Freiheit für alle Angeklagten der g20 Proteste!

Kundgebung zum Tag-x der Rondenbarg Prozesse: Samstag, 28.11.2020 um 14:00 Uhr | Hauptbahnhof Freiburg

Auch nach mehr als drei Jahren nach dem G20-Gipfel in Hamburg ist ein Ende der staatlichen Repression nicht abzusehen. Im Dezember soll der erste Prozess im sog. Rondenbarg-Komplex gegen fünf junge Angeklagte starten. Sie sind die jüngsten der insgesamt über 80 Angeklagten, denen im Rahmen eines Pilotverfahrens der Prozess gemacht werden soll. An ihnen sollen exemplarisch die Beweisführung und Konstruktion der Vorwürfe durchexerziert werden, die nach dem Willen der Staatsanwaltschaft auch in möglichen späteren Verfahren gegen ihre Genoss*innen angewandt werden sollen.

Die Angeklagten gehören zu den ca. 200 Demonstrant*innen, die am Morgen des 7. Juli 2017 in der Straße Rondenbarg in Hamburg-Bahrenfeld von einer BFE-Einheit ohne Vorwarnung angegriffen wurden, als sie auf dem Weg zu Blockadeaktionen waren. Bei diesem Angriff wurden zahlreiche Aktivist*innen verletzt, elf von ihnen schwer.

Das staatsanwaltliche Konstrukt sieht nicht vor, individuelle strafbare Handlungen nachzuweisen. Allein die Anwesenheit der Beschuldigten vor Ort genüge, um ein gemeinsames Tathandeln zu unterstellen, was für eine Verurteilung ausreiche. So werden auch den Beschuldigten keine konkreten Straftaten zugeordnet. Falls sich diese Rechtsauffassung durchsetzen sollte, wäre künftig jede Teilnahme an einer Demonstration mit enormen Kriminalisierungsrisiken verbunden. Straftaten Einzelner könnten so allen vor Ort befindlichen Personen zugeschrieben werden.

In Solidarität mit den Angeklagten und um gegen den unerträglichen Mist dieser Pilotverfahren zu protestieren rufen wir dazu auf sich um 14h an der Eisenbahnstraße Kreuzung Bismarckallee zu versammeln.

Weitere Infos:

Tag X: Bundesweite Zusammenfassung

Tacker.fr

Gemeinschaftlicher Widerstand – Tag X

Rondenbarg-Prozesse Rote Hilfe

United we stand – unsere Solidarität gegen ihre Repression

Demonstration am 12.12.2020 / 13:13Uhr Bertholdsbrunnen Freiburg

Auch dieses Jahr war wieder geprägt von einem fortschreitenden Ausbau staatlicher Überwachungs- und Repressionsbefugnisse. Sie richten sich insbesondere immer wieder gegen linke und emanzipatorische Bewegungen sowie gegen ohnehin marginalisierte Gruppen. Dabei scheinen der Staat und seine Behörden auf dem rechten Auge weiterhin blind.

In Freiburg wird am 12.12. und 13.13Uhr eine Demonstration stattfinden, um gemeinsam die Repressalien der vergangenen Monate sichtbar zu machen und unsere Unzufriedenheit über die gewaltsamen Entwicklungen, die immer mehr auf Überwachung und Kontrolle anstatt auf Selberverantwortung und Solidarität setzen, auf die Straße zu tragen.

Verschärfung der Polizeigesetze, Repression gegen G20- und Umweltaktivist*innen und die kurdische Bewegung, Räumung von Projekten wie dem queer-feministischen Hausprojekt Liebigstraße 34 in Berlin, übertrieben hohe Strafen gegen Hausbesetzer*innen, massiver Ausbau von Videoüberwachung in der Innenstadt, Razzien und Durchsuchungen linker Räume und Wohngemeinschaften, Festnahmen von Antifaschist*innen und 129er Verfahren, Anquatschversuche durch den Verfassungsschutz, racial profiling der Polizei …

Die Gründe aus denen wir am 12.12. demonstrieren werden sind unzählig und vielfältig. Alle Gruppen die sich angesprochen fühlen sind eingeladen, mit eigener Schwerpunktsetzung zur Demonstration aufzurufen.

In Hinblick auf Infektionsschutz werden wir uns selbstverständlich maskieren und Abstand zueinander halten.

Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen und deutlich machen, dass ihre Repression uns zwar wütend macht, wir uns aber nicht einschüchtern lassen und sie uns den Mut nicht nehmen können, für eine bessere Welt aufzustehen.

Demobündnis 12.12.2020

Weitere Infos auf: tacker.fr

Demo 3 mal 3 – die herbstliche Antirep-Veranstaltungsreihe

Hausdurchsuchungswelle, Anquatschversuche, Verfassungsschutzbericht – der Verfolgungseifer der Repressionsbehörden Baden-Württembergs erlebt zurzeit mal wieder einen seiner Höhepunkte. Darüber haben wir bereits in unserem Text vom 13.07.2020 auf unserem Blog berichtet. Deshalb laden wir euch herzlichst zu einer herbstlichen Antirep-Veranstaltungsreihe in der KTS Freiburg ein. Die Reihe besteht aus 3 inhaltlichen Veranstaltungen mit den Themen Demo, Hausdurchsuchung und Sicherheitskultur. Für das Vergnügen nach der Arbeit werden die sich den drei Terminen anschließenden Kneipenabende mit Überraschungen sorgen. Continue reading “Demo 3 mal 3 – die herbstliche Antirep-Veranstaltungsreihe”

Solidaritäts-Kundgebung vor dem Gericht: Besetzerin der Kronenstraße 21 steht vor Gericht

Gefunden auf: https://diewg.noblogs.org

Am Donnerstag findet um 9 Uhr der erste Prozess wegen der Besetzung der Kronenstraße 21 statt. Verhandelt wird im Amtsgericht am Holzmarkt vor dem Jugendgericht.

Kommt ab 8:30 vorbei zu einer Kundgebung vor dem Gericht um die Angeklagte zu unterstützen und zu zeigen, das Besetzen notwendig und keineswegs kriminell ist. Gemeinsam wollen wir noch einmal auf die Kündigung der Mieter*innen in der Kronenstraße und anderswo aufmerksam zu machen und dieser Spekulation mit Wohnraum wiedersprechen. Continue reading “Solidaritäts-Kundgebung vor dem Gericht: Besetzerin der Kronenstraße 21 steht vor Gericht”

Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag in Offenburg!

Wir unterstützen den gemeinsamen Aufruf zu den Protesten am 25. April 2020 in Offenburg.

mehr Infos unter: https://afd-stoppen.org/aufruf/


Rassismus, Sozialabbau, Neoliberalismus: Widerstand ist alternativlos!

Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag in Offenburg!

Am letzten Aprilwochenende 2020 will die AfD im badischen Offenburg ihren Bundesparteitag abhalten. Knapp 600 Delegierte sollen am 25. und 26. April in der Baden-Arena auf dem Offenburger Messegelände die sozialpolitischen Weichen der rassistischen Partei stellen. Im Fokus der Diskussionen steht das Rentenkonzept der Rechtspopulisten.
Continue reading “Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag in Offenburg!”

3. Betroffenentreffen wegen der AfD Demo im Oktober 2018

10. März 2020 | 19:00 Uhr | Kita “AU JA” auf dem Grether Gelände (Adlerstr. 12)

Strafbefehl oder Prozesstermin wegen der AFD Demo im Herbst 2018?

Am 29.10.2018 veranstalteten die AfD und ihre Jugendorganisation, die Junge Alternative, in Kooperation mit dem extrem rechten “Frauen”bündnis Kandel eine Demo in Freiburg. Ziel war die rassistische Vereinnahmung der grausamen Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen Freiburgerin. Zahlreiche Menschen stellten sich entschlossen gegen den rechten Aufmarsch und beteiligten sich an den Gegenprotesten – und sind nun von Repression durch den Staat betroffen, indem sie Strafbefehle erhalten und es zu Prozessen kommt. Bist auch du betroffen? Dann komm am 10.03. zum dritten Betroffenentreffen in die Kita “AU JA” und tausche dich mit anderen Betroffenen aus.

Warum du kommen solltest?

Um dich mit anderen Betroffenen auszutauschen und gemeinsam zu überlegen wie ihr euch politisch wehren, sowie gegenseitig unterstützen könnt. Zudem werden wir besprechen wie wir Geld sammeln um die entstehenden Kosten zu decken.

Du hast keine Zeit? Dein Prozess steht schon an? Du hast noch Fragen? Dann melde dich bei uns unter:

eafreiburg@linksunten.ch

oder

freiburg@rote-hilfe.de

Antifaschistischer Protest bleibt notwendig und legitim!

Wir stehen zusammen | Solidarität mit der Lu15 und den zwei vom Landgericht

14.02.2020 | Sternplatz | Tübingen
17:30 Uhr Kundgebung
19:00 Uhr Demo

Am 04.02.2020 wurde eine Privatwohnung und das Wohnprojekt Lu15 in Tübingen durchsucht.

Insbesondere in der Lu15 trat die Polizei dabei sehr gewalttätig auf und hielt sich in keinster Weise an angeblich geltende Gesetze. Der Durchsuchungbeschluss wurde erst, nachdem vermummte und bewaffnete
Polizist*innen längst im gesamten Haus verteilt waren und nach mehrmaligem Drängen kurz vorgezeigt. Menschen wurden zu Boden geworfen, es wurden Zimmer durchsucht, für die es keinen Beschluss gab und eine
Brandschutztür zerstört, obwohl ein Schlüssel angeboten wurde. Weiteres zur Hausdurchsuchung findet ihr hier: lu15.de Continue reading “Wir stehen zusammen | Solidarität mit der Lu15 und den zwei vom Landgericht”

Unabhängige Medien verteidigen – Wir sind alle Linksunten Indymedia!

Am Samstag, den 01.02.2020 ruft die Linksunten Soligruppe Freiburg um 16:00 Uhr zu einer Protest-Versammlung am Bertoldsbrunnen in Freiburg auf

Am 29. Januar 2020 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Zensur des linken Medienportals linksunten.indymedia.org, welches im Sommer 2017 zu Razzien in Freiburg geführt hat und Teile der linksradikalen Szene massiver Kriminalisierung aussetzt. Wir wissen nicht, ob bereits Ende Januar mit einem Urteilsspruch zu rechnen ist, trotzdem werden wir lautstark unsere Solidarität mit den Betroffenen der Verfahren und unseren Unmut über das Verbot in die Öffentlichkeit tragen.

Continue reading “Unabhängige Medien verteidigen – Wir sind alle Linksunten Indymedia!”

Tag X – Gemeinschaftlicher Widerstand

Wir unterstützen folgenden Aufruf:

Dezentraler Aktionstag gegen Repression
am Samstag vor dem Prozessauftakt zu den G20-Protesten am Rondenbarg

Im Juli 2017 haben wir uns international und spektrenübergreifend zu Zehntausenden nach Hamburg aufgemacht, um lautstark und entschlossen gegen das Gipfeltreffen der zwanzig wirtschaftlich und politisch mächtigsten Staaten der Welt zu protestieren. Wie bei anderen Zusammenkünften bürgerlicher Regierungen, autoritärer Regime und kriegsführender Militärblöcke haben wir es nicht hingenommen, dass sie ungestört ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen aushandeln können. Wir sind auf die Straße gegangen gegen die kapitalistischen Verhältnisse, die auf Unterdrückung und Ausbeutung beruhen und für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich sind. Continue reading “Tag X – Gemeinschaftlicher Widerstand”

Veranstaltungsreihe Tag (((i)))

Vor 2 Jahren hat das Innenministerium Linksunten verboten. Seit 2 Jahren vermissen wird die openposting Plattform schmerzhaft. Am 29. Januar 2020 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Zensur des linken Medienportals linksunten.indymedia.org. Das Verbot von linksunten.indymedia.org und der Angriff auf linke Strukturen führten im Sommer 2017 zu Razzien in Freiburg und setzen Teile der linksradikalen Szene massiver Kriminalisierung aus. Aus diesem düsteren Anlass haben unterschiedliche Zusammenschlüsse zu bundesweiten Aktionen aufgerufen. In Leipzig findet am 25. Januar eine bundesweite Demonstration statt und nach dem Prozesstag wird es am 1. Februar eine Protest-Versammlung in Freiburg geben. Um für die unterschiedlichen Protestaktionen zu mobilisieren, organisieren wir in Freiburg eine Veranstaltungsreihe im Januar.

Also zieht euch warm an gegen Zensur, dieser Monat wird ereignisreich!

Linksunten Soligruppe Freiburg