Am Donnerstag den 18. April 2024 startet der Prozess gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland am Landgericht in Karlsruhe
Die Staatsschutz-Staatsanwaltschaft Karlsruhe wirft ihm Unterstützung einer verbotenen Vereinigung vor. Der Redakteur hatte über ein eingestelltes Verfahren nach §129 berichtet, welches im Nachgang des Verbotes der Openposting-Plattform linksunten.indymedia eingeleitet wurde. In der RDL-Meldung zur Einstellung dieses Verfahrens wurde ein Link zum Archiv von linksunten.indymedia gesetzt, welches ihm nun als Unterstützung vorgeworfen wird.
Lassen wir den betroffenen Redakteur nicht alleine und zeigen der Staatsschutz-Staatsanwaltschaft das wir nichts von dieser absurden Verfolgung kritischer Stimmen halten.
Deswegen kommt alle zur solidarischen Prozessbegleitung nach Karlsruhe. Es wird vor dem Landgericht eine Kundgebung geben und es besteht auch die möglichkeit den Prozess solidarisch zu beobachten.
Die Pressefreiheit wurde von Linken in der Vergangenheit mühevoll erkämpft und musste immer wieder verteidigt werden. So auch heute! Spendet für die Verteidigung und begleitet mit uns den kommenden Prozess! Das Verfahren muss eingestellt werden! Die Staatsschutz-Staatsanwaltschaft Karlsruhe gehört aufgelöst! Schluss mit der Kriminalisierung linker Aktivist:innen, Medien und Journalist:innen!
Ort: Landgericht Karlsruhe
Kundgebung: 09-16 Uhr
Prozessbegin: 09:30Uhr
Quelle: https://rdlsoli.noblogs.org/
Der EA Freiburg ist Teil des Unterstützer*innenkreis “Soliwelle Dreyeckland”.