Ein Platzverweis ist ein sehr gängiges und beliebtes Mittel der Cops, um Personen vorübergehend von einem Ort zu entfernen. Nach den Definitionen in den Polizeigesetzen muss eine „konkrete Gefahr“ vorliegen. Was eine „konkrete Gefahr“ ist, bestimmen in diesem Moment die Cops selber. Das kann auch ein geworfenes Wattebällchen gegen das Völkerschlachtdenkmal sein. In der Praxis geben die Cops oft gar keinen Grund an. Laut den gesetzlichen Bestimmungen müssen Platzverweise für einen engen örtlichen Bereichen und zeitlich vorübergehend sein. Oft werden sie jedoch für ganze Stadtteile und bis zu einer Dauer von 24 Stunden oder mehr erteilt.
Ein Platzverweis kann durch jeden einzelnen Cop vor Ort erteilt werden. Es bedarf keiner richterlichen Entscheidung. Er kann mündlich oder schriftlich erteilt werden. Wird er schriftlich erteilt, so gilt auch hier: nichts unterschreiben, auch keine Bestätigung, den Platzverweis erhalten zu haben.
Der praktische Umgang mit einem Platzverweis richtet sich nach der konkreten Situation. Bei einem mündlichen Platzverweis kann es sinnvoll sein, sich kurz zu entfernen und an einer anderen Stelle wiederzukommen, wo andere Cops stehen, die von dem Platzverweis nichts wissen. Bei einem schriftlichen Platzverweis gestaltet sich das schwieriger, da die Cops schon die Personalien haben.
Ein Platzverweis selbst führt nicht zu einem Bußgeld und hat auch keine strafrechtlichen Folgen. Erst das Nichtbefolgen eines Platzverweises kann zu einer Ingewahrsamnahme führen – selbstverständlich nur, wenn die Cops dich erwischen.
Gegen den Platzverweis kann man Widerspruch erheben, was dir aber vor Ort nichts bringt und die Abgabe deiner persönlichen Daten zur Folge hat.
Erst nachträglich kann gerichtlich festgestellt werden, dass der Platzverweis zu unrecht erteilt wurde. Deshalb kommt zum EA, wenn ihr einen Platzverweise erhalten habt. Wir halten es für sinnvoll, gerichtlich gegen Platzverweise vorzugehen. Dazu müsst ihr dem Platzverweis nicht unbedingt schriftlich widersprochen haben.