Alle zusammen gegen Nazis und Repression!
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Seit Anfang 2018 marschierten in der Rheinland-pfälzischen Kleinstadt Kandel, in Wörth und Landau insgesamt über 25 Mal RassistInnen aus verschiedenen Spektren der Rechten auf. Anfänglich angeführt von der AfD Landtagsabgeordneten Christina Baum, zogen teilweise mehrere tausend Rechte – von NPD und Identitären, über Reichsbürger bis hin zu Fußball-Hooligans, durch die Straßen und versuchten bundesweit damit Stimmung zu machen. Zum Vorwand genommen wurde der Mord an einer 15-Jährigen durch ihren Ex-Freund. Skandalisiert wurde dabei jedoch nicht der Mord an sich, sondern der Migrationshintergrund des Täters. Ziel der überwiegend von Männern besuchten und organisierten rechten Veranstaltungen war es, sich in väterlicher Manier als Frauenbeschützer darzustellen. Von Anfang an stellten sie dabei ihren Rassismus offen zur Schau und zeigten sich als plumpe Ausländerfeinde.
Nazis marschieren…
Bei den ersten Aufmärschen waren die Rechten in der Überzahl, attackierten GegendemonstrantInnen, während Verantwortliche von Stadt und Behörden durch Wegschauen, Kleinreden und Totschweigen die Rechten durch die Straßen hofierten und die Polizei diesen Kurs auf der Straße aktiv durchsetzte.
Vor Ort entwickelten sich zunehmend breitere Proteste gegen Rechts, die vor allem durch die Unterstützung von angereisten AntifaschistInnen rasch Aufwind bekamen. Die entschlossenen Proteste der aktiven AntifaschistInnen wurden von Anfang an politisch diskreditiert, von der Polizei vor Ort mit gewalttätigen Übergriffen überzogen und sollen jetzt vor Gericht weiter bestraft werden.
Polizei knüppelt den Weg frei …
Die bisherige Repression gegen AntifaschistInnen war von einer Breite an Angriffen gezeichnet:
Im April 2018 wurde etwa 150 AntifaschistInnen die Teilnahme an den Protesten verwehrt, indem sie eine Bahn-Haltestelle vor Kandel von Bundespolizisten angegriffen und festgesetzt wurden.
Im Oktober 2018 wurde ein Antifaschist von einem Polizeihund schwer verletzt, während mehrere Polizisten zuschauten und den am Boden liegenden Demonstranten weiter angriffen.
Immer wieder saß Schlagstock und Pfefferspray locker und Ahttps://antifasolikandel.home.blog/ntifaschistInnen mussten nach Polizeiübergriffen ärztlich behandelt werden.
Kandel und überall…
Kandel war der Versuch, das Potenzial zu rechter Massenmobilisierung, wie es aus Städten wie Dresden, Chemnitz, Köthen etc. bekannt ist, in den Südwesten zu tragen. Hier suchte die AfD, wie an anderen Orten auch, den offen Schulterschluss mit militanten Nazis und Hooligans auf der Straße. Neben diesen rechten Aufmärschen kommt es bundesweit zu einem stetigen Anstieg rechter Gewalt – gegen MigrantInnen, Jüdinnen und Juden, Geflüchtete und politisch Andersdenkende.
Dies alles geschieht in einer Zeit in der Rassismus wieder salonfähig ist, regelmäßig weitere rassistische Gesetze verabschiedet werden und FaschistInnen sich in Parlamenten und auf der Straße breit machen.
Widerstand ist wichtig!
Durch entschlossene und vielfältige Proteste konnten die rechten Aufmärsche in Kandel und Umgebung nicht nur öffentlich skandalisiert, sondern auch tatsächlich auf der Straße eingeschränkt und wie zuletzt am 9. März 2019 in Landau über längere Zeit blockiert werden. Mittlerweile folgt nur noch ein überschaubares und gesellschaftlich weitgehend marginalisiertes Häufchen rechter SpinnerInnen den rechten Aufrufen.
Nach den Protesten auf der Straße, ist der Kampf noch nicht vorbei …
Im Nachhinein werden aktive AntifaschistInnen vor Gericht gezerrt und wie Kriminelle abgeurteilt. Doch wo der Staat Rechte hofiert und sich selbstbestimmter Protest entwickelt, ist dieser nicht nur legitim, sondern besonders wichtig. Dabei lassen wir uns nicht anhand verschiedener Aktionsformen spalten, sondern treten den Nazis gemeinsam entgegen!
Lasst uns die Einzelnen, welche jetzt mit Strafen überzogen werden, unterstützen, ihre Prozesse besuchen und die Notwendigkeit von selbstorganisiertem Antifaschismus deutlich machen.
Solidarität auf der Straße und vor Gericht!
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Termine
25. Juni 2019 // 10:00 Uhr // Amtgericht Kandel
Am 7. April 2018 wurden ca. 150 AntifschistInnen aus Baden-Württemberg daran gehindert sich in Kandel an den Protesten gegen den dort stattfindenden Naziaufmarsch zu beteiligen. In Wörth wurde die Regionalbahn von der Bundespolizei gewaltsam gestürmt ( https://www.youtube.com/watch?v=H1MjxdRDpc8 ) und alle Insassen einer mehrere Stunden dauernden Kontrolle unterzogen. Jetzt soll einem AntifaschistInnen im Zusammenhang mit dem Angriff der Polizei der Prozess gemacht werden.
Ab 10:00 Uhr findet eine Kundgebung vor dem Amtsgericht statt. Der Prozess beginnt um 11:00 Uhr.
13. Juli 2019 // 8:30 Uhr // Amtsgericht Landau
Angeklagt ist ein Antifaschist vor dem Jugendschöffengericht in Landau. Ihm wird vorgeworfen am 24. März 2018 sich an den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Kandel beteiligt zu haben und soll dabei verschiedene Straftaten wie „Landfriedensbruch“ oder „Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz“ begangen haben.
Ab 8:30 Uhr findet eine Kundgebung vor dem Gericht in Landau statt. Der Prozess beginnt um 9:00 Uhr.
3. Septmber // Amtsgericht Kandel
Angeklagt ist ein Antifaschist wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“. Er soll sich gegen den Angriff der Bundespolizei auf die Zugafahrt nach Kandel am 7. April 2018 zur wehr gesetzt haben. Damals wurden ca. 150 AntifaschistInnen in Wörth an der Weiterfahrt nach Kandel gehindert.