Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

Am *Dienstag, den 02.04* steht ein Antifaschist vor Gericht.

Auslöser war die Begegnung eines Antifaschisten mit einem Anhänger der extrem rechten „Jungen Alternative Freiburg/Breisgau“ und „Identitären Bewegung“.

Dem Antifaschisten wird vorgeworfen, den Rechten angegriffen und bedroht zu haben. Obwohl die Anschuldigungen aus der Luft gegriffen sind, der Kläger keine Zeug*innen benennen oder Verletzungen vorweisen kann, beharrt die Staatsanwaltschaft darauf, den Prozess zu führen.

Dabei wurde von dem schriftführenden Richter bereits eine Anfrage auf Einstellung an sie gestellt. Somit zeigt sich auch an diesem Prozess erneut, dass die Staatsanwaltschaft sich nur zu gerne in die Dienste der Neofaschisten stellt. Die Anzeige reiht sich in eine Vielzahl von Versuchen der extremen Rechten ein, Antifaschist*innen gezielt anzuzeigen, um so ihre Identität zu erfahren und sie politisch zu lähmen.

Ein weiterer Beleg: Ein vom Szeneanwalt Dubravco Mandic (Gründnungsmitglied der Jungen Alternative Freiburg/Breisgau), einen Tag nach dem angeblichen „Kantholzangriff auf Magnitz“, gestellter Antrag auf Nebenklage, wegen „besonderer Schwere der Tat“. Dieser wurde vom zuständigen Richter jedoch abgewiesen.

Kommt am *Dienstag den 02.04* um 8 Uhr* *zum Amtsgericht (Holzmarkt 2) in Freiburg* und zeigt eure Solidarität mit den angeklagten Antifaschisten!

„Gibt es den eine größere Gewalt als einen Autofahrer auf einer Bundesautobahn zum anhalten zu zwingen?“ – Staatsanwalt Graulich

Am 21.01.2019 fand vor dem Landgericht Freiburg der Berufungsprozess gegen einen Aktivisten statt. Dieser Beteiligte sich im April 2016 an einer Grenzblockade an der Deutsch-Schweizerischen Grenze. Mit dieser Aktion wurde auf die Flüchtlings- und Grenzpolitik der EU aufmerksam gemacht. Ziel war es zu Zeigen das nicht alle Menschen Reisefreiheit genießen und es viele Menschen gibt die an den Grenzen der Festung Europa in menschenunwürdigen Verhältnissen ausharren müssen.
Der Aktivist wurde am Amtsgericht Lörrach in erster Instanz wegen Nötigung zu 60Tagessätzen verurteilt. Hiergegen legte er Berufung ein.
Richter Bellm verwarf die Berufung und bestätigte das Urteil des Amtsgericht Lörrach. Continue reading “„Gibt es den eine größere Gewalt als einen Autofahrer auf einer Bundesautobahn zum anhalten zu zwingen?“ – Staatsanwalt Graulich”

Tell me why I don’t like mondays…

Freiburg. Am 21.01.2019 findet vorm Landgericht Freiburg ein Berufungsprozess wegen den No Border Action Day’s 2016 statt.

Damals protestierten Menschen an der Deutsch-Schweizer Grenze gegen die europäische Abschottungspolitik. Der Genosse wurde in erster Instanz wegen Nötigung verurteilt und ist in Berufung gegangen.

Er freut sich über solidarische Menschen die ihm beim Prozess begleiten.

21.01.2019 | 09:00 Uhr

Landgericht Freiburg
Salzstr. 17
79098 Freiburg

 

Mannheim. Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen von Menschen nichtweißer Hautfarbe sind Alltag in Deutschland. Mischt man sich ein, droht unter Umständen Gefängnis.

Prozess am 21. Januar 10.30 Uhr Treffen vor dem Amtsgericht Schloss Westflügel, Bismarckstraße 14 Prozessbeginn 11 Uhr. Continue reading “Tell me why I don’t like mondays…”

Vortrag: Datenbanken der Repressionsbehörden

Freitag | 08.02.2019 | 19:30 | KTS Freiburg

Piff, Paff, PIAV | Die neue Superdatenbank des BKA

Die Polizeien in der BRD betreiben seit Jahrzehnten einen bunten Strauß an Datenbanken, auch, um politisch aktive Menschen auszuforschen: Da gab und gibt es Dateien von Menschen, die an Gipfelprotesten beteiligt waren, Sammlungen zu Tierrechtsaktivismus, zu Fluchthilfe, es gibt eine riesige Datei zur „Inneren Sicherheit“, und es gibt Kennungen wie LIMO, mit dem Datensätze als relevant für „linksmotivierte“ potenzielle Straftäter*innen markiert werden.

Der Wildwuchs mag beängstigend wirken, und er ist zumindest ärgerlich. Schlimmer allerdings ist noch, wenn er ersetzt wird durch ein einheitliches, großes Datensilo, in dem zumindest der Rechner all die Einzelheiten, die bisher über viele Computer und Dateien verteilt sind, zusammenbringen kann. Eben sowas baut das BKA derzeit (mal wieder) unter dem Titel PIAV. Um diese finsteren Pläne wird es bei unserem Vortrag gehen.

https://www.datenschmutz.de/

Ermittlungsverfahren wegen Beteiligung an den antifaschistischen Protesten am 29.10.2018

Seit ein paar Wochen trudeln die ersten Vorladungen bei Antifaschisten ein die sich am 29.10.2018 der JA/AfD in den Weg gestellt haben. Zurzeit sind nach unserem Kenntnisstand mind. 27 Verfahren gegen Antifaschisten am laufen, die eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe“Demo“ des Polizeipräsidium Freiburgs schließt nicht aus das es nach Auswertung des Videomaterials zu noch mehr Ermittlungsverfahren kommt. Continue reading “Ermittlungsverfahren wegen Beteiligung an den antifaschistischen Protesten am 29.10.2018”

United we stand! – Kundgebung am 18.12.2019

In Solidarität mit den Beschuldigten wurde sich am Dienstag, den 18. Dezember, um 18 Uhr auf dem Freiburger Rathausplatz versammelt.

Ca. 30 Personen solidarisierten sich mit den 5 Angeklagten auf dem Weihnachtsmarkt.

Es wurden Redebeiträge verlesen die über die Haftbedingungen der Angeklakten informierten und diesen Showprozess kritisierten. Auch wurden Gedichte von dem Beschuldigten Loic verlesen. Continue reading “United we stand! – Kundgebung am 18.12.2019”

Die ersten Vorladungen trudeln ein wegen der AfD-Demo am 29.10.18

Die Cops verschicken gerade die ersten Vorladungen an Menschen die sich an den Protesten gegen den AfD-Aufmarsch beteiligt haben.

Es besteht keine Pflicht, auf eine einfache Vorladung der Cops zu reagieren oder gar dort zu erscheinen. Dabei ist es egal, ob du als Zeug_in oder als Beschuldigte_r vorgeladen bist. Es kann dir auch nicht als Nachteil ausgelegt werden, nicht bei den Vorladungen zu erscheinen – es ist dein Recht nicht zu erscheinen!

Einfach ‚Nicht Hingehen‘ reicht aus! Du musst weder deine Daten angeben – denn diese haben die Cops schon, sonst hätte dich der Brief inkl. Vorladung nicht erreicht. Noch musst du den Termin absagen.

Wenn ihr fragen habt kommt gerne zu uns in die Sprechstunde ins Autonome Zentrum KTS in der Baslerstraße 103. Dort trefft ihr uns immer Montags von 19-20Uhr an.