Ermittlungsausschuss Freiburg

09. Dezember | 09:00 Uhr | Amtsgericht Freiburg (Holzmarkt 2) Sitzungssaal 3 | Treffpunkt zur Prozessbegleitung um 08:30 Uhr

Nach einer Corona-bedingten Verschiebung steht am 09. Dezember ein Pius-Gegner wegen eines angeblichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§114 StGB) vor Gericht. Der §114 StGB ist eine Verschärfung des §113 StGB (Widerstand) und wurde im Jahr 2017 eingeführt u.a. um bei politischen Protesten (wie bei dem damals anstehenden G20 Gipfel in Hamburg) härtere Strafen gegen Teilnehmer*innen verhängen zu können. Dem Aufruf der Roten Hilfe OG Freiburg zur solidarischen Prozessbegleitung schließen wir uns an!

Spendenkonto für Pius-Gegner*innen

Inhaber: Rote Hilfe OG Freiburg
IBAN: DE 47 4306 0967 4007 2383 64
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Piusbrüder 2019

Aufruf des betroffenen Pius-Gegners unter

https://rotehilfefreiburg.noblogs.org

Am Mittwoch findet am Freiburger Amtsgericht um 13:30 Uhr noch ein Prozess gegen einen Angeklagten der Besetzung der Kronenstraße 21 statt.

Kommt ab 13:00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Gericht, um den Angeklagten zu unterstützen und zu zeigen, dass Besetzen notwendig und keineswegs kriminell ist.

Gemeinsam wollen wir noch einmal auf die Kündigung der Mieter*innen in der Kronenstraße 21 und anderswo aufmerksam zu machen und dieser Spekulation mit Wohnraum widersprechen. Die Mieter*innen in der Kronenstraße 21 waren vom Eigentümer Maximilian Kehl seit 2016 schrittweise entmietet worden. Laut Aussage ehemaliger Mieter*innen schikanierte er sie mit Observierungen, Drohbriefen und Abmahnungen, aufgrund im Hausflur stehender Schuhe. Eine erfolglose Räumungsklage gegen die Bewohner*innen, endete gut drei Jahre später mit einer Abfindung, woraufhin die letzte Mietpartei am 1.5.2019 auszog. Seither stand das Gebäude bis zur Besetzung im Oktober 2019 leer. Inzwischen sind Bauarbeiten im Gange. Offensichtlich will Maximilian Kehl luxussanieren und teurer vermieten, die ehemaligen Mieter*innen werden wohl kaum wieder einziehen können.

Um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen, wurde das Gebäude am 25. Oktober am Ende der Nachttanzdemo „Raven gegen Rechtsruck und Repression“ besetzt. Über 1000 Menschen hatten mit einem Demozug durch die Stadt gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes demonstriert. Plötzlich endete die Demo dann am Haus in der Kronenstraße. Eine motivierte Menschenkette verteidigte das Haus mit vollem Körpereinsatz vor den prügelnden Bullen. Schließlich zog sich die Polizei zurück und vor dem Haus klang die Demo gemütlich aus.

Am folgenden Tag sperrte die Polizei dann große Teile der Kronenstraße um das Haus mit dem SEK und großem Aufgebot zu räumen. Das SEK kletterte von hinten mit Zerstörungswut auf das Dach, auf dem sich die Aktivist*innen aufhielten. Auch eine sprechende Drohne war im Einsatz. Leider konnten sich nicht alle Aktivist*innen wie der Punk im Schrank vor der Polizei verstecken oder wie in zwei Fällen erfolgreich die Personalien verweigern, sodass nun einige Menschen vor Gericht stehen werden. Wieder einmal wird legitimer Protest kriminalisiert, um die bestehenden Verhältnisse zu stützen.

Die Ordnungswidrigkeiten und Taten der Hausbesitzer*innen, Wohnraum verkommen zu lassen oder Luxus zu sanieren, werden heruntergespielt, obwohl sie weit schädlicher für das Gemeinwohl sind, als die der Hausbesetzer*innen.

Wir laden daher zur Prozessbegleitung in Form einer Kundgebung ein, um unsere Solidarität mit dem angeklagten Besetzer auszudrücken.

*Kommt vermummt und haltet den 1,5m-Abstand ein*!

Lasst uns gemeinsam dem staatlichen Angriff entgegentreten.
 Für eine gerechte Gestaltung von Wohn- und Freiraum!

Die Häuser denen, die drin wohnen.

Spendenaufruf für die angeklagten Hausbesetzer*innen