Ein Diskussionsbeitrag zur ID-Verweigerung des EA Berlin

Say my name, say my name..
Ein Diskussionsbeitrag zur ID-Verweigerung des EA Berlin
In letzter Zeit ist viel über Identitätsverweigerung (ID-Verweigerung) diskutiert worden. Bei der ID-Verweigerung geben Aktivist*innen im Rahmen von Aktionen ihre Personalien gegenüber Bullen und Gerichten nicht an. Das bedeutet konkret, dass keine Angaben zu den Daten gemacht werden, die auf Pass, Personalausweis oder Aufenthaltserlaubnis stehen. Bisher wurde die ID-Verweigerung in der BRD vor allem bei Massenaktionen in großen, ländlicheren Flächen wie Kohlerevieren angewendet. In Berlin ist der Erfahrungsschatz bisher klein. Im Rahmen der Tu-Mal-Wat-Tage (26. – 29. September 2019) gab es einen ersten Versuch, die ID-Verweigerung als Konzept der Antirepression mit vielen Personen in der Stadt auszuprobieren. Wir als EA Berlin haben die Aktionen begleitet und uns in dem Zusammenhang über die ID-Verweigerung als Strategie Gedanken gemacht.

Continue reading “Ein Diskussionsbeitrag zur ID-Verweigerung des EA Berlin”

#NoPolGBW: Verschärfung des Polizeigesetzes während Corona-Krise

Die baden-württembergische Landesregierung nutzt die COVID-19-Pandemie, um still und heimlich das Polizeigesetz zu verschärfen.

Inneneminister Thomas Strobl (CDU) möchte die Gunst der Stunde nutzen und einen Gesetzesentwurf durchbringen, der sich drastisch von den Ankündigungen der vergangenen Monate unterscheidet. Radio Dreyeckland hat sich mit Alex und Jana von der IMI Tübingen zum Thema NoPolGBW unterhalten:

https://rdl.de/beitrag/vierte-gewalt-ausgehebelt-strobl-ver-ndert-gesetzentwurf-w-hrend-corona

Seit 14. April 2020 liegt auch die neue IMI-Analyse 2020/20 vor, die sich mit den geplanten Verschärfungen des Poliziegesetzes Baden-Württemberg beschäftigt:

https://www.imi-online.de/2020/04/14/baden-wuerttemberg-verschaerfung-des-polizeigesetzes-waehrend-corona-krise/

Freiheit stirbt mit Sicherheit – gemeinsam und solidarisch gegen Rechtsruck und Repression!

Gegen den Shutdown in unseren Blasen, wir lassen uns nicht nationalisieren!

Für einen antiautoritären Umgang mit der Corona-Pandemie durch Verantwortungsübernahme, Informationsaustausch und einer konsequent antirassistischen Praxis! Es liegt in unserer Verantwortung, an dem Aufbau von selbstverwalteten, solidarischen Strukturen weiterzuarbeiten und dem autoritären Schwung und der Politik der Abschottung enschlossen entgegen zu treten. Inzwischen sollte auch so wirklich jede/r verstanden haben was diese Pandemie für unser Leben und unsere Gesundheit zu bedeuten hat. Wir bekommen die Nachrichten aus Italien, Spanien, Frankreich usw. auch mit. Auch wir können nun sehen wie in unserem Bekanntenkreis Freund*innen an Covid-19 erkranken und bekommen direkt mit wie diese Krankheit teilweise sehr heftig verläuft.

Der Coronavirus stellt eine ernstzunehmende Gefahr dar. Das Gleiche gilt allerdings auch für die autoritären, diskriminierenden, eurozentrischen, nationalistischen und rassistischen Maßnahmen, die ergriffen werden, um das Virus einzudämmen. Von diesen Maßnahmen besonders bedroht werden Isolierte, Prekäre, Betroffene von Rassismus und häuslicher Gewalt, Drogenabhängige und ihre Angehörigen, Gefangene, Obdachlose, Geflüchtete. Die Politik der Festung Europa, die schon lange über ihre eigene Ränder hinaus Menschen täglich das Leben genommen hat, ist gerade dabei Massengräber an ihren Grenzen zu śchaufeln.

Erschrocken sind wir über das nationale Narrativ der geforderten Solidarität, die nur bis zu den nationalen Grenzen reicht. Während 200.000 Touristinnen nach Deutschland evakuiert werden, schafft es die Bundesregierung nicht einmal ihr Versprechen, 1.500 Kinder aus dem überfüllten Lager Moria auf Lesbos nach Deutschland einreisen zu lassen, einzulösen. Gleichzeitig werden die Einreisebestimmungen für unterbezahlte Saisonarbeiter*innen letztendlich doch geschaffen, damit wir uns mit günstigem Spargel und Erdbeeren mit Schlagsahne den Bauch vollschlagen können.

Es ist beängstigend zuzusehen, wie viele Leute gerade in eine egoistische Logik verfallen, zum Rückzug ins digitale Leben aufrufen und mit dem starken Staat liebäugeln. So werden Grenzschließlungen, Ausgangssperren, Kontaktverbote, Quarantäne, Digitalisierung, Überwachung, umgesetzt und von vielen – auch “Linken” – akzeptiert. Während die Stadt Menden in Nordrhein-Westfalen sich darauf vorbereitet, Menschen die sich an Quarantäne-Vorschriften nicht halten einzusperren, ist das in Bayern schon Realität (1). Bereits jetzt unterstützt die Bundeswehr im medizinischen und Logistikbereich und steht nun auch für die Unterstützung der Cops bereit. Einige Polizeireviere in Baden-Württemberg haben bereits Listen mit Corona-Infizierten von den örtlichen Gesundheitsämtern erhalten. Es fällt uns allen gerade schwer, einen Überblick über das repressive Arsenal des Staates zu behalten: was, wann, wo und wie bestraft wird, wird täglich ausgeweitet. So viel ist klar: Die Coranakrise wird immer stärker dazu genutzt, unsere Freiheit, wie z.B. Versammlungsfreiheit, massiv einzuschränken. Corona-Solidarität heißt auch solidarisch gegen Repression!

Es gibt zum Glück hilfreiche Informationsquellen von Menschen die versuchen, einen Überblick über immer neue autoritäre Gesetze, Verordnungen und die zunehmende Repression zu behalten. Auch Tipps und Tricks für Aktivist*innen im Umgang mit Repressionsbehörden sind schon lange im Umlauf. Diese haben in der heutigen, unübersichtlichen Lage nicht an Bedeutung verloren, ganz im Gegenteil.

Daher haben wir eine kleine Sammlung an Links für euch zusammengestellt und raten euch dazu,
– Eure Geräte zu verschlüsseln, Back-Ups zu erstellen und diese in Sicherheit zu bringen.
– Verschlüsselt zu kommunizieren. (2)
– Bei euch Zuhause aufzuräumen. (3)
– Euere Telefone zu Hause zu lassen. (4)
– Anna und Arthur halten‘s Maul! Keine Aussage und Zusammenarbeit mit Repressionsbehörden zu tätigen. (5)
– Bildet (kleine) Banden, ihr Süßen!
– Seid kreativ!

Überblick bewahren:

Corona-Epidemie – Tagebuch der Inneren Sicherheit: (6)
Situation an der Ränder Europas: (7)
Chronik der Veränderungen und Situationen in deutschen Knästen: (8)

Tips und Tricks:

Anna und Arthur halten‘s Maul: Hörspielreihe der Ausbruch-redaktion zum Thema Rechtshilfetip: (9)
Tipps auf unserem Blog: (10)

ea freiburg

Aktuell

Wenn Ihr von Repression betroffen seid, könnt ihr uns gerne per VERSCHLÜSSELTER e-mail schreiben. Ein ausführliches Statement zur autoritären aktuellen Situation folgt.

Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag in Offenburg!

Wir unterstützen den gemeinsamen Aufruf zu den Protesten am 25. April 2020 in Offenburg.

mehr Infos unter: https://afd-stoppen.org/aufruf/


Rassismus, Sozialabbau, Neoliberalismus: Widerstand ist alternativlos!

Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag in Offenburg!

Am letzten Aprilwochenende 2020 will die AfD im badischen Offenburg ihren Bundesparteitag abhalten. Knapp 600 Delegierte sollen am 25. und 26. April in der Baden-Arena auf dem Offenburger Messegelände die sozialpolitischen Weichen der rassistischen Partei stellen. Im Fokus der Diskussionen steht das Rentenkonzept der Rechtspopulisten.
Continue reading “Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag in Offenburg!”

3. Betroffenentreffen wegen der AfD Demo im Oktober 2018

10. März 2020 | 19:00 Uhr | Kita “AU JA” auf dem Grether Gelände (Adlerstr. 12)

Strafbefehl oder Prozesstermin wegen der AFD Demo im Herbst 2018?

Am 29.10.2018 veranstalteten die AfD und ihre Jugendorganisation, die Junge Alternative, in Kooperation mit dem extrem rechten “Frauen”bündnis Kandel eine Demo in Freiburg. Ziel war die rassistische Vereinnahmung der grausamen Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen Freiburgerin. Zahlreiche Menschen stellten sich entschlossen gegen den rechten Aufmarsch und beteiligten sich an den Gegenprotesten – und sind nun von Repression durch den Staat betroffen, indem sie Strafbefehle erhalten und es zu Prozessen kommt. Bist auch du betroffen? Dann komm am 10.03. zum dritten Betroffenentreffen in die Kita “AU JA” und tausche dich mit anderen Betroffenen aus.

Warum du kommen solltest?

Um dich mit anderen Betroffenen auszutauschen und gemeinsam zu überlegen wie ihr euch politisch wehren, sowie gegenseitig unterstützen könnt. Zudem werden wir besprechen wie wir Geld sammeln um die entstehenden Kosten zu decken.

Du hast keine Zeit? Dein Prozess steht schon an? Du hast noch Fragen? Dann melde dich bei uns unter:

eafreiburg@linksunten.ch

oder

freiburg@rote-hilfe.de

Antifaschistischer Protest bleibt notwendig und legitim!

Wir stehen zusammen | Solidarität mit der Lu15 und den zwei vom Landgericht

14.02.2020 | Sternplatz | Tübingen
17:30 Uhr Kundgebung
19:00 Uhr Demo

Am 04.02.2020 wurde eine Privatwohnung und das Wohnprojekt Lu15 in Tübingen durchsucht.

Insbesondere in der Lu15 trat die Polizei dabei sehr gewalttätig auf und hielt sich in keinster Weise an angeblich geltende Gesetze. Der Durchsuchungbeschluss wurde erst, nachdem vermummte und bewaffnete
Polizist*innen längst im gesamten Haus verteilt waren und nach mehrmaligem Drängen kurz vorgezeigt. Menschen wurden zu Boden geworfen, es wurden Zimmer durchsucht, für die es keinen Beschluss gab und eine
Brandschutztür zerstört, obwohl ein Schlüssel angeboten wurde. Weiteres zur Hausdurchsuchung findet ihr hier: lu15.de Continue reading “Wir stehen zusammen | Solidarität mit der Lu15 und den zwei vom Landgericht”

Unabhängige Medien verteidigen – Wir sind alle Linksunten Indymedia!

Am Samstag, den 01.02.2020 ruft die Linksunten Soligruppe Freiburg um 16:00 Uhr zu einer Protest-Versammlung am Bertoldsbrunnen in Freiburg auf

Am 29. Januar 2020 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Zensur des linken Medienportals linksunten.indymedia.org, welches im Sommer 2017 zu Razzien in Freiburg geführt hat und Teile der linksradikalen Szene massiver Kriminalisierung aussetzt. Wir wissen nicht, ob bereits Ende Januar mit einem Urteilsspruch zu rechnen ist, trotzdem werden wir lautstark unsere Solidarität mit den Betroffenen der Verfahren und unseren Unmut über das Verbot in die Öffentlichkeit tragen.

Continue reading “Unabhängige Medien verteidigen – Wir sind alle Linksunten Indymedia!”

Tag X – Gemeinschaftlicher Widerstand

Wir unterstützen folgenden Aufruf:

Dezentraler Aktionstag gegen Repression
am Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg

Im Juli 2017 haben wir uns international und spektrenübergreifend zu Zehntausenden nach Hamburg aufgemacht, um lautstark und entschlossen gegen das Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt zu protestieren. Wie bei anderen Zusammenkünften bürgerlicher Regierungen, autoritärer Regime und kriegsführender Militärblöcke haben wir es nicht hingenommen, dass sie ungestört ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen aushandeln können. Wir sind auf die Straße gegangen gegen die kapitalistischen Verhältnisse, die auf Unterdrückung und Ausbeutung beruhen und für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich sind. Continue reading “Tag X – Gemeinschaftlicher Widerstand”

Veranstaltungsreihe Tag (((i)))

Vor 2 Jahren hat das Innenministerium Linksunten verboten. Seit 2 Jahren vermissen wird die openposting Plattform schmerzhaft. Am 29. Januar 2020 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Zensur des linken Medienportals linksunten.indymedia.org. Das Verbot von linksunten.indymedia.org und der Angriff auf linke Strukturen führten im Sommer 2017 zu Razzien in Freiburg und setzen Teile der linksradikalen Szene massiver Kriminalisierung aus. Aus diesem düsteren Anlass haben unterschiedliche Zusammenschlüsse zu bundesweiten Aktionen aufgerufen. In Leipzig findet am 25. Januar eine bundesweite Demonstration statt und nach dem Prozesstag wird es am 1. Februar eine Protest-Versammlung in Freiburg geben. Um für die unterschiedlichen Protestaktionen zu mobilisieren, organisieren wir in Freiburg eine Veranstaltungsreihe im Januar.

Also zieht euch warm an gegen Zensur, dieser Monat wird ereignisreich!

Linksunten Soligruppe Freiburg