mitte 30, hat lange schwarze Haare, einen geraden Pony und auffallend viele Sommersprossen. Sie sah sportlich, fit und gepflegt aus und hatte ein “freundliches” Auftreten. Bereits 2018 und 2019 gab es Anquatschversuche in Freiburg.

https://de.indymedia.org/node/28443,
https://de.indymedia.org/node/24532

Solltet ihr durch Anquatschversuche ins Visier der Schlapphüte geraten, macht es öffentlich und redet nicht mit den Schnüffler*innen. Wendet euch an eure lokalen Antirepressionsstrukturen und lasst euch
nicht unterkriegen!

Anna und Arthur halten’s Maul!
Verfassungsschmutz in die Tonne!